Warum die Gewerkschaften für die Personenfreizügigkeit sind

2000 und 2005 unterstützte die Gewerkschaften die Bilateralen resp. die Personenfreizügigkeit in den Volksabstimmungen. Sie betrachten Regelungen mit der EU werden angesichts der engen Verflechtung der schweizerischen und der europäischen Wirtschafts als nötig. Und sie setzen auf flankierende Massnahmen, die den Oeffnungsprozess begleiten und damit die Rahmenbedingungen sichern sollen.


Die Verstärkung der Kontrollen in sensiblen Branchen sind entscheidend für die Zustimmung der Gewerkschaften zur Personenfreizügigkeit mit der EU

Generell gut für sozialen Fortschritt
Dank der Personenfreizügigkeit sehen die Gewerkschaften Vorteile für SchweizerInnen, die auswandern möchten, aber auch von MigrantInnen in der Schweizer, deren Aufenthaltsbedingungen vebessert würden. Zwar bringe Personenfreizügigkeit Mehrausgaben für die Sozialversicherungen, etwas für die Mutterschaftsversicherung und für die Arbeitslosenversicherung, argumentieren sie. Doch würden diese durch Mehreinnahmen durch MigrantInnen-Saläre mehr als kompensiert.

Vor der neuerlichen Volksabstimmung über die Personenfreizügigkeit gibt es aus Gewerkschaftssicht zwei interessante Neuerungen: Einmal ist der Gesamtarbeitsvertrag in der Temporärbranche allgemein verbindlich erklärt worden. Sodann zeichnet sich ein zwingender Normalarbeitsvertrag für Dienstleistungen in Haushalten ab. Damit werden zwei prekäre Branchen besser vor Lohndumping geschützt.

Gewerkschaftliche Bedenken

Paul Rechtsteiner, der Präsident des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes, verbirgt nicht, dass die Gewerkschaften noch nicht zufrieden seien. Deshalb mischten sich kritische Bemerkungen in das Ja der Gewerkschaften zur Fortsetzung und Erweiterung der Personenfreizügigkeit. Man erwarte einen schwierigen Abstimmungskampf, nicht zuletzt wegen der einsetzenden Wirtschaftskrise. Für den Schutz der Arbeitsplätze brauche es stabile Rahmenbedingungen, die mit den Bilateralen gesichert würden, und für die Binnenwirtschaft konjunkturstützende Massnahmen. Das werden denn auch die zentralen Botschaften der Gewerkschaften in den kommenden Monaten sein.

Claude Longchamp