MĂŒhleberg-Entscheidung im Kanton Bern von nationaler Bedeutung

Eigentlich ist es nur eine kantonale Konsultativ-Abstimmung. Dennoch wird der „MĂŒhleberg“-Entscheid im Kanton Bern bei den Volksabstimmungen vom 13. Fenruar 2011 nationale Beachtung finden.

320px-KernkraftwerkMuehleberg
Kernkraftwerk MĂŒhleberg – ĂŒber dessen Fortsetzung bald schon ein viel beachteter Vorentscheid gefĂ€llt wird

Am 13. Februar 2011 stimmen die Berner StimmbĂŒrgerInnen ab. Es geht um die Stellungnahme des Kantons zum Rahmenbewilligungsgesuch fĂŒr den Ersatz des Kernkraftwerks MĂŒhleberg. Der Entscheid hat konsultativen, nicht bindenden Charakter.

Darob entbrannte schon frĂŒh eine Kontroverse, weil das mehrheitlich bĂŒrgerlichen Kantonsparlament die mehrheitlich linke Regierung verpflichtete, von ihrem AKW-kritische auf einen Kernenergie-freundlichen Kurs umzuschwenken.

Zum nationalen Thema avancierte die kantonale Abstimmung spĂ€testens mit dem Beschluss der Energiebranche, sich fĂŒr zwei neue Kernkraftwerk stark machen zu wollen, eines in Beznau und eines in MĂŒhleberg – falls die bernische Abstimmung positiv ausgeht. Im anderen Fall will man MĂŒhleberg durch Gösgen ersetzen.

Die entscheidende Weichenstellung ist das nicht. Denn die national gĂŒltige Weichenstellung dĂŒrfte erst 2013 gefĂ€llt werden, wenn in einer gesamtschweizerischen Volksabstimmung ĂŒber die Fortsetzung des Kernenergieprogramms in der Schweiz entschieden wird. Dann wird klar sei, wieviele der drei auslaufenden Kernkraftwerke auf Schweizer Boden ersetzt werden sollen.

Dennoch wird der bernische Entscheid vom 13. Februar 2011 aber auch ausserhalb der Kantonsgrenzen seine Aufmerksamkeit finden: Denn erstmals entscheidet ein Standortkanton via Volksabstimmung ĂŒber die Zukunft der Kernenergie.

Zudem ist Bern in solchen Fragen durchaus ein Stellvertreterkanton. In den letzten sechs Volksabstimmung in Sachen Kernenergie war die Mobilisierung zwar durchwegs etwas unter dem nationalen Mittel; das kantonale Ergebnis wich trotzdem nur in durchwegs engen Grenzen vom nationalen Resultat ab.

Dabei ist Bern eher ein Durchschnittskanton als eine Mini-Schweiz. DafĂŒr fehlt schon der Einfluss der italienischen Sprache. Hinzu kommt das weitgehende Fehlen der CVP, die in Bern keine Funktion als Mehrheitsbeschafferin kennt. Das war insbesondere bei der Moratoriumsentscheidung auf nationaler Ebene von Bedeutung, denn da fĂŒhrte die positive Stellungnahme der CVP-WĂ€hlerInnen zum Durchbruch fĂŒr die Denkpause in Sachen Kernenerige. Im Kanton Bern kommt am ehesten der BDP eine entsprechende Rolle zu; diese ist zwar fĂŒr ökologische Stromproduktionen, steht aber mit ihrer Einbindung ins BKW-Netz aber eindeutig fĂŒr die WeiterfĂŒhrung des Kernenergieprogramms.

Man wird am 13. Februar 2011 zurecht auf die bernischen Entscheidung schauen. Man wird aber gut daran tun, sie differenziert zu interpretieren, was die Schlussfolgerungen fĂŒr die nationalen Kernenergiepolitik betrifft.

Claude Longchamp