Was nur heisst strategisches Wählen?

Zwei zentrale Aussagen kommunizierte FORS, das Schweizer Kompetenzzentrum f√ľr Sozialwissenschaften, gestern mit der Vertiefungsstudie zur Analyse der Nationalratswahlen 2007 im Rahmen einer Sondernummer der Schweizerischen Zeitschrift f√ľr Politikwissenschaft: Erstens, der Kulturkampf √ľberlagert den Klassenkampf; zweitens, die W√§hlerInnen w√ľrden strategisch f√ľr ideologische Parteien stimmen, die extremer seien als sie, damit sich √ľberhaupt etwas bewege. Ersterem kann man wohl vorbehaltslos zustimmen. Zweiteres ist jedoch diskussionsbed√ľrftig.

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Positionen der KandidatInnen und der WählerInnen bei den Nationalratswahlen 2007. Die Polarisierung der KandidatInnen ist vor allem auf der Links/Rechts-Achse grösser als auch der 2. Dimension, welche die Wählenden mehr teilte.

Die Befunde sind recht offensichtlich: Die W√§hlerschaften der Parteien sind auf der neuen Konfliktdimension st√§rker polarisiert als auf der alten. Die Kandidierenden indessen trennt die alte Dimension mehr als die Neue. Das f√ľhrt zu Inkoh√§renzen zwischen Parteieliten und Parteiw√§hlerschaften. SP, aber auch Gr√ľne sind oben und unten etwa gleich stark f√ľr gesellschaftlichen Offenheit, nicht aber wenn es um mehr oder weniger Staat geht. Da denken die Parteiw√§hlerschaften viel pragamtischer als die BewerberInnen f√ľr politische Aemter. Aehliches findet sich bei SVP, tendenziell auch bei FDP in umgekehrter Richtung. Die Marktorientierung der Politiker ist akzentuierter als die der W√§hlerInnen.

Die Autoren der Zweitanalyse der Selects-Daten zu den letzten Nationalratswahlen 2007 interpretieren die PolitikwissenschafterInnen (zusammengefasst) so: Gew√§hlt werden nicht die Personen, mit denen man die gr√∂sste Uebereinstimmung hat, sondern jene Parteien, von denen man am ehesten erwartet, dass sie die Politik in die gew√ľnschte Richtung ver√§ndern.

Das ist zunächst interessant: Denn es deutet darauf hin, dass Themen wie die Migrationsfrage 2007 polarisierten und die Wahlentscheidungen beförderten, das dabei aber PolitikerInnen gewählt wurden, deren primäre Gesetzlichkeiten gar nicht in dieser Frage liegen.

Ob man das alles positiv als strategische Wahl charakterisieren soll, kann man aber bezweifeln. Vielmehr m√ľsste eine kampagnenkritische Untersuchung zeigen, wie es kam, dass eine Thematik zur vorherrschenden und wahlentscheidenden wurde, ob wohl diese gar nicht den Selektionskriterien der Parteien auf Ebene der KandidatInnen entspricht. Gefragt werden m√ľsste auch, ob die Hoffnung, dass Wahlen ein Parlament bestimmen, das in entscheidenden Fragen der W√§hlerschaft repr√§sentativ zusammengesetzt ist, in der Mediendemokratie obsolet geworden ist, weil sich zwischen politischer Realit√§t und wahlk√§mpferischer Medialit√§t eine immer gr√∂ssere Schere √∂ffnet.

Man kann aber auch noch weiter gehen, nicht nur den Begriff, sondern auch die Interpretation in Frage stellen. Denn die Bi-Polarisierung der Parteienlandschaft, wie sie 1995-2003 die Wahlen in den Schweizer Nationalrat bestimmten, fand 2007 eine mindestens erhebliche Relativierung. Polartig formierte sich nur noch der nationalkonservative Teil der Parteienlandschaft in Form der SVP weiter. Links wuchs nicht mehr, kannte einzig noch eine Verlagerung der Schwergewichte von der SP zur GPS. Neu entstand 2007 die GLP, und mit der BDP, die sich 2008 als Abspaltung von der SVP formierte, setzte sich der Prozess der Neuformierung des politischen Zentrums gleich nochmals fort.

Die Frage ist deshalb berechtigt, ob die Parteien generell, mindestens einige wesentliche davon, die Zeichen der Zeit richtig erkannt hatten oder haben. Denn eine andere als von den Selects-Autoren favorisierte Interpretation des Datenmaterials w√§re, dass ein Teil der W√§hlerInnen von der harschen, eindimensionalen Polarisierungen des politischen Diskurses in den Medien und unter den Parteispitzen genug hat, und sich zwischenzeitlich wieder gem√§ssigteren Positionen ann√§hert. Das w√ľrde es dann auch heissen, dass strategisches W√§hlen nicht die Unterst√ľtzung von Parteien und KandidatInnen w√§ren, die einem nicht wirklich entsprechen, sondern von Personen und Gruppierungen, die so sind, wie man das gerne h√§tte, n√§mlich moderater.

Der Erfolg beispielsweise von smartvote, dem Empfehlungen f√ľr KandidatInnen und Parteien aufgrund thematischer Uebereinstimmungen, spricht eher f√ľr diese Interpretation. Denn die Analyse von Selects w√ľrde daf√ľr sprechen, dass man smartvote zwar verwendet, dann aber ganz anders entscheidet. Das mag ich schlicht nicht glauben, denn wer smartvote einsetzt, macht es, jene Personen und Parteien zu w√§hlen, die ihnen effektiv nahestehen.

Claude Longchamp