Der Bundesrat will eine kleinere und günstigere Armee. Der Bestand soll zukünftig noch 80’000 Mann betragen. Kosten darf die Armee höchstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.
Meine Kurzanalyse für die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten
Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der “Gruppe Giardino” darüber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist günstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative könnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.
Dass eine Volksinitiative für eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben würde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabhängig vom Thema:
. der Initiativtext selber, der eine möglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen möglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.
Beide potenzielle Angriffsflächen können dazu führen, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen auslösen, welche die Erfolgschancen schmälern.
Anders als bei linken Vorstössen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die jüngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen bürgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu können, breit unterstützt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen berücksichtigt, während die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abkömmlichkeit gerade bei jüngere Menschen auf Zustimmung stossen dürfte.
Selbstredend ist die jüngste Armeereform im nationalkonservativen Wählerspektrum eine Provokation. Sie verstösst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabhängigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses BürgerInnen dürften für eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen Stück für Stück erleben mussten, dass “ihr” Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum Befehlsempfänger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. Unterstützung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf gerüstet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu können.
Claude Longchamp
perfekte analyse hinter perfekten themensetting – zur armee redet mr polling vor alter armeeausrüstung – putzig und nachhaltig, bravo!
Der Patriotismus scheint diesem Land abgekommen zu sein. Früher war man stolz darauf seinem Land zu dienen. Seit dem aber die Feministinnen das Zepter übernahmen und unsere Männer zu Weicheiern degradierten, hapert es halt auch in unserer Armee.
Es hat sicherlich keinem Mann geschadet, wenn er Militärdienst leisten musste. Nein, im Gegenteil, als Jüngling ging er und als Mann kam er zurück. Nun aber leisten unsere Männer Zivildienst, weil es doch viel zärtlicher ist.
Mein Gott die Damen, was habt ihr da bloss angerichtet? Eigentlich wolltet ihr doch Männer! Nun müsst ihr euch halt mit dem Weichgespühlten begnügnen. Selbst schuld!
Die Armee, so wie sie heute steht ergibt wegen der Gegenströmung keinen Sinn mehr. Wir brauchen eine Berufsarmee. Das wären dann die, die sich aus patriotischen Gründen und nicht weil ich nun muss, für ihr Land einsetzen würden.
Eine Frage Cal: Die Wahrscheinlichkeit ist gering, aber mal angenommen, die Türkei würde gegen die Schweiz Krieg führen, zwar noch nicht in der EU, also nehmen wir ein anderes Beispiel. Nein, bleiben wir bei diesem Beispiel. Was denkst Du für wen würden die eigebürgerten Türken kämpfen?
Man wiegt sich dank oder wegen der EU in Sicherheit und legt sein Denken ab. Ist ja einfacher, den anderen das Denken zu überlassen.
Bezüglich EU kam mir heute ein spontaner Gedanke. Die Rechte ist mehr und mehr im Aufwind. Warum nicht eine europaweite Gesinnungsunion gründen?
glaube nicht, dass ich das entscheiden könnte, zumal die türken noch immer an wien gescheitert sind, und ich die türken in der schweiz insgesamt zu wenig kenne, um das wirklich beurteilen zu können.
hakan ykin jedenfalls machte im fussballspiel gegen die türkei keine schlechte falle als schweizer. inler auch nicht, wenn ich mich richtig entsinne.
Der Fussballvergleich hinkt! Ich meinte nicht für Stutz für sein Heimatland und gegen sein Vaterland kämpfen, sondern für welches Land das Patriotenherz schlagen würde.
Das irre an der Sache ist, dass nach der Armeeabschaffungsinitiative der Gsoa (bald vor Jahrzehnten!) vor allem bürgerliche Bundesräte für die sanfte Umsetzung sorgen.
Wäre die Armee nicht ein Wirtschaftszweig, der feudal vom Staat lebt, hätte ihn die Bürgerlichen längst abeschafft.
Mich wundert es, dass sie ihn noch nie privatisieren wollten.
Aber doch, teilweise ist es schon geschehen (RUAG) und das Gezeter der Bürgerlichen, wenn über die Vergabe von Uniformen oder Gütern ins Ausland die Rede ist, ist völlig lächerlich. Dann spielen jeweils die hohen Kosten für den Heimatschutz keine Rolle mehr.
at ate
du hast recht, beim fussball hinkt fast alles …
Wie es der Zufall so will, kam heute auf Arte “1529 – Die Türken vor Wien”.
Nahms auf, sah kurz rein, schaus morgen und weiss jetzt schon dass es gefällt.
liebe Ate
Dein Kampf ums Vaterland in Ehren. Wenn wir so weitermachen, ist dei Schweiz eine Betonhölle, CO2 verseucht, und mit Schwarzen und Muslimen besiedelt. Lohnt es sich, so viel Geld für eine Armee auszugeben, wenn es die SVP nicht mal schafft, ein Problem dem Volk glaubwürdig zu unterbreiten?
@ Rehcolb
Heimatland mein Guter, leider, leider nicht Vaterland!
Ja, die Schweiz wird mehr und mehr verbetoniert und Beton kann man bekanntlich nicht essen. Aber wenn Frau Mauch im Tagi meint, dass die geltende Bau- und Zonenordnung in Zürich noch ein Bevölkerungswachstum von 400.000 Personen zulässt, ohne dass die Lebensqualität verloren geht, dann halt, ja dann.
Bei zu enger Tierhaltung geht ein Aufschrei durchs Land. Hühner z.B. die auf zu engem Raum leben werden aggresiv, aber uns Menschen will man diese Enge aufbürden. Geh doch mal durch die Bahnhofstrasse, da ist ein Vorwärtskommen äusserst mühselig, oder sieh die überfüllten Züge. Ist halt Ansichtsache, was man unter Lebensqualität versteht.
Mit dem CO2-Problem stehen wir nicht alleine da, es betrifft ja nicht nur die Schweiz.
Ich glaub, die SVP muss es nicht schaffen dem Volk ein Problem glaubwürdig zu unterbreiten, die Probleme sieht das Volk selbst. Aber nicht nur die SVP WÄRE für das Volk zuständig. Sie doch nur die gestrigen Wahlen in Wien. Deutlicher kann es das Volk den Politikern nun nicht an den Grind werfen.
Oder schau: Wir haben 1,7 Mio Ausländer in der Schweiz und 7 Mio Schweizer. Die Gefängnisse sind mit ca. 80% Ausländern und ca. 20% Schweizern belegt. Sollte eigentlich Bände sprechen, oder? Vom Sozial- und Fürsorgeamt will ich nun gar nicht weiterschreiben. Oder die tagtäglichen Pressemitteilungen, bin in der Zwischenzeit schon froh, wenn mal “ein Schweizer” steht, aber meistens war es dann ein Eingebürgerter.
Wenn sich das Volk von den Politikern im Stich gelassen fühlt, wehrt es sich halt bei den Wahlen und Abstimmungen. Die Resultate die in letzter Zeit hervorgingen, sollten hellhörig machen.
@Ate
bin grundsätzlich einverstanden. Was die Mauch meint, ist mir egal, denn wir sind diejenigen, die entscheiden (man muss nur wollen).
Apropos Vater- oder Heimatland: Wir hatten kürzlich eine Diskussion, wie lange man sich hier aufhalten muss, um heimisch zu werden resp. sich als Schweizer zu fühlen.
@ Recolb
Und was kam bei dieser Diskussion raus?
Ich kann nur von mir berichten. Als ich in die Schweiz “gekommen wurde” sprach ich nach 1 Jahr Schweizerdeutsch, als ich dann mit 18 Jahren, nach ca. 3 Jahren, frei entscheiden konnte wieder in mein Vaterland zurückzukehren, war ich mit der Schweiz bereits schon so verwurzelt, dass ich nicht mehr zurück wollte und die Schweiz als meine Heimat sah.
Ohne hetzen zu wollen, machte ich mir doch so meine Gedanken bezüglich des Bevölkerungswachstums von 400.000 Personen, als ich im Tagblatt der Stadt Zürich las: “Stau: Der Verkehr hat wegen des Bevölkerungswachstums um 7 Prozent zugenommen.”
P.S. Der Schreibteufel hat sich eingeschlichen als ich von 7 Mio Schweizern schrieb.
Als Schweizer kann ich das ja nur von aussen betrachten, und die Wahrnehmung ist eine subjektive.
Von den Deutschen, die ich kenne, rden jene schnell Schweizerdeutsch, die unter 20 hier einwanderten. Und jene, die es nach 30 tun, werden es nie können. Ob die Zugehörigkeit zur Schweiz objektiv gemessen werden kann, weiss ich nicht.
Ich finde halt, wenn man sich irgendwo wohl fühlt, dann kommt es auf den pass nicht draufan.
Wer sich hier nur wohl fühlt, weil er sozial gut versorgt wird oder seine Kriminalität bequem ausleben kann, der sollte allerdings Fersengeld kriegen.
Volkswirtschaftliche Kosten der Armee?
Die volkswirtschaftlichen Kosten der Schweizer Armee sind hoch. Ein europäischer Ländervergleich dieser Kosten pro Kopf oder pro km2 Fläche wäre als Basis der politischen Diskussion über die Zukunft unserer Armee nützlich.
ach….. nun sollen wir uns also noch anpassen, weil unsere Kosten zu hoch oder zu tief sind? Je kleiner das Land, desto länger die Grenze, wäre auch ein Ansatz, mindestens ein mittelalterlicher.
Oder je kleiner das Land, desto grösser die Bedrohungslage.
Oder je mehr SVP, um so mehr Militär, weil ja die Steuern sinken müssen!