Das Werden des schweizerischen Parteiensystems

Gegenstand meiner gestrigen Vorlesung zur Wahlforschung an der Uni ZĂŒrich war die Analyse von Parteiensystemen und ihrer Bedingungen. Hierzu braucht es ein Zusammenspiel von Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft.

Politologen haben immer wieder versucht, sie aus dem Wahlrecht abzuleiten. FrĂŒhe Theoretiker wie der Franzose Maurice Duverger, aber auch heutige Politikwissenschaft wie der EstlĂ€nder Rein Taagepera haben uns die ZusammenhĂ€nge zwischen Mehr- und VerhĂ€ltniswahlrecht einerseits, Zahl der Parteiensystem anderseits nahegelegt. Was die Schweiz betrifft, können wie gegenwĂ€rtig von einem polarisierten Pluralismus in einem Mehrheitparteiensystem sprechen, das im Nationalrat fragmentierter ist als das europĂ€ische Mittel der Parteiensysteme, nicht aber im StĂ€nderat.

Parteiensystem
Parteiensysteme wie das der Schweiz kann man nur interdisziplinÀr analysieren.

Soziologen genĂŒgt diese Analyse nicht. Sie wollen begreifen, wie zentrale gesellschaftliche Konfliktlinie, Staatswerdung und Parteiensysteme zusammenhĂ€nge. Der Amerikaner Seymour Lipset und der Norweger Stein Rokkan haben mit ihrer Cleavage-Theorie die Basis hierfĂŒr gelegt. Der Verlauf der Revolutionen in der Neuzeit, beginnend mit Reformation/Gegenreformation, weiter fĂŒhrend mit der Französischen Revolution, bis hin zur Industriellen Revolution legte nach ihnen die Basis fĂŒr europĂ€ische Staatsentwicklung, fĂŒr die BrĂŒcken ĂŒber die GrĂ€ben nötig waren, die so aufgerissen worden waren. Wie die Niederlande zĂ€hlt die Schweiz nach ihnen zu jenen Staaten, fĂŒr eine unvollstĂ€ndige Reformation typisch ist, mit der der Staat die Kontrolle ĂŒber die nationale Kirche gewann, eine starke Minderheit Katholiken aber verblieb, mit der Industrialisierung das (klein)stĂ€dtische BĂŒrgertum die erste Regierungspartei, den liberal-radikalen Freisinn stellte, und der katholische Konservatismus, spĂ€ter auch die Bauern- und BĂŒrgerpartei sowie die Sozialdemokratische Parteien mindestens vorerst aus der Opposition heraus politisierten.

Schweizer Historiker verweisen darĂŒber hinaus auf die unterschĂ€tzten geschichtlichen Konflikte zwischen Stadt und Land, Herrn und Untertanen, aber auch innerhalb der StĂ€dte zwischen Patriziern und BĂŒrger, Stadtadel und ZĂŒnften wird nur unzureichend erfasst. Zudem wurde der Erfolge einer nationalen Revolution durch die BestĂ€ndigkeit der Kantone, die Mehrsprachigkeit des Landes und die Regionalismus in zahlreichen Kantonen immer wieder gebrochen. Schliesslich spaltete die Demokratisierung der staatlichen Strukturen den Freisinn, und verlangte die Etablierung der Volksrechte die Ausbildung nationaler Dachorganisationen ĂŒber die weitgehend kantonal strukturierten Parteien. Ihre grundlegende AusprĂ€gung hat das Parteiensystem der Schweiz durch den Uebergang von der regierenden Mehrheitspartei FDP hin zur Konkordanz-Regierung vin heute erhalten.

Daniele Caramani, Politikwissenschafter an der UniversitĂ€t St. Gallen, hat zudem klar gemacht, dass die aktuellen Entwicklungen der Parteiensystem durch die gegenwĂ€rtigen Cleavages geprĂ€gt sind: WĂ€hrend des 20. Jahrhunderts, der Zeit der grossen Ideologien interessierten namentlich die Spaltungen zwischen sozialdemokratischen und kommunistischen, bĂŒrgerlich und faschistisch ausgerichteten Parteien. Anderseits geht es um die postmodernen Konfliktlinien, die im wesentlichen aus der Oekologiedebatte der 80er Jahre und der Gobalisierung seit dem Ende des Kalten Krieges entstanden sind. Sie können beigezogen werden, um grĂŒne Parteien, aber auch Antipoden zu ihnen wie die Autoparteien zu erklĂ€ren resp. um das Aufkommen antieuropĂ€isch geprĂ€gter Parteien angesichts der EuropĂ€isierung der Politik zu analysieren.

Das eigentĂŒmliche der SVP ist, dass es ihr mit der Umpositionierung von einer bĂŒrgerlich-konservativen Zentrumspartei zu einer Mischung aus Volkspartei und Rechtspopulismus gelang, nicht nur Globalisierungsverlierer in den unteren Schichten fĂŒr sich zu gewinnen, sondern auch neoliberal Denkende in Opposition zum politischen System. Sie ist auch nicht einfach mit der EU-Gegnerschaft insgesamt deckungsgleich ist, sondern, fĂŒhrungsmĂ€ssig und kommunikativ getrieben, eine Sammelbewegung nationalkonservativ gesinnerter SchweizerInnen. Das macht sie zur stĂ€rken Partei am rechten Rand des Parteienspektrums in Europa, die in die Regierung auf nationaler Ebene eingebunden ist.

Claude Longchamp