Einbinden oder ausgrenzen?

Francesco Benini, Redaktor der NZZ am Sonntag, publiziert heute ein Interview mit Wolfgang SchĂŒssel, von 2000 bis 2007 Bundeskanzler der Republik Oesterreich. Thema des GesprĂ€chs ist der Umgang mit dem Rechtspopulismus, der in zahlreichen europĂ€ischen LĂ€ndern Westeuropas anwĂ€chst. Der Ratschlag des Altkanzlers lautet: Die Populisten durch Einbindung entzaubern. Das sehen in Europa nicht alle gleich.

europakarte

Man erinnert sich: Wolfgang SchĂŒssel, designierter Bundeskanzler der OeVP, brach nach den Nationalratswahlen 1999 mit dem ĂŒblichen Rot-Schwarz in Oesterreich. Vielmehr ging er 2000 eine Koalition der FPOe ein. Die Legitimierung der Partei Jörg Haiders trug Oesterreich vorerst viel Kritik von der EU ein; die verhĂ€ngten Sanktionen wurden nach einem halben Jahr jedoch aufgeboben.

In der Folge entwickelte SchĂŒssel seine Umarmungsstrategie gegenĂŒber der FPOe vollumfĂ€nglich. Im RĂŒckblick fasst er das wie folgt zusammen: Volksparteien, die mit rechtspopulistischen Parteien koalieren, sollten sich hĂŒten, sich auf das meist einzige Thema ihrer Partner reduzieren zu lassen. Sie sollten ihren eigenen Gesamtentwurf fĂŒr die Gesellschaft unverĂ€ndert weiter verfolgen. MinisterInnen rechtspopulistischer Parteien soll man nicht verteufeln, vielmehr ist in einer Regierung Kooperation zum Vorteil des Landes angezeigt. Denn parlamentarische Demokratien sollten sich hĂŒten, von BĂŒrgerInnen abgehoben zu funktionieren, weil sie auf die SensibilitĂ€ten von BĂŒrgerbewegungen angewiesen sind. Die Einbindung von Teilen der Rechtspopulisten schwĂ€cht, ist sich SchĂŒssel sicher, ihre AttraktivitĂ€t fĂŒr ProtestwĂ€hler. Deshalb können man davon ausgehen, dass rechtspopulistische Parteien in der Regierungsverantwortung AbnĂŒtzungserscheinungen zeigen – und sich, um WĂ€hlerverluste aufzufangen bald schon spalten wĂŒrden.

Generell mĂŒsse man in europĂ€ischen Demokratien mit Protestpotenzialen von einem Viertel der WĂ€hlerInnen rechnen, doziert der Altkanzler in der NZZaSo. Protestpotenziale wĂŒrden deshalb ĂŒberall und wiederkehrend auftauchen. Am Anfang solche Zyklen stĂŒnden politisierende Ereignisse wie die Ermordnung Pim Fortuyns in den Niederlanden, die brennenden VorstĂ€dte in Frankreich oder die Thesen von Thilo Sarrazin in Deutschland. Das mobilisiere eine Kraft, die einen neuen Diskurs in die etablierte Politik trage. Dem mĂŒsse man sich stellen, wenn man Regierungsverantwortung inne habe. DafĂŒr mĂŒsse man gelegentlich auch das Unerwartete tun, so der OeVP-Politiker.

Das Erwartbare zeichnet sich fĂŒr SchĂŒssel in Wien ab. Er rechnet mit einer rot-schwarzen Koalition. Politische und wirtschaftliche Macht vereinige sich so und werde zusammen auch regieren können. Doch bleibe das Unbehagen, etwa mit der Asylpolitik. Denn der Wahlsieger, die FPOe, werde wieder ausgegrenzt. Das wĂŒrde zwar den Exponenten der Opposition eine Plattform entziehen, sie aber auch nicht fordern. Vor allem aber nehme man so einen wesentlichen Teil der Bevölkerung aus und mit ihm auch das Unbehaben, das zum Wahlentscheid fĂŒr Rechtspopulisten gefĂŒhrt habe, nicht ernst.

Ohne Zweifel, da argumentiert einer, der als „Drachentöter“ in die österreichische Politikgeschichte eingangen ist, in sich kohĂ€rent. FĂŒr ihn spricht, dass er Jörg Haiser entzaubert hat. Doch stellt sich die Frage, ob das Beispiel Oesterreich wiederholbar, ja verallgemeinerbar ist? Aehnliches wie mit SchĂŒssels Regierung von damals geschieht gegenwĂ€rtig in Italien, ohne dass klar ist, wer hier welchen Part spielt und wer von wem entzaubert wird. Das war ja auch in der Schweiz nicht eindeutig, als Christoph Blocher im Bundesrat war.

Ein kleiner Ueberblick ĂŒber die weitere LĂ€nder mit starken rechtspopulistischen Parteien zeigt, dass es auch andere Vorgehensweisen gibt. Beispielsweise nahm Nicolas Sarkozys UMP die Anliegen des aufstrebenden Front National auf, um ihn bei den nĂ€chten Wahlen erfolgreich zurĂŒckzubinden. Beispielsweise grenzen sich die schwedischen, dĂ€nischen und niederlĂ€ndischen BĂŒrgerlichen ab, sind aber bereit, Konzessionen zu machen, damit ihre Minderheitsregierungen von den Rechtspopulisten geduldet werden. Anders verfahren linke Regierungen, wie jene Norwegens, welche die Fortschrittspartei ganz ausgrenzt, auch wenn sie 23 Prozent der WĂ€hlerInnen-Stimmen hinter sich weiss.

EinschĂ€tzungen zum Dilemma im Umgang mit Rechtspopulisten sind erwĂŒnscht!

Claude Longchamp