Die “beste Armee der Welt” im Taschenformat

Der Bundesrat will eine kleinere und g├╝nstigere Armee. Der Bestand soll zuk├╝nftig noch 80’000 Mann betragen. Kosten darf die Armee h├Âchstens 4,4 Milliarden Franken im Jahr. Die internationale Vernetzung soll bleiben. Das sind die Vorgaben, die der unterlegene SVP-Bundesrat und VBS-Chef Ueli Maurer vor dem Parlament vertreten und dann auch umsetzen muss.

Tagesschau vom 03.10.2010
Meine Kurzanalyse f├╝r die SF-Tagesschau von heute abend, aufgenommen im Schlosshof von Murten

Seit geraumer Zeit wird in armeefreundlichen Kreisen wie der “Gruppe Giardino” dar├╝ber spekuliert, eine Volksinitiative Pro-Armee zu lancieren. Der Zeitpunkt ist g├╝nstig. Der neue Armeebericht hat nicht wenige von ihnen aufgeschreckt. Er wird in der Wintersession erstmals im Parlament behandelt werden, und die Debatte wird sich zweifelsohne ins Wahljahr 2011 hineinziehen. Mit der Unterschriftensammlung zu einer Volksinitiative k├Ânnte die Auseinandersetzung durchaus popularisiert werden.

Dass eine Volksinitiative f├╝r eine starke Armee in einer Volksabstimmung automatisch Erfolg haben w├╝rde, ist indessen nicht gesichert. Das kennt man namentlich aus der Gesundheitspolitik, wo der Konsens gering ist und Volksbegrehen von wo auch immer sie kommen, in der Regel scheitern. Mindestens zwei Faktoren beeinflussen aber den Initiativerfolg unabh├Ąngig vom Thema:

. der Initiativtext selber, der eine m├Âglichst einfache und klare Forderung hat, ohne in der Konsequenz angreifbar zu sein; er ist noch gar nicht geboren.
. das Initiativkomitee, das in Kampagnen m├Âglichst erfahren sein soll, ohne parteipolitisch zu polarisieren; es rekrutiert sich vorerst namentlich aus dem SVP- und Auns-Umfeld, was halb von Vor-, halb von Nachteil ist.

Beide potenzielle Angriffsfl├Ąchen k├Ânnen dazu f├╝hren, dass die Gegnerschaft im Abstimmungskampf mit einer Problematisierung der Initiative Polarisierungen und Verunsicherungen ausl├Âsen, welche die Erfolgschancen schm├Ąlern.

Anders als bei linken Vorst├Âssen zur Armeeabschaffung oder zu ihrer Verringerung kommt die j├╝ngste Abbauvorlage vom Bundesrat selber; sie wird im wesentlichen von der Allianz der Mitte, als FDP, CVP und BDP getragen, die eine modernisierte, vernetzte und gleichzeitig verkleinerte Armee anstrebt. Sie nimmt mit der Verschiebung des Flugzeugkaufs und der Plafonierung der Kosten jene Forderung auf, die im ganzen b├╝rgerlichen Lager angesichts der Anstrengungen um Haushaltskonsolidierungen und Schuldenabbau, um die Steuern tief halten oder senken zu k├Ânnen, breit unterst├╝tzt wird. Mit der verminderten Armeebestand wird zudem eine Hauptforderung der linken ArmeekritikerInnen ber├╝cksichtigt, w├Ąhrend die Reduktion der WKs angesichts beruflicher Belastungen und mangelnder Abk├Âmmlichkeit gerade bei j├╝ngere Menschen auf Zustimmung stossen d├╝rfte.

Selbstredend ist die j├╝ngste Armeereform im nationalkonservativen W├Ąhlerspektrum eine Provokation. Sie verst├Âsst vor allem gegen das gepflegte Selbstbild der unabh├Ąngigen und wehrhaften Schweiz, die sich im Notfall selber zu verteidigen weiss. Dieses B├╝rgerInnen d├╝rften f├╝r eine Armee-Initiative mobilisierbar sein, umso mehr als sie in den letzten Wochen St├╝ck f├╝r St├╝ck erleben mussten, dass “ihr” Verteidigungsminister Ueli Maurer mit seinen Botschaften zum Nachholbedarf bei den Armeeinvestitionen nicht durchdrang und neuerdings sogar zum Befehlsempf├Ąnger der Bundesratsmehrheit degradiert wurde. Unterst├╝tzung werden sich auch unter den Traditionalisten unter den Armeexperten und hohen Offizieren finden, welche die Armeereformen der letzten 15 Jahre nicht oder nur widerwillig mitgetragen haben, um zum Kampf ger├╝stet sind. Schlimmstenfalls, um die beste Armee der Welt im Taschenformat wenigstens nach eigenen Vorstellungen realisieren zu k├Ânnen.

Claude Longchamp