Problematische Kommunikationskonstellation

Am 28. November 2010 stimmt die Schweiz ĂŒber die Ausschaffungsinitiative der SVP fĂŒr kriminelle AuslĂ€nderInnen, den behördlichen Gegenvorschlag hierzu und die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ab. ZustĂ€ndig sind das EJPD und das EFD. Beide erhalten Mitten im Abstimmungskampf neue ChefInnen – und damit neue KommunikatorInnen, welche den Standpunkt von Bundesrat und Parlament in der Sache zu vertreten haben.

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Konkret sieht das wie folgt aus: Eveline Widmer-Schlumpf, Chefin des EJPD, eröffnete vorgestern die Kampagne gegen die SVP-Initiative und fĂŒr den Gegenvorschlag hierzu. Hans-Rudolf Merz machte das Gleiche heute in Sachen SP-Steuerinitiative. Ende Monate scheidet er aus dem Amt aus, seine Nachfolge tritt Eveline Widmer-Schlumpf an, die ihrerseits durch Simonetta Sommaruga ersetzt wird.

Widmer-Schlumpf wird die Hauptphase des Abstimmungskampfes zum Ausschaffungsthema wohl nicht mehr bestreiten. Die Sache wurde zwar von ihr mit dem Bundesrat und dem Parlament vorbereitet, und auch die Kampagne der Behörden, die lĂ€ngst geplant ist, fand noch unter ihren Vorgaben statt. Kommunizieren wird sie aber kaum mehr. Das ist problematisch, denn es schadet der GlaubwĂŒrdigkeit. Von GlĂŒck ist es fĂŒr die Behörden, dass die moderate Sozialdemokratin im Parlament genauso wie die Mehrheit gestimmt hatte: fĂŒr den Gegenvorschlag, gegen die Initiative.

Problematisch wĂ€re es allerdings auch, wĂŒrde Widmer-Schlumpf als Superministerin auf Zeit auftreten und beide Kampagnen der Bundes öffentlich vertreten. Denn im Finanzdepartement besteht ein vergleichbares Problem: Alles wurde unter Merz vorbereitet, richten wird er es aber nicht mehr. Immerhin, Widmer-Schlumpf wĂ€re gut vorbereitet, ist sie doch stellvertretenden Departementschefin bei den Finanzen, und hatte sie die Dossiers auch wĂ€hrend der krankheitsbedingten Abwesenheit des Chefs gefĂŒhrt. Doch wĂ€re mit der Doppelverantwortung Widmer-Schlumpf doppelt gefordert, und das in einem Moment, indem sie fĂŒr SVP und SP nicht mehr glaubwĂŒrdig ist.

Das Ganze wĂ€re halb so schlimm, wĂ€ren BundesrĂ€tInnen zwischenzeitlich nicht die wesentlichste StĂŒtze der behördlichen Kommunikation vor Abstimmungen. Das Parlament ist lĂ€ngst nicht mehr in der Lage, Ueberzeugungsarbeit zu leisten, dafĂŒr agieren seit mehr als 10 Jahren fast lĂŒckenlos Bundes- und RegierungsrĂ€tInnen. Sie haben den Vorteil, dossierfest und genĂŒgend bekannt zu sein, um in der kurzen Zeit, die bei AbstimmungskĂ€mpfen normalerweise zur VerfĂŒgung steht, sinnvoll intervenieren und so die Entscheidungen in Regierung und Parlament zu begrĂŒnden.

Und in diesem Fall ist das besonders wichtig: SVP, aber auch SP kĂŒndigen kraftvolle Kampagnen zugunsten ihrer Initiativen an – und damit gegen die BeschlĂŒsse in National- und StĂ€nderat. Sie betrachten sie auch als Vorlauf fĂŒr die Kampagnen zu den Parlamentswahlen 2011, denn sie sollen beide Parteien in einem ihrer Kernthemen profilieren. Zudem sind beide mit dem Ergebnis der Bundesratswahlen teilweise unzufrieden, damit auch motiviert, ohne RĂŒcksicht auf nichts fĂŒr sich zu mobilisieren.

Es zeichnet sich eine problematische Kommunikation des Behördenstandpunktes in einer problematische Konstellation ab.

Claude Longchamp