Was ist los mit der SP?

Zugegeben, das Wahlbarometer ist “nur” eine Umfrage, “keine” Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im jĂŒngsten Wahlbarometer.

trend
Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemÀss neuestem Wahlbarometer

18 Prozent WĂ€hleranteil ist fĂŒr die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgrĂŒn insgesamt!

Die neueste Bilanz der WechselwÀhlerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr NeuwÀhlende mobilisiert, als sie an die Nicht-WÀhlerInnen verliert. Negativ fÀllt ins Gewicht, dass sie WÀhlende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!

Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zurĂŒck gefunden. Der neuen MobilisierungsstĂ€rke im rotgrĂŒnen mainstream steht eine ausgesprochene BindungsschwĂ€che bei sozial-liberalen und sozial-konservativen WĂ€hlerInnen gegenĂŒber.

Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. GemĂ€ss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch ĂŒber die jetzige ParteiwĂ€hlerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen grĂŒnen Parteien vor der Sonne. Keine zĂ€hlbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.

An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gemĂ€ss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei Ă€hnlich gut verankert, wie die PrĂ€sidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier ĂŒber der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das fĂŒr Medien und BĂŒrgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.

Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den lÀndlichen und kleinstÀdtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.

Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenwĂ€rtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote prĂ€sentiert. Und bei der laufenden Debatte ĂŒber die Folgen der Migration unter den Bedingungen der PersonenfreizĂŒgigkeit muss die Partei aktiv fĂŒr Integrationskonzept einstehen.

Um es noch deutlicher zu sagen: Das prioritĂ€re Thema der Schweizer BĂŒrgerInnen, aber auch der SP-WĂ€hlerInnen ist die AuslĂ€nderfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.

Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen WechselwÀhlerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.

Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen ThemenstĂ€rke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergrössern, will sie elektoral nicht bestraft werden. FĂŒr die SP als Regierungspartei wĂ€re das fatal!

Claude Longchamp