Kurzanalyse zum Stand der Meinungsbildung bei der Waffen-Initaitive

Am 13. Februar 2011 wird gesamtschweizerisch einzig √ľber die Volksinitiative “F√ľr den Schutz gegen Waffengewalt” abgestimmt. Hier wird der Stand der Meinungsbildung aufgrund der ersten von zwei SRG SSR Befragungen analysiert.

Tagesschau vom 14.01.2011

Die InitiantInnen werten ihren Vorstoss als Beleg, dass die politische Linke die ver√§nderten Sicherheitsbed√ľrfnisse der B√ľrgerInnen aufnehmen. Ihre b√ľrgerlichen Widersacher sehen darin nicht mehr als die Fortsetzung linker Politik zur Entwaffnung der Schweiz. Entsprechend klar ist der Abstimmungskampf gestartet, wobei sich starke Plakate zu Schussopfern im famili√§ren Umfeld einerseits, Verrat an Schweizer Traditionen anderseits gegen√ľberstehen. Umstritten sind wie heute fast schon √ľblich, welches die Fakten sind. Das Bundesamt f√ľr Statistik nennt r√ľckl√§ufige Zahlung f√ľr Selbstt√∂tungen mit der .Armeewaffe, w√§hrend die √Ąrzte von einem Europarekord an Selbstmorden in der Schweiz sprechen.

Unsere erste von zwei Umfragen legt f√ľr die Anfangsphase des Abstimmungskampfes nahe, dass die Ja- gegen√ľber der Nein-Seite f√ľhrt. Die momentanen Stimmabsichten lauten 52 zu 39 zugunsten der Bef√ľrworterInnen. Zudem zeigt die Erhebung, dass die Meinungsbildung trotz des fr√ľhen Zeitpunktes der Datenerhebung schon fortgeschritten ist. Sie ist allerdings noch nicht abgeschlossen. Daf√ľr stehen 9 Prozent ohne Stimmabsichten und weitere 22 Prozent der teilnahmewilligen B√ľrgerInnen, die sich erst tendenziell festgelegt haben. Zudem steigt mit dem Abstimmungskampf die Beteiligung erfahrungsgem√§ss um 5 bis 10 Prozentpunkte, sodass Effekte der Mobilisierung auf das Endergebnis nicht ausgeschlossen werden k√∂nnen.

Nimmt man die Erfahrungen mit Vorbefragungen bei Volksinitiativen zu Rate, kann man die denkbaren Szenarien auf ein √ľbliches und ein un√ľbliches reduzieren: auf den Meinungswandel vom Ja ins Nein und auf den konstanten Ja-Anteil. Im ersten Fall ist mit einer mehr oder weniger knappen Ablehnung zur rechnen, im zweiten Fall eine knappe Zustimmung m√∂glich.

Vom Konfliktmuster, das sich in der Repr√§sentativ-Befragung abzeichnet, kann man mit einem recht klaren Links/Rechts-Gegensatz rechnen. Aktuell bilden die Gr√ľnen auf der Ja-, die SVP auf der Nein-Seite die Pole. Das zustimmende Lager wird durch die W√§hlerInnen der SP, mehrheitlich auch durch jene ohne Parteibindung verst√§rkt, derweil relative Mehrheiten von FDP und CVP die anlehnende Seite erg√§nzen. F√ľr den weiteren Verlauf der Meinungsbildung entscheidend wird sein, in welche Richtung sich die B√ľrgerInnen ohne eindeutige Parteibindung entwickeln, beschr√§nkt auch, wie geschlossen die b√ľrgerlichen Parteien auf der Nein-Seite stehen werden.

Anders als bei Links/Rechts-Polarisierung wegen materiellen Interessen prallen diesmal eher wertem√§ssige Weltbilder aufeinander. Entsprechend ist sind die sonst √ľblichen Differenzierungen zwischen der Romandie und dem Rest respektive den St√§dten und dem Land diesmal wenigstens in der Ausgangslage nicht erheblich. Daf√ľr gibt es zwei andere Ph√§nomene: Belegt ist ein grosser Gegensatz in den vorl√§ufigen Stimmabsichten nach Geschlechtern. Noch unbekannter ist der Sachverhalt, dass die Beh√∂rden, welche die Vorlage bek√§mpfen, durch die B√ľrgerInnen mit ausgesprochenem Regierungsmisstrauen verst√§rkt werden.

Sowohl die Ja- wie auch die Nein-Seite haben je eine popul√§re Botschaft und einige mehrheitsf√§hige oder zielgruppenspezifische Argumente, die sie (noch) vorbringen k√∂nnen. Je zwei Drittel der befragten Stimmb√ľrgerInnen finden, dass ein Gewehr im Kleiderschrank eine Gefahr f√ľr Familien und Gesellschaft sei respektive auch ein Ja zur Initiative missbr√§uchliche Verwendungen von Waffen nicht ausschliessen w√ľrde. Mehrheiten sind der Auffassung, das Bedrohungsbild der Schweiz habe sich l√§ngst soweit ver√§ndert, dass keine Gewehr mehr zu Hause Schutz bietet, w√§hrend auf der anderen Seite ebenso verbreitet begr√ľndet werden kann, dass das Gef√§hrlichste an jeder Waffe, die Munition, nicht mehr zu Hause aufbewahrt werde. Etwas umstrittener ist, wie unsere Umfrage zeigt, ob mit einem Ja zur Initiative traditionelle Schweizer Werte aufgegeben w√ľrden respektive ob man damit die Selbstmordrate in der Schweiz verringern k√∂nnte.

Wenn sich die Zustimmung wie im zweiten Szenario zur√ľckentwickeln sollte, ist mit einem Schwenker der Parteiungebundenen und der b√ľrgerlichen Frauen, namentlich bei der CVP, zu rechnen. Unsere Abkl√§rungen hierzu zeigen, dass es kein optimales Argument gibt, die Summe der Einw√§nde aber entscheidend sein k√∂nnte, um Zweifel an einer Zustimmungsneigung zu n√§hren. F√ľr unausgesch√∂pft halten wir das meinungsbildende Potenzial der Botschaft, dass es nebst der Ordonanzwaffe zahlreiche andere Waffen gibt, von denen im Alltag eine Bedrohung ausgeht. Die Nein-Seite versucht ganz bewusst mit einem der beiden Plakate darauf anzuspielen, indem wie bei der letzten Volksabstimmung auf √Ąngste gegen√ľber ausl√§ndisch wirkenden Mitmenschen angespielt wird.

Wie einleitend festgehalten: In der Ausgangslage hat die Ja-Seite einen Vorsprung auf das Nein-Lager. Es ist aber nicht auszuschliessen, dass es zu einem Meinungsumschwung kommt, wie er bei linken Initiativen eigentlich immer beobachtet werden kann, bei dem nicht nur der Nein-Anteil mit dem Abstimmungskampf steigt, sondern auch der Ja-Prozentsatz sinkt. So gesehen ist der Ausgang der Volksabstimmung vom 13. Februar 2011 offen.

Claude Longchamp