Widerstand gegen den Islam als neue Konfliktlinie im Parteiensystem Europas?

Der Anti-Islam-Reflex wird zum europÀischen PhÀnomen, mit dem Wahlen gewinnt und die Regierungsbildungen beeinflusst. Ein wirksames Rezept dagegen wird eigentlich nirgends sichtbar, sodass man sich die Frage stellen kann: Ist das eine momentane Welle oder entsteht hier eine neue Konfliktlinie im europÀischen Parteiensystem?

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Geert Wilders, fĂŒhrender Kopf der anti-islamischen Bewegung, die in ganz Europa rechtspopulistische Parteien erobert

Seit gut 20 Jahren ist der Rechtspopulismus in vielen europĂ€ischen LĂ€ndern mal schwĂ€cher, mal stĂ€rker, – aber eine feste Grösse. Das Neue ist, dass dabei nicht mehr einfach gegen die politische Klasse gewettert wird, auch nicht pauschal gegen AuslĂ€nderInnen. Nein, neu ist, dass der Widerstand gegen den Islam zur mobilisierenden Kraft geworden ist.

Bis tief in die Mitte der Gesellschaft reicht die Angst, muslimische Zuwanderer könnten den Charakter europÀischer Gesellschaften verÀndern. Selbst wenn die Anteile recht gering ist, Bilder, die eng mit dem Islam in Verbindung gebracht werden, wirken weit herum negativ: Steinigung von EhebrecherInnen stösst auf fast geschlossene Ablehnung, Burkas irrtieren weit herum, und Zwangsheiraten sind mit den Vorstellungen westlicher LiberalitÀt mehrheitlich unvereinbar.

Wo ZukunftsĂ€ngste angesichts global negativer Trend in Wirtschaft, Umwelt und Politik dominieren, grasiert die Verunsicherung, nicht mehr nur in den Unterschichten, vor allem auch in den Mittelschichten. Das ist der NĂ€hrboden fĂŒr Stimmen zugunsten der neuen antiislamischen Populisten und ihrer Parteien. In der Schweiz, Ungarn und Italien sind sie Teil der Regierungsparteien geworden, in den Niederlanden, Belgien und Schweden hĂ€ngen die Regierungsbildung von Verhalten der rechtspopulistischen ParlamentarierInnen ab, denn bĂŒrgerliche Koalitionen kommen ohne ungeliebte Angebote nach links oder Konzessionen an die Adresse der Rechtspopulisten auf keine tragfĂ€higen Mehrheiten im Parlament.

Geert Wilders, der NiederlĂ€nder, der so Einfluss auf die Regierung seines Landes nimmt, macht es vor, wie das neue politische Rezept funktioniert. Er setzt konsequent auf den Anti-Islam-Reflex, denn die neuen Islamophie bringt gegenwĂ€rtig mehr als die bekannte Xenophobie. Andere, wie die österreichische FPOe, setzen nach dem Vorbild der SVP auf Provokation im Internet oder Plakaten, um die Medienaufmerksamkeit im Wahlkampf fĂŒr sich zu gewinnen und die öffentliche Debatte auf ihre Themen zu lenken. Genau das zwingt, bĂŒrgerliche wie sozialdemokratische Parteien, sich ihnen anzunehmen, in der Hoffnung nicht zu viel Terrain und WĂ€hlerInnen zu verlieren. Kurzfristig ist das aber keine Erfolgsgarant, denn dort, wo die Probleme unterschĂ€tzt wurden, verstĂ€rkt dies das eingeleitete Rutschen der politischen Landschaft eher noch.

Bei den Europa-Wahlen 2009 machten die Rechtspopulisten in 10 Mitgliedstaaten mehr als 10 Prozent der Stimmen, in Grossbritannien sogar mehr als 20 Prozent. So wird aus dem anfĂ€nglich nationalen PhĂ€nomen ein internationales. Im Juli 2010 hat der weit gereiste Wilders seine Internationale Freiheits-Allianz gegrĂŒndet, mit dem Ziel, den Islam zu stoppen und so die Freiheit zu sichern. Damit sollen die anti-islamischen KrĂ€fte in ganz Europa, ja auch in den USA gebĂŒndelt werden. An diesem Wochenende tritt er in Berlin auf, um im Gefolge der Sarrazin-Debatte ĂŒber die beklagte Selbstaufgabe Deutschlands fĂŒr seine Sache zu werben. AusflĂŒsse der medialen Debatte hierzu sind bis in die Schweiz zu spĂŒren. Ein Fingerzeig, was im Wahljahr 2010 auch hierzulande geschehen könnte, ist das allemal.

DarĂŒber hinaus stellt sich die Frage: Entsteht gegenwĂ€rtig eine neue Konfliktlinie im Parteiensystem, welche von Dauer sein könnte? Analysen und EinschĂ€tzungen des jĂŒngsten PhĂ€nomens in der europĂ€ischen Parteienlandschaft sind durchaus erwĂŒnscht!

Claude Longchamp