Zugegeben, das Wahlbarometer ist “nur” eine Umfrage, “keine” Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im jĂŒngsten Wahlbarometer.
Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemÀss neuestem Wahlbarometer
18 Prozent WĂ€hleranteil ist fĂŒr die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgrĂŒn insgesamt!
Die neueste Bilanz der WechselwÀhlerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr NeuwÀhlende mobilisiert, als sie an die Nicht-WÀhlerInnen verliert. Negativ fÀllt ins Gewicht, dass sie WÀhlende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!
Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zurĂŒck gefunden. Der neuen MobilisierungsstĂ€rke im rotgrĂŒnen mainstream steht eine ausgesprochene BindungsschwĂ€che bei sozial-liberalen und sozial-konservativen WĂ€hlerInnen gegenĂŒber.
Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. GemĂ€ss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch ĂŒber die jetzige ParteiwĂ€hlerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen grĂŒnen Parteien vor der Sonne. Keine zĂ€hlbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.
An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gemĂ€ss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei Ă€hnlich gut verankert, wie die PrĂ€sidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier ĂŒber der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das fĂŒr Medien und BĂŒrgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.
Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den lÀndlichen und kleinstÀdtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.
Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenwĂ€rtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote prĂ€sentiert. Und bei der laufenden Debatte ĂŒber die Folgen der Migration unter den Bedingungen der PersonenfreizĂŒgigkeit muss die Partei aktiv fĂŒr Integrationskonzept einstehen.
Um es noch deutlicher zu sagen: Das prioritĂ€re Thema der Schweizer BĂŒrgerInnen, aber auch der SP-WĂ€hlerInnen ist die AuslĂ€nderfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.
Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen WechselwÀhlerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.
Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen ThemenstĂ€rke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergrössern, will sie elektoral nicht bestraft werden. FĂŒr die SP als Regierungspartei wĂ€re das fatal!
Claude Longchamp
[…] Weitere Blogartikel zum Thema: “Was ist mit der SP los?” (zoon politicon) […]
Was mich an der Berichterstattung ĂŒber das Wahlbarometer stört, ist dass der statistische Stichprobenfehler von +/- 2,2% konsequnet ignoriert wird. Das gilt leider auch fĂŒr die Sendung “Wahlbarometer” von heute abend auf SF.
Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass sich die VerÀnderungen bei allen 5 grossen Parteien in einem sehr geringen Rahmen bewegen (im Vergleich zum Stichprobenfehler).
Einzig die VerĂ€nderungen bei den GrĂŒnliberalen und der BDP bewegen sich in einem Rahmen, der ausserhalb des Fehlerbereichs liegt!
Die klarste Aussage dieser Umfrage ist, dass die Mitte als Ganzes (FDP, CVP, GLP und BDP) im Vergleich zu 2007 klar zugelegt hat!
Dann mĂŒssen sie den Stichprobenfehler aber richtig interpretieren. Der gilt, im Maximum, wenn jede Aussage maximal 5 Prozent Irrtumswahrscheinlichkeit haben darf.
Anders ausgedrĂŒckt könnte man auch sagen: Wenn 19 von 20 Aussagen innerhalb des Stichprobenfehlers liegen mĂŒssen. Wenn wir Aussagen zu sieben Parteien Aussagen machen, sind nicht alle innerhalb des Stichprobenfehlers falsch, sondern möglicherweise 1 ausserhalb.
Genau das lehrt uns bei Wahlen auch die Erfahrung mit dem Vergleich des Wahlergebnisses. 2007 war eine im Grenzbereich, alle anderen waren innerhalb. Im Schnitt betrug die Abweichung 1 Prozent. Alles in diesem Bereich kann also sehr wohl interpretiert werden.
Ob ihre Rechnung auch politisch stimmt, habe ich mir lange ĂŒberlegt. Und ich bin zu einem anderen Schluss gekommen.
Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative machte das Sinn von der Mitte zu sprechen, und es war entscheidend fĂŒr die Ablehnung. Wenn wir jedoch das Beispiel der MĂŒhleberg-Abstimmung nehmen, löst sich die Mitte in Luft auf, denn sie vertritt gegensĂ€tzliche Positionen.
Das hat auch damit zu tun, dass die Mitte aus vier Parteien besteht, die sich, gerade im Wahljahr, voneinander abgrenzen wollen: Die FDP will nichts mehr wissen von der Allianz der Mitte, und die GLP hat ankĂŒndigt, die gemeinsame Zentrumsfraktion zu verlassen, sollte sie im neuen Parlament FraktionsstĂ€rke erreichen.
Gegen ihre Interpretation spricht auch die Grafik zu den WechselwĂ€hlerströmen: Es gibt nicht nur einen Trend zu GLP und BDP (also zu den Parteien). Es gibt auch einen Trend zur SVP, weg von “Mitte”-Parteien CVP und FDP. Einzig bei der BDP kommt das Umgekehrte vor.
Wenn Sie den Bericht nachschlagen sehen sie, dass ich sehr wohl differenziert habe: In den klassischen Fragen auf der Links/Rechts-Achse macht es Sinn, steht da, von einer Dreiteilung der politischen Landschaft zu sprechen, wie sie sie suggerieren. In anderen Fragen mag ich das nicht so richtig erkennen, etwas in der zentralen Migrationsfrage. Das ist eher von einer Zweiteilung auszugehen, wie nicht zuletzt der gleichzeitige Erfolg der Ausschaffungsinitiative bei Anlehnung des Gegenentwurfes (von der Mitte getragen) zeigt.
Nun, die Linken Parteien sind halt in zwischen tw. gar weit weg von denen, die sie eig. vertreten wollen.
Wenn du halt AnwĂ€lte, Ărtze und weitere Studierte als einzige! Parteispitze hast, und es kaum Arbeiter und schon gar keinen IV Renter oder gar SozialhilfebezĂŒger in der Partei duldest, muss man sich nicht wundern, wenn diese Segmente dann einem auch nicht mehr wĂ€hlen.
Man bekommt immer das, was man sÀht.
Fakt ist, die Linken, die es momentan in der Schweiz gibt, sind sehr elitÀr, wenig Sozial, und weit weg von der Basis, die sie eig. wÀhlen soll.
Aus den Zahlen lese ich die BestÀtigung meiner Thesen zur politischen RealitÀt im Lande:
1. Die SVP hat es geschafft, die Stimmung im Volk auf die AuslĂ€nderfragen zu konzentrieren. (Solange die Migrationsfragen als das grösste Problem wahrgenommen wird, gehts den Schweizern noch sehr gut) Die Stimmung wird zu Scheinproblemen gebĂŒndelt und bewirtschaftet. Jedes andere Problem (Wohungsprobleme, KK PrĂ€mien, Arbeitslosigkeit etc. kann darunter abgehandelt und “entsorgt” bzw eben wahltaktisch bewirtschaftet werden. Die Medien spielen mit und damit wird die Stimmung (an allem ist die Migration schuld) weiter aufgeheizt.
2. Die SP weigert sich, Realpolitik zu machen. Realpolitik heisst eben auch, die oben geschilderten “RealitĂ€ten” zu akzeptieren, sie in die Strategie ein zu beziehen und damit zu “rechnen”. Die SP- Elite lebt ihn geschĂŒtzten Quartieren, StĂ€dten und hat diesen “StimmungsrealitĂ€ten” allenfalls Empörung, Verachtung und Trotz entgengenzustellen. Das reicht eben nicht. Im Gegenteil. Mit ihrem Fundamentaltrotz, ihrer Weigerung (J. Fehr) zu taktieren (sie wollen sich das reine rote Herz bewahren) macht sich die SP zu einer subkulturellen Bewegung die sich mit “Selbstbefriedigung” begnĂŒgt.
Ihr neues Parteiprogramm schreit geradezu: Wir wollen in Schönheit sterben.
Die SP hat als politische Partei damit ihre Relevanz aufgegeben. Sie wird auf ein historisches Tief sinken und allenfalls noch von einigen Intellektuellen gutmenschlich unterstĂŒtzt werden. Bewegen wird sie damit nichts mehr können. Leider.
Wer gegen Populitsen kĂ€mpft, muss deren Methoden als Voraussetzung jederzeit mit ein beziehen und eben in der Lage sein, strategisch zu denken und zu handeln. Die Bösen werden nicht lieb, weil man sie als die Bösen “erkannt” deklariert, beschimpft, verhöhnt. etc. Sie werden dadurch nur stĂ€rker.
@sandra-lisa
>Fakt ist, die Linken, die es momentan in der Schweiz gibt, sind sehr elitÀr, wenig Sozial, und weit weg von der Basis, die sie eig. wÀhlen soll.
..wenig sozial …das solltest du am besten der SVP flĂŒstern.
Fakt ist auch, dass z.B. in Winterthur alle ausser der SVP weniger aus dem Finanzausgleichstopf beziehen wollen.
Nur die SVP ist dafĂŒr, dass ander weiterhin fĂŒr Winterthur bluten.
Nur soviel zur Steuersenk-manie der SVP.
Wahlbarometer: SP und CVP verlieren wegen ihren EU-BeitrittsgelĂŒsten!
SP und CVP ist zu raten, im Wahlkampf die heutige Europapolitik mit den bilateralen VertrĂ€gen zu unterstĂŒtzen. Auch wer ein glĂŒhender EU-Beitrittsfreund ist, sollte mit seiner Meinung hinter dem Berg halten, mindestens bis sich die finanziellen Turbulenzen in der EU verzogen haben. Das schlechte Abschneiden von SP und CVP ist zu einem grossen Teil auf die EU-BeitrittsgelĂŒste einiger ihrer Exponenten zurĂŒckzufĂŒhren. Alex Schneider, KĂŒttigen
@Alex
genauso denke ich auch!
Ich begreife nicht, warum sich die immer unnötig in die eigene suppe pinklen mĂŒssen.
Die Rechte wird uns noch frĂŒh genug schmackhaft machen, dass es nun doch an der Zeit ist, der EU beizutreten. Der Zeitpunkz ist dann, wenn die merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen.
Ich hoffe, dass es noch lang geht …. oder die EU so richtig demokratisch bĂŒnzlig wird wie die Schweiz.
@cal:
Danke fĂŒr Ihre Antwort! Sie haben natĂŒrlich recht, mit dem was Sie betreffend Stichprobenfehler schreiben. Ich wollte mit meiner Anmerkung auch nicht ihre Umfragen kritisieren. Im Gegenteil, ich bin immer wieder beeindruckt, wie gut diese zutreffen.
Aber Sie schreiben ja selbst, dass 2007 die durchschnittliche Abweichung 1% betrug. (Das ist sehr wenig, da sind wir uns einig.) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, man sollte bei VerĂ€nderungen von +0,9% (SVP) oder -0,8% (GrĂŒne) etwas vorsichtig sein.
Zum zweiten Punkt: Ich habe das Ganze weniger detailliert und langfristiger betrachtet. WĂ€hrend rund 20 Jahren hatten wir die Tendenz, dass die Pole gestĂ€rkt wurden und alle Parteien dazwischen verloren haben. FDP und CVP habe stark engebĂŒsst. Der LdU ist verschwunden. Die SVP hat stetig zugelegt. Das Rot-grĂŒne Lager hat bis 2003 zugelegt.
GemĂ€ss Ihrer Umfrage haben wir jetzt die Situation, dass die FDP nicht mehr verliert und die CVP nur noch wenig. Und dazu kommen zwei neue Nicht-Polparteien, die offensichtlich stark zulegen können. DiesbezĂŒglich scheint sich eben eine Trendwende abzuzeichnen. NatĂŒrlich ist diese “Mitte” sehr heterogen.
Gut so, lesen sie meinen Bericht vom letzten Herbst. Da habe ich ziemlich genau so argumentiert.
Ueberhaupt, ich glaube, der erste Analytiker in der Schweiz gewesen zu sein, der vom Ende der Polarisierung sprach. Meine Wahlanalyse 2007 stand ganz unter diesem Zeichen.
Zwischenzeitlich bin ich nicht mehr ganz so sicher, tatsĂ€chlich! Denn seit 2010 weht in halb Europa ein harscher Nationalismus durch die Nationalstaaten, der auch an der Schweizer Grenzen nicht halt machte. In der EU wurde er durch die Euro-Krise ausgelöst, und die Angst fĂŒr bankrotte Staaten zahlen zu mĂŒssen. Bei uns ist diese Diskussion schwach ausgeprĂ€gt, dafĂŒr haben wir eine lebhafte Folgediskussion ĂŒber die PersonenfreizĂŒgigkeit bekommen, mit der die ganze Migrationsfrage wieder an Bedeutung gewonnen hat.
Das ĂŒberlagert, wie der Bericht zeigt, zwischenzeitlich alle anderen Themen: Die Wirtschafts- und Sozialthematik insbesondere, die Umweltfrage, aber auch die Oeffnungsfrage ist ganz und gar in ihren Banne gezogen worden.
Damit hat sich die Polarisierung wieder geĂ€ndert: SVP als nationaler Pol gegen den Rest, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Zu diesen zĂ€hlt, dass sich die FDP unĂŒbersehbar von der Mitte abgesetzt hat, und einer national-liberalen Migrationspolitik das Wort redet. Auf der anderen Seite profilieren sich die GrĂŒnen als Anti-SVP-Partei in Migrationsfragen, derweil sich SP und CVP gegenseitig die Schuld zuschieben, das wir keine Integrationspolitik haben.
An Hofnarr: Migrationsfragen = Scheinprobleme? Dann sprechen Sie doch bitte einmal einige 20-25 JĂ€hrige auf unsere Einwanderungszahlen und die damit verbundenen Konsequenzen an. Und dann werden Sie, vorausgesetzt Sie bringen das nötige FeingefĂŒhl auf, unschwer feststellen, wie bei dieser Zielgruppe die Angst um ihre Zukunft um sich greift.
@ Daetwyler: Irgendwie scheinen sie meine These zu bestĂ€tigen, dass alle Probleme heute erfolgreich als Folge der Migration deklariert (von der SVP) und gesehen werden. Ich nehme an, dass sie direkten Kontakt mit der genannten Altersgruppe haben. Mich wĂŒrde sehr interessieren, worauf diese ZukunftsĂ€ngste grĂŒnden. Ist es wirklich die Migration? Wir hören aus Kreisen der Wirtschaft, insbesondere der KMU, dass diese intensiv auf der Suche nach guten FachkrĂ€ften (HandwerkerInnen, Informatiker und Akademiker)sind. Sie sind froh, dass sie mittels PF diese, mangels Einheimischen, im Ausland rekrutieren können. Die Arbeitsplatzsicherheit kann es also nicht sein ? Oder sind es eher Aengste vor “Ueberfremdung” ganz generell. Die Aengste, vor der Globalisierung – und damit vor den VerĂ€nderungen – die weltweit stattfinden? Sind es Aengste vor dem Verlust der “IdenditĂ€t” , sowohl der persönlichen wie die der Schweiz? Kurz: Sie schreiben von den Einwanderungszahlen und den damit verbundenen Konsequenzen, die Angst um die Zukunft auslösen. Oder löst der rasante Wandel in der Gesellschaft einfach difuse Aengste aus (auch bei andern Alterssegmenten) und wird dann einfach an der Migration “festgemacht”, wie die SVP dies eben anbietet.
Gerne nehme ich Ihre Aufforderung auf und werde mich bei Gelegenheit bei jungen Menschen etwas genauer umhören.
@Hofnarr
Sie scheinen teilinformiert zu sein oder zumindest nicht die neuesten Infos zu haben.
Die gleiche Wirtschaft, die krampfhaft nach gut ausgebildeten ArbeitskrĂ€ften sucht, hat kĂŒrzlich wegen des Wertverlusts des Euro gedroht, bist 50’000 Arbeitlose zu generieren.
Wer die Konsequenzen zu tragen hat und das bezahlt, ist wohl klar.
NatĂŒrlich sind die von der SVP gestreuten “diffusen” Aengste nicht unbedingt real.
Real zunehmend ist aber
– der Landverlust infolge Ăberbauungen
– Verkehrsdichte
– Pendler und Stau, Belastung der Infrastruktur Verkehr
– Belastung der Infrastruktur allg. (Wasser, Energie usw.)
Tatsache ist auch, dass die Löhne der Mittelschicht nicht steigen, obwohl die Firmen die besten Vorraussetzungen hatten.
Sie vergessen wohl auch, dass Migration nicht nur die von der Wirtschaft gewĂŒnschten ArbeitskrĂ€fte betrifft.
Die wiederum fĂŒhrt dazu, dass vor allem im Gesundheitswesen der Anteil AuslĂ€nder amn Pflegpersonal und Ărzte drastisch ansteigt, weil eben der Anteil der AuslĂ€nder bei den Patienten ĂŒberproportional vertreten ist. (auch in den GefĂ€ngnissen!)
Und trotz der steigenden Bevölkerungszahl sind die Kennzahlen in der Tourismusbranche nicht erfreulich.
Zusammengefasst darf man feststellen, dass gut gebildete AuslĂ€nder der Wirtschaft wohl soviel nĂŒtzen, wie sie der normalen Bevölkerung zu Belastungen fĂŒhren. Das ist positiv fĂŒr Wirtschaftsvertreter (Manager), fĂŒr Normalos lediglich ein Nullsummenspiel, in Krisen ist das negativ.
Schlecht gebildete AuslÀnder und Asylanten hingegen sind nutzlos.
Der Querverweis zur SVP oder zu angeblichen linken Gutmenschen erĂŒbrigt sich, weil das Thema rein sachlich und rechnerisch abgehandelt werden kann.