Wie links und rechts den Ausgang der Ausschaffungsabstimmungen beeinflussen können.

Die Initiative hat die grösseren Chancen angenommen zu werden als der Gegenvorschlag. Das ist die Bilanz 18 Tage vor der Abstimmung. Was effektiv geschieht, hängt von weiteren Faktoren ab, die man heute noch nicht kennt.

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Zunächst, die Mobilisierung hat eben erst begonnen. Die Beteiligung ist bei Abstimmungen bei weitem kein sicherer Wert mehr. Die Umfrageergebnisse zeigen, dass die Mobilisierung gerade bei der Ausschaffunginitiative nicht neutral ist. Jene, die sich eher, aber nicht sicher beteiligen wollen, sind klarer als die bestimmt Teilnahmewilligen für die Initiative und wider den Gegenvorschlag. Jede Beteiligung über 45 Prozent dürfte damit zu einer vermehrten Zustimmung zur Initiative und zu einer verstärkten Ablehnung des Gegenvorschlags führen.

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Sodann, der Gegenvorschlag schwächelt, weil er von rechts klar, immer mehr aber auch von links bekämpft wird. Eine Regierungsvorlage mit doppelter politischer Opposition hat es in der Regel schwer. Die Umfrage zeigt auch hier, dass rund die Hälfte der SP- resp. Grün-Wählenden von der offiziellen Parteiparole abweicht, und den Gegenvorschlag nicht erst bei der Stichfrage, sondern schon bei der Hauptfrage unterstützen will. Würde dieser Anteil klar ansteigen, könnte das ein Zeichen zur Sammlung für den Gegenentwurf sein, und im ganzen Befürworterlager für die nötigen Prozent sorgen, damit die Zustimmungsschwelle von 50 Prozent erreicht und die Stichfrage überhaupt erst zum Zug kommen würde.

Mobilisierung auf der rechten Seite, Taktik mitte/links kann die Ausgänge zu den beiden Volksabstimmungen über die Ausschaffung krimineller AusländerInnen noch massgeblich beeinflussen, – und zwar in die eine wie auch die andere Richtung.

Doch damit nicht genug: Selbst der demokratiepolitische worst case ist gegenwärtig nicht ganz auszuschliessen: Dass nämlich keine der Vorlagen, Volks- und Ständemehr schafft und beide ganz knapp schneitern. Dann hätte der Souverän entschieden, und niemand wüsste was!

Weil letztlich niemand die genaue Interaktion der finalen Meinungsbildung bei Volksabstimmung mit Initiative und Gegenvorschlag kennt, erschwert das jede Festlegung auf ein einziges Szenario zum Abstimmungsausgang.

Den ganzen Forschungsbericht nachschlagen.

Claude Longchamp