Keine weitere Volksabstimmung 2011

Der Bundesrat entschied gestern, 2011 keine weitere Volksabstimmung durchzufĂŒhren. Eine Analyse der Ursachen und der Folgen fĂŒr das Wahljahr.

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Die meisten dĂŒrften die Notiz gar nicht wahrgenommen haben, wonach die eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2011 nicht stattfindet. Ich habe sie sehr wohl bemerkt, denn 4 Monate vor einem Datum fĂŒr eine gesamtschweizerische Volksabstimmung schaue ich genau hin.

Der Grund fĂŒr die Frist von 16 Wochen ist ziemlich profan. Das ist die mininale Dauer fĂŒr die Herstellung des BundesbĂŒchleins, das rechtzeitig vor eidgenössische Volksabstimmung verschickt sein muss. KĂŒrzer geht nicht. Also muss der verbindliche Entscheid des Bundesrates jeweils 4 Monate vor einem Blanko-Termin fĂŒr Volksentscheidungen vorliegen.

Diesmal ist der bundesrÀtliche Beschluss von besonderer Bedeutung. Unsere Regierung verzichtet damit, dass in der Vowahlzeit medial umfassend referierte und bevölkerungsseitig breit diskutierte politische Entscheidungen getroffen werden.

2003 verfolgte man noch ein umgekehrtes Konzept. Damals stimmten fĂŒr im FrĂŒhsommer ĂŒber eine Rekordzahl von Vorlagen. 2 Referenden und sieben Volksinitiativen wurden zur Entscheidung vorgelegt. 9 mal kam es zu einer maximalen Polarisierung zwischen Rechten und Linken, Siegern und Verlieren. Die Mobilisierung durch die Vielzahl an AnknĂŒpfungspunkte war maximal.

Damals prĂ€sentierten viele Medien am Abstimmungsmontag eine „solid bĂŒrgerliche Schweiz“ – und hoffte auf eine gleiche Aussage am Wahltag. Davon traf nichts ein, legten doch SVP, aber auch SP und GrĂŒne zu, derweil FDP und CVP, aus deren Kreise die Idee mit der Super-Abstimmung stammte, verloren.

2011 kommt es nun zum gegenteiligen Szenario. Die Ursachensuche muss im Bundesrat beginnen. Wenn kein Magistrat eines seiner Themen zur Abstimmung bringen will, geht erfahrungsgemĂ€ss gar nicht. Die zahlreichen Wechsel an der Spitze der Departement dĂŒrfte die Chancen hierfĂŒr nicht erhöht haben. Zudem war die Polarisierung seit 2009 ausgesprochen hoch, man erinnere sich nur die Volksentscheidungen zur PersonenfreizĂŒgigkeit, ĂŒber die Minaretts- und die Ausschaffungsinitiative.

Aber auch die politischen Parteien dĂŒrften ihre Vertreter in der Bundesregierung ermuntert haben, im Wahljahr keine weiteren als eigennĂŒtzige Kampagnen fahren zu mĂŒssen. Denn die Parteifinanzen befinden sich (fast) ĂŒberall in einer angespannten Lage. Und fĂŒr die Wahlen hat man weitherum aufgestockte Kriegskassen angekĂŒndigt. Auch hier kann man weitere GrĂŒnde vermuten: So wurde alles unternommen, gewisse Themen im Wahljahr nicht auf der Traktandenliste zu haben. GegenvorschlĂ€ge zur Minder- oder Offreader-Initiatve sprechen dafĂŒr.

So sind die Volksabstimmung vom kommenden 13. Februar 2011 die voraussichtlich letzten in dieser Legislaturperiode. Theoretisch möglich wĂ€re ein gesamtschweizerischer Urnengang noch Ende November dieses Jahres. Doch das ist noch unwahrscheinlicher, denn dann werden alle wohl nur noch ĂŒber die anstehenden Gesamterneuerungswahlen in den Bundesrat reden wollen.

Das Wahljahr bleibt somit fast ganz den Wahlen gewidmet. Das ist zunĂ€chst nur gut! Es erhöht aber auch die Anforderungen der Parteien, ihre Themen zu setzen. Und es gibt den Medien mehr Spielraum, die Aufmerksamkeit fĂŒr solche zu verstĂ€rken – oder auch abzuschwĂ€chen. Im FrĂŒhjahr werden die kantonalen und kommunalen Wahlen die Szenarie beherrschen. SpĂ€testens im April wird man die Bilanz hierzu ziehen, und nach Themen Ausschau halten, welche das Wahlgeschehen aktivieren könnten. Wir alles sind gespannt, wer vom offen stehenden Fenster profitieren wird.

Ach ja: Auch diesmal hat alles einen weiteren Grund, warum ich mich gerade im Wahljahr in Sachen Volksabstimmungen genau umschaue. Denn mit Wahlberichtserstattung und Analysen zu Volksabstimmung ist die Agenda unseres Instituts ziemlich voll, sodass wir kaum Ferien machen können. Das ist jetzt etwas anders.

Claude Longchamp