Zugegeben, das Wahlbarometer ist „nur“ eine Umfrage, „keine“ Wahl. Doch schnitt die SP in keiner Umfragen so schlecht ab wie im jüngsten Wahlbarometer.
Entwicklung der Wahlabsichten seit 2007 gemäss neuestem Wahlbarometer
18 Prozent Wähleranteil ist für die SP ein ausgesprochen schlechter Wert. Und das bei sinkendem Anteil von rotgrün insgesamt!
Die neueste Bilanz der WechselwählerInnen, wie sie aus dem 2. SRG SSR Wahlbarometer hervorgeht, zeigt zweierlei: Positiv ist, dass die SP mehr Neuwählende mobilisiert, als sie an die Nicht-WählerInnen verliert. Negativ fällt ins Gewicht, dass sie Wählende an die politische Mitte verliert: vor allem an die GLP, aber auch an die CVP und sogar an die BDP!
Die SP hat mit ihren Massnahmen nach den Wahlniederlagen der letzten Jahre noch nicht zum Erfolgspfad zurück gefunden. Der neuen Mobilisierungsstärke im rotgrünen mainstream steht eine ausgesprochene Bindungsschwäche bei sozial-liberalen und sozial-konservativen WählerInnen gegenüber.
Verbessert hat sich die SP nach 2007 in ihrem Themenauftritt. Die Partei ist im Parlament aktiver geworden, innovativer und frischer. Das empfiehlt sie als Regierungspartei. Gemäss Wahlbarometer kann sich die SP in Fragen der Sozial-, Gesundheits- und Arbeitsmarkpolitik sehr wohl auch über die jetzige Parteiwählerschaft hinaus empfehlen. In der Umweltpolitik stehen ihr indessen die verschiedenen grünen Parteien vor der Sonne. Keine zählbaren Ergebnisse lassen sich schliesslich aus der bisherigen Europa- und Migrationspolitik ableiten.
An der neuen Parteispitze liegt es nicht. Christian Levrat ist gemäss Wahlbarometer innerhalb und aushalb der Partei ähnlich gut verankert, wie die Präsidenten von Parteien, die zulegen. Levrat gelingt es jedoch nicht, den schweren Schleier über der Partei mit ausgesprochenem Links-Drall abzulegen. Der Programmparteitag von 2010 hat das für Medien und BürgerInnen in drastischer Weise sichtbar gemacht.
Die Erfolge im Jura und die Misserfolge im Berner Seeland zeigen, wie nahe die verschiedenen Politkulturen geografisch sind, wie unterschiedlich sie aber auf die Neupositionierung der Partei reagieren. Etwas vereinfacht kann man sagen: In der Romandie funktioniert der neue Kurs der Partei, vor allem in den ländlichen und kleinstädtischen Teilen der deutschsprachigen Schweiz wirkt er verheerend.
Von der vorherrschenden national(istisch)en Grundstimmung kann sich die SP keine Stimmen erhoffen. Mit dem Kopf durch die Wand gehen zu wollen, bringt aber auch nichts. In der gegenwärtigen Finanzsituation kann man einen Beitritt zur EU auch als SP nicht fordern, ohne die wahrscheinlichsten Zwischenschritte hierzu zu formulieren. Angesichts neuer Bedrohungslagen kann man auf die Armee nur verzichten, wenn alternative Sicherheitsangebote präsentiert. Und bei der laufenden Debatte über die Folgen der Migration unter den Bedingungen der Personenfreizügigkeit muss die Partei aktiv für Integrationskonzept einstehen.
Um es noch deutlicher zu sagen: Das prioritäre Thema der Schweizer BürgerInnen, aber auch der SP-WählerInnen ist die Ausländerfrage in all ihren Facetten. Da kann man nicht einfach schweigen.
Es ist der SP zu raten, ganz schnell und ganz massiv aufzuzeigen, wo sie als Regierungspartei auch nach den Wahlen 2011 aktiv sein will, wo sie pragmatisch zu handeln gedenkt, und wo sie Fehlentwicklungen aus linker Sicht blockieren will. Je klarer und deutlicher das erfolgt, umso grösser sind die Chancen noch, die erheblichen Wechselwählerverluste stoppen und damit die drohenden Wahlniederlagen 2011 abwenden zu können.
Die SP kann meines Erachtens auf ihrer neuen Themenstärke aufbauen. Sie kann ihre Mobilisierungskraft so noch verbessern. Das politische Vakuum mitte-links, das sie selber geschaffen hat, darf sie jedoch noch vergrössern, will sie elektoral nicht bestraft werden. Für die SP als Regierungspartei wäre das fatal!
Claude Longchamp
[…] Weitere Blogartikel zum Thema: “Was ist mit der SP los?” (zoon politicon) […]
Was mich an der Berichterstattung über das Wahlbarometer stört, ist dass der statistische Stichprobenfehler von +/- 2,2% konsequnet ignoriert wird. Das gilt leider auch für die Sendung „Wahlbarometer“ von heute abend auf SF.
Ich möchte einfach darauf hinweisen, dass sich die Veränderungen bei allen 5 grossen Parteien in einem sehr geringen Rahmen bewegen (im Vergleich zum Stichprobenfehler).
Einzig die Veränderungen bei den Grünliberalen und der BDP bewegen sich in einem Rahmen, der ausserhalb des Fehlerbereichs liegt!
Die klarste Aussage dieser Umfrage ist, dass die Mitte als Ganzes (FDP, CVP, GLP und BDP) im Vergleich zu 2007 klar zugelegt hat!
Dann müssen sie den Stichprobenfehler aber richtig interpretieren. Der gilt, im Maximum, wenn jede Aussage maximal 5 Prozent Irrtumswahrscheinlichkeit haben darf.
Anders ausgedrückt könnte man auch sagen: Wenn 19 von 20 Aussagen innerhalb des Stichprobenfehlers liegen müssen. Wenn wir Aussagen zu sieben Parteien Aussagen machen, sind nicht alle innerhalb des Stichprobenfehlers falsch, sondern möglicherweise 1 ausserhalb.
Genau das lehrt uns bei Wahlen auch die Erfahrung mit dem Vergleich des Wahlergebnisses. 2007 war eine im Grenzbereich, alle anderen waren innerhalb. Im Schnitt betrug die Abweichung 1 Prozent. Alles in diesem Bereich kann also sehr wohl interpretiert werden.
Ob ihre Rechnung auch politisch stimmt, habe ich mir lange überlegt. Und ich bin zu einem anderen Schluss gekommen.
Bei der Steuergerechtigkeitsinitiative machte das Sinn von der Mitte zu sprechen, und es war entscheidend für die Ablehnung. Wenn wir jedoch das Beispiel der Mühleberg-Abstimmung nehmen, löst sich die Mitte in Luft auf, denn sie vertritt gegensätzliche Positionen.
Das hat auch damit zu tun, dass die Mitte aus vier Parteien besteht, die sich, gerade im Wahljahr, voneinander abgrenzen wollen: Die FDP will nichts mehr wissen von der Allianz der Mitte, und die GLP hat ankündigt, die gemeinsame Zentrumsfraktion zu verlassen, sollte sie im neuen Parlament Fraktionsstärke erreichen.
Gegen ihre Interpretation spricht auch die Grafik zu den Wechselwählerströmen: Es gibt nicht nur einen Trend zu GLP und BDP (also zu den Parteien). Es gibt auch einen Trend zur SVP, weg von „Mitte“-Parteien CVP und FDP. Einzig bei der BDP kommt das Umgekehrte vor.
Wenn Sie den Bericht nachschlagen sehen sie, dass ich sehr wohl differenziert habe: In den klassischen Fragen auf der Links/Rechts-Achse macht es Sinn, steht da, von einer Dreiteilung der politischen Landschaft zu sprechen, wie sie sie suggerieren. In anderen Fragen mag ich das nicht so richtig erkennen, etwas in der zentralen Migrationsfrage. Das ist eher von einer Zweiteilung auszugehen, wie nicht zuletzt der gleichzeitige Erfolg der Ausschaffungsinitiative bei Anlehnung des Gegenentwurfes (von der Mitte getragen) zeigt.
Nun, die Linken Parteien sind halt in zwischen tw. gar weit weg von denen, die sie eig. vertreten wollen.
Wenn du halt Anwälte, Ärtze und weitere Studierte als einzige! Parteispitze hast, und es kaum Arbeiter und schon gar keinen IV Renter oder gar Sozialhilfebezüger in der Partei duldest, muss man sich nicht wundern, wenn diese Segmente dann einem auch nicht mehr wählen.
Man bekommt immer das, was man säht.
Fakt ist, die Linken, die es momentan in der Schweiz gibt, sind sehr elitär, wenig Sozial, und weit weg von der Basis, die sie eig. wählen soll.
Aus den Zahlen lese ich die Bestätigung meiner Thesen zur politischen Realität im Lande:
1. Die SVP hat es geschafft, die Stimmung im Volk auf die Ausländerfragen zu konzentrieren. (Solange die Migrationsfragen als das grösste Problem wahrgenommen wird, gehts den Schweizern noch sehr gut) Die Stimmung wird zu Scheinproblemen gebündelt und bewirtschaftet. Jedes andere Problem (Wohungsprobleme, KK Prämien, Arbeitslosigkeit etc. kann darunter abgehandelt und „entsorgt“ bzw eben wahltaktisch bewirtschaftet werden. Die Medien spielen mit und damit wird die Stimmung (an allem ist die Migration schuld) weiter aufgeheizt.
2. Die SP weigert sich, Realpolitik zu machen. Realpolitik heisst eben auch, die oben geschilderten „Realitäten“ zu akzeptieren, sie in die Strategie ein zu beziehen und damit zu „rechnen“. Die SP- Elite lebt ihn geschützten Quartieren, Städten und hat diesen „Stimmungsrealitäten“ allenfalls Empörung, Verachtung und Trotz entgengenzustellen. Das reicht eben nicht. Im Gegenteil. Mit ihrem Fundamentaltrotz, ihrer Weigerung (J. Fehr) zu taktieren (sie wollen sich das reine rote Herz bewahren) macht sich die SP zu einer subkulturellen Bewegung die sich mit „Selbstbefriedigung“ begnügt.
Ihr neues Parteiprogramm schreit geradezu: Wir wollen in Schönheit sterben.
Die SP hat als politische Partei damit ihre Relevanz aufgegeben. Sie wird auf ein historisches Tief sinken und allenfalls noch von einigen Intellektuellen gutmenschlich unterstützt werden. Bewegen wird sie damit nichts mehr können. Leider.
Wer gegen Populitsen kämpft, muss deren Methoden als Voraussetzung jederzeit mit ein beziehen und eben in der Lage sein, strategisch zu denken und zu handeln. Die Bösen werden nicht lieb, weil man sie als die Bösen „erkannt“ deklariert, beschimpft, verhöhnt. etc. Sie werden dadurch nur stärker.
@sandra-lisa
>Fakt ist, die Linken, die es momentan in der Schweiz gibt, sind sehr elitär, wenig Sozial, und weit weg von der Basis, die sie eig. wählen soll.
..wenig sozial …das solltest du am besten der SVP flüstern.
Fakt ist auch, dass z.B. in Winterthur alle ausser der SVP weniger aus dem Finanzausgleichstopf beziehen wollen.
Nur die SVP ist dafür, dass ander weiterhin für Winterthur bluten.
Nur soviel zur Steuersenk-manie der SVP.
Wahlbarometer: SP und CVP verlieren wegen ihren EU-Beitrittsgelüsten!
SP und CVP ist zu raten, im Wahlkampf die heutige Europapolitik mit den bilateralen Verträgen zu unterstützen. Auch wer ein glühender EU-Beitrittsfreund ist, sollte mit seiner Meinung hinter dem Berg halten, mindestens bis sich die finanziellen Turbulenzen in der EU verzogen haben. Das schlechte Abschneiden von SP und CVP ist zu einem grossen Teil auf die EU-Beitrittsgelüste einiger ihrer Exponenten zurückzuführen. Alex Schneider, Küttigen
@Alex
genauso denke ich auch!
Ich begreife nicht, warum sich die immer unnötig in die eigene suppe pinklen müssen.
Die Rechte wird uns noch früh genug schmackhaft machen, dass es nun doch an der Zeit ist, der EU beizutreten. Der Zeitpunkz ist dann, wenn die merken, dass ihnen die Felle davonschwimmen.
Ich hoffe, dass es noch lang geht …. oder die EU so richtig demokratisch bünzlig wird wie die Schweiz.
@cal:
Danke für Ihre Antwort! Sie haben natürlich recht, mit dem was Sie betreffend Stichprobenfehler schreiben. Ich wollte mit meiner Anmerkung auch nicht ihre Umfragen kritisieren. Im Gegenteil, ich bin immer wieder beeindruckt, wie gut diese zutreffen.
Aber Sie schreiben ja selbst, dass 2007 die durchschnittliche Abweichung 1% betrug. (Das ist sehr wenig, da sind wir uns einig.) Aus diesem Grund bin ich der Meinung, man sollte bei Veränderungen von +0,9% (SVP) oder -0,8% (Grüne) etwas vorsichtig sein.
Zum zweiten Punkt: Ich habe das Ganze weniger detailliert und langfristiger betrachtet. Während rund 20 Jahren hatten wir die Tendenz, dass die Pole gestärkt wurden und alle Parteien dazwischen verloren haben. FDP und CVP habe stark engebüsst. Der LdU ist verschwunden. Die SVP hat stetig zugelegt. Das Rot-grüne Lager hat bis 2003 zugelegt.
Gemäss Ihrer Umfrage haben wir jetzt die Situation, dass die FDP nicht mehr verliert und die CVP nur noch wenig. Und dazu kommen zwei neue Nicht-Polparteien, die offensichtlich stark zulegen können. Diesbezüglich scheint sich eben eine Trendwende abzuzeichnen. Natürlich ist diese „Mitte“ sehr heterogen.
Gut so, lesen sie meinen Bericht vom letzten Herbst. Da habe ich ziemlich genau so argumentiert.
Ueberhaupt, ich glaube, der erste Analytiker in der Schweiz gewesen zu sein, der vom Ende der Polarisierung sprach. Meine Wahlanalyse 2007 stand ganz unter diesem Zeichen.
Zwischenzeitlich bin ich nicht mehr ganz so sicher, tatsächlich! Denn seit 2010 weht in halb Europa ein harscher Nationalismus durch die Nationalstaaten, der auch an der Schweizer Grenzen nicht halt machte. In der EU wurde er durch die Euro-Krise ausgelöst, und die Angst für bankrotte Staaten zahlen zu müssen. Bei uns ist diese Diskussion schwach ausgeprägt, dafür haben wir eine lebhafte Folgediskussion über die Personenfreizügigkeit bekommen, mit der die ganze Migrationsfrage wieder an Bedeutung gewonnen hat.
Das überlagert, wie der Bericht zeigt, zwischenzeitlich alle anderen Themen: Die Wirtschafts- und Sozialthematik insbesondere, die Umweltfrage, aber auch die Oeffnungsfrage ist ganz und gar in ihren Banne gezogen worden.
Damit hat sich die Polarisierung wieder geändert: SVP als nationaler Pol gegen den Rest, wenn auch mit unterschiedlichen Akzenten. Zu diesen zählt, dass sich die FDP unübersehbar von der Mitte abgesetzt hat, und einer national-liberalen Migrationspolitik das Wort redet. Auf der anderen Seite profilieren sich die Grünen als Anti-SVP-Partei in Migrationsfragen, derweil sich SP und CVP gegenseitig die Schuld zuschieben, das wir keine Integrationspolitik haben.
An Hofnarr: Migrationsfragen = Scheinprobleme? Dann sprechen Sie doch bitte einmal einige 20-25 Jährige auf unsere Einwanderungszahlen und die damit verbundenen Konsequenzen an. Und dann werden Sie, vorausgesetzt Sie bringen das nötige Feingefühl auf, unschwer feststellen, wie bei dieser Zielgruppe die Angst um ihre Zukunft um sich greift.
@ Daetwyler: Irgendwie scheinen sie meine These zu bestätigen, dass alle Probleme heute erfolgreich als Folge der Migration deklariert (von der SVP) und gesehen werden. Ich nehme an, dass sie direkten Kontakt mit der genannten Altersgruppe haben. Mich würde sehr interessieren, worauf diese Zukunftsängste gründen. Ist es wirklich die Migration? Wir hören aus Kreisen der Wirtschaft, insbesondere der KMU, dass diese intensiv auf der Suche nach guten Fachkräften (HandwerkerInnen, Informatiker und Akademiker)sind. Sie sind froh, dass sie mittels PF diese, mangels Einheimischen, im Ausland rekrutieren können. Die Arbeitsplatzsicherheit kann es also nicht sein ? Oder sind es eher Aengste vor „Ueberfremdung“ ganz generell. Die Aengste, vor der Globalisierung – und damit vor den Veränderungen – die weltweit stattfinden? Sind es Aengste vor dem Verlust der „Idendität“ , sowohl der persönlichen wie die der Schweiz? Kurz: Sie schreiben von den Einwanderungszahlen und den damit verbundenen Konsequenzen, die Angst um die Zukunft auslösen. Oder löst der rasante Wandel in der Gesellschaft einfach difuse Aengste aus (auch bei andern Alterssegmenten) und wird dann einfach an der Migration „festgemacht“, wie die SVP dies eben anbietet.
Gerne nehme ich Ihre Aufforderung auf und werde mich bei Gelegenheit bei jungen Menschen etwas genauer umhören.
@Hofnarr
Sie scheinen teilinformiert zu sein oder zumindest nicht die neuesten Infos zu haben.
Die gleiche Wirtschaft, die krampfhaft nach gut ausgebildeten Arbeitskräften sucht, hat kürzlich wegen des Wertverlusts des Euro gedroht, bist 50’000 Arbeitlose zu generieren.
Wer die Konsequenzen zu tragen hat und das bezahlt, ist wohl klar.
Natürlich sind die von der SVP gestreuten „diffusen“ Aengste nicht unbedingt real.
Real zunehmend ist aber
– der Landverlust infolge Überbauungen
– Verkehrsdichte
– Pendler und Stau, Belastung der Infrastruktur Verkehr
– Belastung der Infrastruktur allg. (Wasser, Energie usw.)
Tatsache ist auch, dass die Löhne der Mittelschicht nicht steigen, obwohl die Firmen die besten Vorraussetzungen hatten.
Sie vergessen wohl auch, dass Migration nicht nur die von der Wirtschaft gewünschten Arbeitskräfte betrifft.
Die wiederum führt dazu, dass vor allem im Gesundheitswesen der Anteil Ausländer amn Pflegpersonal und Ärzte drastisch ansteigt, weil eben der Anteil der Ausländer bei den Patienten überproportional vertreten ist. (auch in den Gefängnissen!)
Und trotz der steigenden Bevölkerungszahl sind die Kennzahlen in der Tourismusbranche nicht erfreulich.
Zusammengefasst darf man feststellen, dass gut gebildete Ausländer der Wirtschaft wohl soviel nützen, wie sie der normalen Bevölkerung zu Belastungen führen. Das ist positiv für Wirtschaftsvertreter (Manager), für Normalos lediglich ein Nullsummenspiel, in Krisen ist das negativ.
Schlecht gebildete Ausländer und Asylanten hingegen sind nutzlos.
Der Querverweis zur SVP oder zu angeblichen linken Gutmenschen erübrigt sich, weil das Thema rein sachlich und rechnerisch abgehandelt werden kann.