Was ist los mit der SP?

Zugegeben, das Wahlbarometer ist “nur” eine Umfrage, “keine” Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im j√ľngsten Wahlbarometer.

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Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemäss neuestem Wahlbarometer

18 Prozent W√§hleranteil ist f√ľr die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgr√ľn insgesamt!

Die neueste Bilanz der WechselwählerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr Neuwählende mobilisiert, als sie an die Nicht-WählerInnen verliert. Negativ fällt ins Gewicht, dass sie Wählende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!

Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zur√ľck gefunden. Der neuen Mobilisierungsst√§rke im rotgr√ľnen mainstream steht eine ausgesprochene Bindungsschw√§che bei sozial-liberalen und sozial-konservativen W√§hlerInnen gegen√ľber.

Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. Gem√§ss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch √ľber die jetzige Parteiw√§hlerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen gr√ľnen Parteien vor der Sonne. Keine z√§hlbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.

An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gem√§ss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei √§hnlich gut verankert, wie die Pr√§sidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier √ľber der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das f√ľr Medien und B√ľrgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.

Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.

Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenw√§rtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote pr√§sentiert. Und bei der laufenden Debatte √ľber die Folgen der Migration unter den Bedingungen der Personenfreiz√ľgigkeit muss die Partei aktiv f√ľr Integrationskonzept einstehen.

Um es noch deutlicher zu sagen: Das priorit√§re Thema der Schweizer B√ľrgerInnen, aber auch der SP-W√§hlerInnen ist die Ausl√§nderfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.

Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen Wechselwählerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.

Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen Themenst√§rke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergr√∂ssern, will sie elektoral nicht bestraft werden. F√ľr die SP als Regierungspartei w√§re das fatal!

Claude Longchamp