Problematische Kommunikationskonstellation

Am 28. November 2010 stimmt die Schweiz √ľber die Ausschaffungsinitiative der SVP f√ľr kriminelle Ausl√§nderInnen, den beh√∂rdlichen Gegenvorschlag hierzu und die SP-Steuergerechtigkeitsinitiative ab. Zust√§ndig sind das EJPD und das EFD. Beide erhalten Mitten im Abstimmungskampf neue ChefInnen – und damit neue KommunikatorInnen, welche den Standpunkt von Bundesrat und Parlament in der Sache zu vertreten haben.

081127_juso_abstimmung_545

Konkret sieht das wie folgt aus: Eveline Widmer-Schlumpf, Chefin des EJPD, er√∂ffnete vorgestern die Kampagne gegen die SVP-Initiative und f√ľr den Gegenvorschlag hierzu. Hans-Rudolf Merz machte das Gleiche heute in Sachen SP-Steuerinitiative. Ende Monate scheidet er aus dem Amt aus, seine Nachfolge tritt Eveline Widmer-Schlumpf an, die ihrerseits durch Simonetta Sommaruga ersetzt wird.

Widmer-Schlumpf wird die Hauptphase des Abstimmungskampfes zum Ausschaffungsthema wohl nicht mehr bestreiten. Die Sache wurde zwar von ihr mit dem Bundesrat und dem Parlament vorbereitet, und auch die Kampagne der Beh√∂rden, die l√§ngst geplant ist, fand noch unter ihren Vorgaben statt. Kommunizieren wird sie aber kaum mehr. Das ist problematisch, denn es schadet der Glaubw√ľrdigkeit. Von Gl√ľck ist es f√ľr die Beh√∂rden, dass die moderate Sozialdemokratin im Parlament genauso wie die Mehrheit gestimmt hatte: f√ľr den Gegenvorschlag, gegen die Initiative.

Problematisch w√§re es allerdings auch, w√ľrde Widmer-Schlumpf als Superministerin auf Zeit auftreten und beide Kampagnen der Bundes √∂ffentlich vertreten. Denn im Finanzdepartement besteht ein vergleichbares Problem: Alles wurde unter Merz vorbereitet, richten wird er es aber nicht mehr. Immerhin, Widmer-Schlumpf w√§re gut vorbereitet, ist sie doch stellvertretenden Departementschefin bei den Finanzen, und hatte sie die Dossiers auch w√§hrend der krankheitsbedingten Abwesenheit des Chefs gef√ľhrt. Doch w√§re mit der Doppelverantwortung Widmer-Schlumpf doppelt gefordert, und das in einem Moment, indem sie f√ľr SVP und SP nicht mehr glaubw√ľrdig ist.

Das Ganze w√§re halb so schlimm, w√§ren Bundesr√§tInnen zwischenzeitlich nicht die wesentlichste St√ľtze der beh√∂rdlichen Kommunikation vor Abstimmungen. Das Parlament ist l√§ngst nicht mehr in der Lage, Ueberzeugungsarbeit zu leisten, daf√ľr agieren seit mehr als 10 Jahren fast l√ľckenlos Bundes- und Regierungsr√§tInnen. Sie haben den Vorteil, dossierfest und gen√ľgend bekannt zu sein, um in der kurzen Zeit, die bei Abstimmungsk√§mpfen normalerweise zur Verf√ľgung steht, sinnvoll intervenieren und so die Entscheidungen in Regierung und Parlament zu begr√ľnden.

Und in diesem Fall ist das besonders wichtig: SVP, aber auch SP k√ľndigen kraftvolle Kampagnen zugunsten ihrer Initiativen an – und damit gegen die Beschl√ľsse in National- und St√§nderat. Sie betrachten sie auch als Vorlauf f√ľr die Kampagnen zu den Parlamentswahlen 2011, denn sie sollen beide Parteien in einem ihrer Kernthemen profilieren. Zudem sind beide mit dem Ergebnis der Bundesratswahlen teilweise unzufrieden, damit auch motiviert, ohne R√ľcksicht auf nichts f√ľr sich zu mobilisieren.

Es zeichnet sich eine problematische Kommunikation des Behördenstandpunktes in einer problematische Konstellation ab.

Claude Longchamp