Ueber Abstimmungskampagnen

Nachstehend einige AuszĂŒge aus dem grossen Interview, das ich dem “Sonntag” von heute zum Thema Politkampagnen der Gegenwart gewĂ€hrt habe.

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Herr Longchamp, wie ist Ihre persönliche Fieberkurve eine Woche vor den Abstimmungen, schon kribbelig?
Ich mache das jetzt seit 1992 fĂŒrs Schweizer Fernsehen. Seit 1998 mit Hochrechungen und Umfragen kombiniert. Das nimmt man eher wie ein Arzt, der jeden Patienten und jeden Fall ernst nimmt, aber keinen persönlich an sich ranlĂ€sst.

Sie haben das Bild des Arztes gebracht, der ja auch Prognosen stellt


das machen wir eben nicht! Wir machen Trenduntersuchungen. Diese sind 18 Tage vor der Abstimmung abgeschlossen. FĂŒr den Fall, dass in den letzten 18 Tagen nichts mehr passieren wĂŒrde, mĂŒsste die damalige Bestandesaufnahme mit dem Ergebnis ĂŒbereinstimmen. Aber das ist so falsch. Dann könnten Sie und ihre Konkurrenz in den letzten beiden Wochen nichts mehr schreiben.

Aber in diesen 18 Tagen kann noch so viel passieren.
18 Tage vorher ist ĂŒber die Mobilisierung noch fast nichts entschieden. Also: Wie verhalten sich die Komitees? Was sind die Emotionen im letzten Moment? Wie ist die Polarisierung? Was ist das Hauptthema?

Wie viele StimmbĂŒrger haben sich in diesem Moment schon eine Meinung gebildet?
18 Tage vorher haben 10 bis 20 Prozent schon brieflich gestimmt. 80 Prozent aber noch nicht. Doch es war klar, wer teilnahm und wer nicht. Jetzt gibt es aber in der Schlussphase ganz neue MobilisierungsphĂ€nomene. Denken Sie nur zurĂŒck an das Video von Charles Clerc bei der PersonenfreizĂŒgigkeitsabstimmung. Das wurde in den letzten zehn Tagen 500 000 Mal verschickt! Das war eine der bisher genialsten Mobilisierungskampagnen.

Gibt es weitere Beispiele?
Der 6. Oktober 2007: Die SchlĂ€gerei in Bern mit dem Schwarzen Block, die die SVP aufgehalten hat. Der höchste Grad an Emotionalisierung: 5000 SVPler gehen zurĂŒck nach Hause und sind hĂ€ssig wie weiss nicht was und erzĂ€hlen das jedem weiter. Das ist ein extremes Mobilisierungsmoment.

Hat es sich damit?
Dazu kommt in jeder Umfrage ein Anteil an Unentschlossenen. Da wissen wir nicht, was sie machen. Wir weisen sie auch aus – mit dem Risiko, dass es am Schluss Abweichungen gibt. Wir sind aber der Meinung, dass dies die sauberere und fairere Lösung ist, als sie wegzulassen.

Die SVP kann am besten mobilisieren.
Stimmt. Sie hat die BĂŒrger-zu-BĂŒrger-Kommunikation befördert, das wirkt. Alle anderen versuchen es mit medialer Polarisierung. Das fĂŒhrt aber meistens dazu, dass sie beide Extreme mobilisieren. Auch wenn man das Agenda-Setting – beispielsweise einer Zeitung am Sonntag – besetzen. Dann haben sie zwar ihr Thema in den Medien, aber auch das Risiko, den Gegner so aufregt zu machen, dass er genau so stark mobilisiert wird.

SP-Chef Christian Levrat moniert, seine Seite habe 40-mal weniger Geld als die Gegner. Entscheidet das Geld ĂŒber Ja oder Nein an der Urne?
DarĂŒber wissen wir leider viel zu wenig, weil niemand wirklich bereit ist, die Transparenz zu gewĂ€hrleisten. Ich erinnere an den 7. MĂ€rz 2010 und die BVG-Revision: Die gleiche Konstellation wie jetzt: Eine riesige Kampagne ĂŒber Monate hinweg. Der Kuchen mit den Kerzen, der immer kleiner wird bis am Schluss nur noch Brosamen da sind. Die Botschaft: Es bleibt nichts mehr ĂŒbrig, wenn man Nein sagt. Was war das Ergebnis? 67 Prozent Nein.

Das heisst: Geld entscheidet doch nicht alles?
Der Politologe Wolf Linder hat gesagt: «Es ist nicht bewiesen, dass man mit Geld Abstimmungen kaufen kann. Aber das Gegenteil auch nicht.» Es gibt jedoch ein wenig diskutiertes Thema in der Schweiz: Es ist das Geld, das in Form von Inseraten in Medien fliesst, und die Positionierung des Medium beeinfluss kann.

Bei der SVP-Ausschaffungsinitiative sind praktisch alle Medien dagegen. Mit welchem Effekt?

Wir wissen spĂ€testens seit dem EWR: Wenn in den Medien ein eindeutiger Meinungsdruck in eine Richtung entsteht, der nicht mit der Grundstimmung in der Bevölkerung ĂŒbereinstimmt, hat er eine kontraproduktive Wirkung. Es ist auch nicht die Aufgabe der Medien, Position zu beziehen.

Sondern?
Den Diskurs zu befördern und Pro und Contra klar herauszuschaffen. Eigentlich mĂŒsste doch der BĂŒrger, die BĂŒrgerin befĂ€higt werden, entscheiden zu können.

Sie schieben die Verantwortung auf die Medien ab, dabei ist der Ton in der politischen Auseinandersetzung rauer geworden. Oder bezweifeln Sie das?
Die EWR-Abstimmung war der Wendepunkt in der politischen Kommunikation in der Schweiz. Vorher gab es klar den Konkordanzstil. Seither haben wir aber eine klare VerĂ€nderung. Positiv ist: Wir haben eine Streitkultur bekommen. Die ist neu und hat sich bei den Abstimmungen auch durchgesetzt. Bei nationalen Wahlen auch, bei kantonalen kaum.: Es wird klar gesagt, warum man dafĂŒr und warum man dagegen ist. Wir haben auch eine steigende Stimm- und Wahlbeteiligung. Es interessieren sich also wieder mehr Leute fĂŒr Politik.

Und was gefÀllt Ihnen daran nicht?

Wir haben eine krude Vereinfachung von Allem. Manchmal ist es gut, schwarz-weiss zu reden. Aber es gibt viele Themen, die sind nicht einfach schwarz-weiss. Ein Beispiel: Seit dem Urnengang ĂŒber das Krankenversicherungsgesetz am 4. Dezember 1994 gab es sechs Volksabstimmungen. Das KVG wird seit Jahren von den Medien gescholten. Aber in den sechs Abstimmungen gab es sechs Niederlagen. Sechs Niederlagen! Alle mit 70 oder mehr Prozent Ablehnung! Es gibt einfach Bereiche, bei denen das Schwarz-weiss-Denken nicht aufgeht. Das zweite Problem ist die extreme Personalisierung. Das hat ein unerhörtes Mass erreicht. Es fĂŒhrt auch zu einer Politikverdrossenheit, Zynismus und Abwehrreaktionen gegenĂŒber der Politik.

Aber Sie sagen es selber: Mehr Menschen interessieren sich fĂŒr Politik. Die Personalisierung ist der Preis dafĂŒr.

Es gibt aber auch das GegenphĂ€nomen, dass immer weniger Menschen in ein Amt gewĂ€hlt werden wollen, vor allem auf lokaler Ebene. Diese Leute sagen: Ich habe keine Zeit, bekomme nichts dafĂŒr und werde erst noch angepinkelt.

Was ist fĂŒr Sie ein solch ĂŒbler Vorfall?

Da muss man nicht weit zurĂŒckschauen. Wir hatten bis jetzt eine Faustregel, dass ein Bundesrat 100 Tage Zeit hat, um sich in sein Amt einzuarbeiten. Simonetta Sommaruga musste an ihrem fĂŒnften Arbeitstag in die «Arena» und wurde angegriffen 
 und das ist einfach unwĂŒrdig. Das ist nicht gut fĂŒr die Politik.