Die Stadt Bern wird so oder so aus der Kernenergie aussteigen – was macht der Kanton?

Zwischenzeitlich sind mehrere GrossstĂ€dte aus der Atomenergie ausgestiegen. Am 28. November 2010 zog Bern mit Basel, Genf und ZĂŒrich gleich. Bei einer hohen Stimmbeteiligung votierten 61 Prozent fĂŒr den Ausstieg bis ins Jahr 2039.

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Abstimmungsergebnisse vom 28. November 2010 in der Stadt Bern: Ja zum Ausstieg bis 2039, Nein zum Gleichen innert 20 Jahren.

Die Initiative fĂŒr den Ausstieg aus der Atomkraft kam aus dem rotgrĂŒnen Lager, und sie wurde von zahlreichen Umweltorganisation mitgetragen. Im Gemeinde- und Stadtrat teilte man das generelle Anliegen, hatte aber Zweifel bei der Zeitvorgabe. Ein Ausstieg innert 20 Jahren erschien zu ambitioniert, denn die Stadt ist bis 2039 an Kernkraftwerk in Gösgen beteiligt. Deshalb formulierten die Behörden einen Gegenvorschlag, der namhafte finanzielle Nachteile des ElektrizitĂ€tswerkes Bern zu vermeiden suchte.

BekĂ€mpft wurde der Aussteig von SVP und FDP sowie von den WirtschaftsverhĂ€nden. Sie empfahlen ein doppeltes Nein. Die Mitte-Fraktion rund um Energie-Gemeinderat Reto Nause, der CVP- und BDP-PolitikerInnen angehören, setzten sich fĂŒr den Gegenvorschlag ein. Die rot-grĂŒnen Parteien empfahlen die Initiative, teilweise auch den Gegenvorschlag.

Das Interesse an der Abstimmung war gross. 51,4 Prozent der Stimmberechtigten beteiligten sich. Es setzte sich der moderatere Gegenvorschlag mit 60,6 Prozent Ja-Stimmen durch, wÀhrend die Initiative von 51,2 Prozent angelehnt wurde.

In den Abstimmungskommentaren lobte man die KohÀrenz der Entscheidungen. Die Stadt Bern habe sich mehrfach kritisch zur Atomenergie geÀussert und den Ausstieg gar in der Gemeindeverfassung verankert. Jetzt habe man den Sack zugemacht und will Taten walten lassen.

Auch in der Stadt Bern gewinnt RotgrĂŒn Volksabstimmungen nicht mehr automatisch. Massgeblich ist die UnterstĂŒtzung aus dem Mitte-Lager. Dsa war wohl auch hier so. Nach Stadtkreisen waren alle sechs mehrheitlich fĂŒr den Gegenvorschlag, derweil die Initiative in konservativeren oder bĂŒrgerlichen Stadtgebieten wie BĂŒmpliz, aber auch Kirchenfeld deutlich scheiterte.

Ueber die BeweggrĂŒnde kann man nur spekulieren. Die Kosten dĂŒrften mit Sicherheit von Belang gewesen sein; sie sprachen klar fĂŒr den Gegenvorschlag, aber gegen die Initiative. Die Versorgungssicherheit kann durch die Energiegewinnung aus der neuen Kehrrichtverbrennungsanlage sicher gestellt werden. Kritisiert wurden aber die ökologischen Folgen der Gasproduktion. Nicht unwesentlich dĂŒrfte schliesslich gewesen sein, dass sich das ewb im Abstimmungskampf auf Seiten des moderateren Vorschlages engagierte.

Bern schloss sich damit ZĂŒrich, Basel und Genf, die Ă€hnliche EnergieWenden guthiessen. Klar ist allerdings auch, dass ausserhalb der KernstĂ€dte die ZurĂŒckhaltung in Volksentscheidungen gegen die Kernenergie in der Regel grösser ist.

Claude Longchamp