Politische Steuerung vs. politische Intervention

“Lobbying” als politikwissenschaftliche Kategorie ist ein Begriff, der aus dem amerikanischen Kontext stammt. ZunĂ€chst ist er eng mit dem dortigen Parlament, seinen Hearings, den Interessengruppen und dem Wettbewerb der politischen Ideen verbunden, denn dieser wird durch professionelle FĂŒrsprecher, den Lobbyisten, verbunden.

Peter Köppl hat mit seinem Buch “Power Lobbying” ein Standardwerk in der deutschen Sprache vorgelegt.

Lobbying als Beeinflussung
Lobbying ist sind demnach spezifische Formen der Beeinflussung von Entscheidungen, die Parlamente, Regierungen und Verwaltungen treffen, jedoch nicht durch diese selber, sondern durch Aussenstehende, sei es durch direkten Kontakt mit den Entscheidern oder indirekt, durch die Beeinflussung von Entscheidungsgrundlagen wie etwa der öffentliche Meinung.

Der amerikanische Begriff wird zunehmend auch auf andere politische Systeme ĂŒbertragen, da sich die PhĂ€nomene in vergleichbarer Form zeigen, selbst wenn die strukturellen Voraussetzungen des Lobbyings in der UNO, der EU oder auch der Schweiz sehr unterschiedlich sind. Zudem wird er immer mehr in der Oeffentlichkeit verwendet, meist undifferenziert und negativ besetzt. Gerade auch deshalb ist eine wissenschaftliche BeschĂ€ftigung mit dem Begriff nötig.

Lobbying als Intervention
Im vorherrschenden Denken wird Lobbying in der Regel mit der Intervention verbunden. Wirtschaftliche, gesellschaftliche, kulturelle oder umweltorientierte politische Akteure intervenieren in einem laufenden Prozess, um nach Möglichkeit ihre Interessen durchzusetzen. Das entspricht der gĂ€ngigen Vorstellung der AusĂŒbung von Macht, die Max Weber entwickelt hat. Demnach sind jene Akteure mĂ€chtig, die in einer Entscheidung ihre Interessen, auch gegen den Willen anderer Durchsetzen können, egal, worauf das basiert.

In der politikwissenschaftlichen Analyse des Lobbyings hat man dieses vereinfachende VerstĂ€ndnis gleich doppelt hinterfragt: Mit der ersten Erweiterung wurde die Machtdefinition selber modifiziert. MĂ€chtig ist auch oder vor allem, wer laufende Prozesse stoppen oder noch nicht verhandene AblĂ€ufe fĂŒr eine Entscheidung anstossen kann. Die Verhinderung von Entscheidungen, aber auch ihre Initiierung sind demnach wichtige VorgĂ€nge des Lobbyings. Nur schon das wird gerne vergessen. Die zweite Erweiterung des LobbyingverstĂ€ndnisses, die im Alltag gerne ĂŒbersehen wird, betrifft nicht eine einzelne Entscheidung, sondern die Beeinflussung politischer Akteure als solche. Der Begriff der Intervention versagt hier fast gĂ€nzlich. Besser ist der der Steuerung!

Lobbying als Steuerung
Politische Steuernde sind in der klassischen Betrachtungsweise der Politikwissenschaft, die Fritz Scharpf entwickelt hat, Regierungen. Sie sind die Akteuere, und sie verfĂŒgen ĂŒber spezifische Ressourcen. Sie stehen Gesteuerten gegenĂŒber, die Steuerungsrestriktionen unterliegen. Je nach VerhĂ€ltnis von Ressourcen und Restriktion ergibt sich ein bestimmtes VerhĂ€ltnis der SteuerungsfĂ€higkeit resp. der Steuerbarkeit. Politisches Versagen ist so nicht zwingend Akteursversagen aufgrund der UnfĂ€higkeit zu steuern; es kann auch von der Nicht-Steuerbarkeit der Wirtschaft, der Gesellschaft, der Kultur oder auch der Natur herrĂŒhren.

Nun kann die Begrifflichkeit der politischen Steuerung auch auf das Lobbying in einem umfassenden Sinne angewendet werden. Lobbying ist demnach nicht mehr nur Intervention, sondern Steuerung. Sie ist nicht mehr nur der Versuch, Entscheidung direkt zu beeinflussen. Vielmehr ist sie Lobbying die Steuerung der relevanten politischen Akteure in einem umfassenden Sinne.

Claude Longchamp

Peter Köppl: Power Lobbying. Das Praxishandbuch der Public Affairs, Wien 2003