Steuergerechtigkeits-Initiative: Auf welcher Nutzen(oder Schadens)erwartung entscheiden wir?

Die Volksabstimmung vom 28. November 2010 ĂŒber die Steuergerechtigkeit ist auch aus politikwissenschaftlicher Sicht interessant. Denn sie wirft die Frage auf, aufgrund welcher PrĂ€ferenzen abgestimmt wird.

SGI-Betroffene_Einkommen_de
Kanton, mit direkter Betroffenheit resp. mit betroffenen Gemeinden durch die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative

In der Theorie des rationalen WĂ€hlens alles einfach: Beim WĂ€hlen und Abstimmung optimieren die BĂŒrgerInnen ihren Nutzen. Entsprechend stimmen sie ab. Sie haben eine eindeutige PrĂ€ferenz und aufgrund informieren sie sich und fĂ€llen sie anhand der verfĂŒgbaren Informationen ihre Entscheidungen.

Von der Steuergerechtigkeitsinitiative der SP direkt betroffen sind 1-2 Prozent der EinwohnerInnen resp. SchweizerInnen. KĂ€me es zu einer direkten, interessenbezogenen Entscheidung wĂ€re das Ergebnis eindeutig. Die Initiative mĂŒsste klar angenommen werden.

Die Ja-Seite argumentiert entsprechend: Betroffen seien wenige Reiche. Das schwÀche den sozialen Zusammenhalt in der Schweiz; verhindert werden könne das nur, wenn man die kantonalen und kommunalen Gesetze hinsichtlich der Besteuerung höchster Einkommen und Vermögen einander angleicht.

Die Nein-Seite widerspricht dem, aber nicht direkt. Sie sucht eine andere Entscheidung. Sie will die Problematik auf die generelle Frage des Steuerföderalismus durch Kantone und Gemeinden und auf die indirekten Folgen letztlich fĂŒr alle SteuerzahlerInnen ausdehnen, wenn die BegĂŒterten abwandern.

Die heute veröffentlichte ReprĂ€sentativ-Befragung zu den vorlĂ€ufigen Stimmabsichten der BĂŒrgerInnen in Sachen Steuerinitiative der SP lĂ€sst eine erste Beurteilung der vorrangigen Nutzenerwartungen zu: WĂ€re am 13. Oktober 2010 entscheiden worden, wĂ€re die Initiative aller Voraussicht nach angenommen worden.

Das Spannendste dabei ist, dass die Polarisierung zwischen den Einkommensschichten effektiv gering ausfĂ€llt. Die Privilegierung hoher Einkommen fĂŒhrt in breiten Schichten zu Unmut, und die Vereinheitlichung der Steuertarife im Ganzen Land findet Zuspruch. Doch zeigen sich auch Grenzen: Der Steuerföderalismus ist nicht an sich vorbei, und Aengste bezĂŒglich neuer Steuerbelastungen können vor allem im Zusammenhang mit dem Mittelstand thematisiert werden.

Der Konflikt ist zunĂ€chst parteipolitisch: Links vs. rechts. Er ist aber auch regional: West vs. Ost. Wie er ausgeht, ist noch offen. Denn zu Beginn einer Kampagnen beurteilen die BĂŒrgerInnen das Problem. Das hilft in der Regel der Initiative. Am Ende bewerten sie meist die Lösung des Problems. Das fĂŒhrt bei Volksinitiativen meist zu einem Meinungsumschwung vom Ja ins Nein.

Mit Blick auf die Theorie des rationalen WĂ€hlens (und Abstimmens) kann man deshalb folgende Beobachtungen festhalten: Die BĂŒrgerInnen haben nicht eine eindeutige PrĂ€ferenz. Sie haben in der Regel PrĂ€ferenzordnungen. Auf welche Ebene dieser Hierarchie sie sich entscheiden, ist nicht im Voraus klar. Es hĂ€ngt davon ab, was ihnen in einer bestimmten Situation am wichtigsten ist, und was in dieser Situation auch am meisten öffentlich verhandelt wird.

Entscheidungen können sehr wohl rational im Sinne der Nutzenoptimierung oder Schadensminimierung interpretiert werden. Die Krux aber ist, was der Nutzen oder Schaden ist. Das sieht anders aus, wenn man sich anhand direkter und indirekte Folgen entscheidet, es sieht auch anders aus, ob man sich als Wirtschaftssubjekt oder als StaatsbĂŒrgerIn definiert.

Wie man in diesen Hinsichten hin und her schwankt, kann man ab heute bis zum Abstimmungstag exemplarisch verfolgen.

Claude Longchamp