Wie links und rechts den Ausgang der Ausschaffungsabstimmungen beeinflussen können.

Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hÀngt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.

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ZunĂ€chst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen fĂŒr die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung ĂŒber 45 Prozent dĂŒrfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verstĂ€rkten Ablehnung des Gegenvorschlags fĂŒhren.

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Sodann, der Gegenvorschlag schwĂ€chelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bekĂ€mpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die HĂ€lfte der SP- resp. GrĂŒn-WĂ€hlenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterstĂŒtzen will. WĂŒrde dieser Anteil klar ansteigen, könnte das ein Zeichen zur Sammlung fĂŒr den Gegenentwurf sein, und im ganzen BefĂŒrworterlager fĂŒr die nötigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage ĂŒberhaupt erst zum Zug kommen wĂŒrde.

Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die AusgĂ€nge zu den beiden Volksabstimmungen ĂŒber die Ausschaffung krimineller AuslĂ€nderInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.

Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwĂ€rtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nĂ€mlich keine der Vorlagen, Volks- und StĂ€ndemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hĂ€tte der SouverĂ€n entschieden, und niemand wĂŒsste was!

Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.

Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.

Claude Longchamp