Demokratien vermessen – zu ihrer Kontrolle und zu ihrem Schutz

Zum fĂŒnften Mal in Serie hĂ€lt die Demokratie-Stiftung “Freedom House” einen RĂŒckgang der Zahl existierender Demokratien fest. Verringert hat sich auch der Anteil Staaten, deren Regime als frei gelten kann. Die Schweiz erscheint erstmals mit Kritikpunkten. Ein Verteidigung des Vermessens von Demokratien.

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Jahresbericht zur globalen Entwicklung der Demokratie

VordergrĂŒndung hat die Schweiz kein Problem: Die Forscher von “Freedom House” zweifeln nicht daran, dass unser politisches System frei und demokratisch ist. Im Zeitvergleich 2007-2011 halten sie aber einen RĂŒckgang der DemokratiequalitĂ€t fest. Entscheidend sind fĂŒr die Autoren neue Trends bei Volksabstimmungen. So waren mit der Minaretts-Initiative die Grundrecht fĂŒr Muslime tangiert, und die Forderung nach dem Bauverbot fĂŒr Minarett steht heute in der Verfassung. Zudem, schreibt der Bericht, ist die Schweiz mit der SVP die Heimat der weltweit erfolgreichsten Anti-Immigrations-Partei.

Trotz dieser schwachen Kritik stellt die Schweiz, wie die meisten westeuropĂ€ischen Staaten, kein Schwerpunktsland der Berichterstattung der amerikanischen Demorkatie-Stiftung dar. Wichtiger sind die Entwicklung in zerfallenden Demokratien. So ist die Zahl der Demokratien in den letzten 15 Jahren von 123 auf 115 zurĂŒckgangen. 87 Staaten stufen die Forscher heute als frei ein. 60 Staaten seien “teilweise frei”, 47 “unfrei”. Auch hier ist der Trend seit einigen Jahren negativ.

Um den Freiheitsgrad zu messen, verwendet “Freedom House” ein Set an Indikatoren. Die Kriterienliste umfasst die Fairness von Wahlprozessen, den politischen Pluralismus, den Grad von Regierungskorruption, die Rede-, Glaubens-, Versammlungs- und Organisationsfreiheit sowie die UnabhĂ€ngigkeit der Justiz. Diese Muster lehnt sich stĂ€rker an die amerikanischen Demorkatievorstellungen an, als dies in anderen Indices der Fall ist. Das fĂŒhrt im Einzelfall zu anders lautenden Bewertungen, insgesamt aber zu einem vergleichbaren Schluss.

Als generellen Trend bezeichnen die Forscher von “Freedom House” zurecht das Ansteigen autoritĂ€rer Tendenzen in der Politik. Diese entwickelten sich immer ungehinderter von der internationalen Meinung und wĂŒrden in den betroffenen Staaten immer aggressivere Tendenzen annehmen. Man soll gerade mit Hilfe solcher Instrumente Augenmass behalten, was sich Ă€ndert, aber auch aufmerksam sein, fĂŒr das, was sich im Grossen und Kleinen verbessert oder verschlechtert.

Anders als die WOZ es diese Woche tat, halte ich das Vermessen von Demorkatie gerade nicht fĂŒr vermessen. Abgeschafft wird sie nicht durch Monitore wie demjenigen von Freedom House, sondern durch antidemokratische politischer KrĂ€fte, die man unerkannt gewĂ€hren lĂ€sst.

Claude Longchamp