Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung wird auch in der Schweiz immer mehr zum öffentlichen Thema. Denn der politische Druck von aussen und innen nimmt im Vorfeld der Parlamentswahlen 2011 sichtbar zu.
Ueber die Zusammenhängen von Geld und Politik wird man erst dann mehr erfahren, wenn Transparenz herrscht bei der Parteien- und Politikfinanzierung
Lange hat man in der Schweiz öffentlich dazu geschwiegen, jetzt kommt es schrittweise ans Tageslicht. Der Bericht der OSZE-Wahlbeobachter, die 2007 in der Schweiz waren, kritisierten zweitens, dass rassistische Muster in unsere Wahlkampagnen eingeflossen sind. Und erstens, dass zum Geld in Wahlkampagnen und ihren Auswirkungen auf Wahlergebnis und Medienberichterstattung weitgehend tabuisiert sind.
Nun ändert sich einiges. Im heutigen “Blick” kündigt Politologe und SP-Nationalrat an, die neue Justizministerin Simonetta Sommaruga habe eine Bericht ünber die Parteienfinanzierung in europäischen Ländern bestellt. Sie reagiert damit auf verschiedenen Kritiken, die von der OSZE, vom Europarat und von Transparency International erhoben worden sind.
Konkreter, aber eingeschränkter ist ein ebenfalls übers Wochenende angekündigter Initiativ-Vorschlag verschiedener JungpolitikerInnen unter Federführung des angehenden Juristen und SVP-Nationalrat Lukas Reimann, der von den gewählten ParlamentarierInnen restlose Auskünfte über ihre Haupt- und Nebeneinkünfte verlangen soll.
Damit könnte eine der wenigen Schwächen der schweizerischen Demokratie direkt abgebaut werden. Denn wir wissen genau, wer für eine Partei kandidiert, und wer die Bewerbungen speziell unterstützt. Wir wissen aber nicht, wer dafür Geld gibt, und in welchem Masse hierfür Gegenleistungen erwartet werden. Das ist einer reifen Demokratie unwürdig. Das sagen uns ausländische Organisationen und immer mehr auch einheimische PolitikerInnen.
Eine Grundlage, die Parteien- und PolitikerInnen-Finanzierung auf einer etwas gesicherteren Grundlage diskutieren zu können, hat übrigens der ehemalige CVP-Generalsekretär geleistet. Hilmar Gernet, heute als Kommunikationsberater tätig, reichte 2008 an der Uni Freiburg eine Dissertation zum genannten Thema ein. Seine Forschungsresultate und die daraus abgeleiteten Thesen sind noch viel zu wenig diskutiert worden.
Nötig wäre es, denn die Staatspolitische Kommission des Nationalrates kippte am Freitag einen Vorstoss von Links aus dem Programm, wonach Parteispenden von 10000 CHF und mehr inskünftig öffentlich gemacht werden müssten. Denn hier gilt: Der Graben verläuft mehr zwischen Bevölkerung und Politik, nicht zwischen linke und rechten Parteien.
Claude Longchamp
Wie sollte die gewünschte Transparenz bei der Parteien- und Politiker-Finanzierung erreicht werden?
Ein Blick ins Ausland zeigt regelmässig die damit verbundenen Probleme.
Machen sie es sich das nicht ein wenig zu einfach.
Wir sind ja beide Fans der direkten Demokratie, der Volksabstimmungen und Volkswahlen.
Doch braucht es auch Garantien, dass dieser nicht manipulaiv entwickelt kann.
Die Problematik hat die OECD Wahlbeobachtungskommission für die Schweiz aufgeworden, und sie sollte nicht aufgrund von Gutdünken bantwortet werden, sondern aufgrund von Fakten.
Wo sind die aus ihrer Sicht?
Sie verstehen mich allenfalls falsch: Ich befürworte durchaus Transparenz bei der Parteien- und Politiker-Finanzierung durchaus. Aber wie erzwingt man diese Transparenz bei jenen, die solche Transparenz nicht wünschen? Wie verhindert man, dass die Transparenz-Vorschriften umgangen werden? Was überhaupt gilt als «Finanzierung»?
Allein die deutsche CDU-Spendenaffäre bietet reichhaltiges Anschauungsmaterial für Probleme rund um die Parteien- und Politiker-Finanzierung. Wir sollten nicht allein aufgrund solcher Erfahrungen im Ausland in der Schweiz darauf verzichten, aber überzeugende Vorgehensweisen zur Gewährleistung der gewünschten Transparenz in der Schweiz habe ich bislang nicht gelesen. Hinweise dazu nehme ich gerne entgegen.
Nebenbei und OT: E-Mail-Benachrichtigungen über neue Kommentare wären sehr nützlich.