Hochrechnung zur eidg. Volksabstimmung ĂŒber die Revision der Arbeitslosenversicherung

Heute stimmt die Schweiz ĂŒber die 4. AVIG-Revision ab. Regierung und Parlament befĂŒrworten sie, die Gewerkschaften haben jedoch das Referendum ergriffen, sodass es zur Volksentscheidung kommt. Die bĂŒrgerlichen Parteien und die WirtschaftsverbĂ€nde befĂŒrworten die Revision, die rotgrĂŒnen Parteien und die Arbeitnehmerorganisationen hingegen lehnen sie ab. Eine Erstanalyse der Volksentscheidung mit 54,3 Prozent Zustimmung auf der Basis von Kantonresultaten.

04.parsys.93592.2.photo.Photogallery
Ergebnis der Volksabstimmung ĂŒber die 4. AVIG-Revision nach Kantonen
.

1100
Die Umfragen der SRG hielten eine unterdurchschnittliche Mobilisierungsabsicht fest. Es gab mehr Ja- als Nein-Stimmabsichten, doch hatte keine Seite eine Mehrheit auf sicher; zudem holten die Gegner wÀhrend des Abstimmungskampfes auf. Deshalb blieb der Ausgang auch 2 Wochen vor der Volksentscheidung offen, wenn auch ein Ja wahrscheinlicher erschien als ein Nein. Erwartbar ist, dass es zu einer grösseren Differenz zwischen den Sprachregionen mit der deutsch- und der französischsprachigen Schweiz an den Polen kommt.

1245
Der Trend ist gesetzt. Es liegen interne Informationen aus 19 Kantonen vor, 16 mehr als bei den ersten Endergebnissen. Sie legen drei Aussagen zum Abstimmungsausgang nahe:
. Es gibt ein Ja,
. es gibt einen rideau de rösti, und
. es gibt eine unterdurchschnittliche Stimmbeteiligung.

1305
Die erste Hochrechnung liegt vor. Sie legt einen Ja-Anteil von rund 55 Prozent nahe; die Fehlerquote betrÀgt noch maximal +/-3 Prozent fest. Das Ja ist sicher.
Von den Trendkantonen, die schon fertig gezÀhlt haben, zeigt Schaffhausen genau das Gleiche. Denn er nimmt die Vorlage mit 54,8 Prozent an.

1335
Die zweite Hochrechnung ergibt erneut 55 Prozent Zustimmung zur 4. AVIG-Revision. Die Sprachregionen geben die beste ErklĂ€rung fĂŒr kantonalen Unterschiede. Die Differenz zwischen der deutschsprachigen Schweiz einerseits, der französisch- und italienischsprachigen anderseits betrĂ€gt rund 18 Prozentpunkte. Die Extremwert sind bei den Kantonen Appenzell-Innerrhoden oder Obwalden mit einer hochrechneten Zustimmung von rund 70 Prozent resp. im Kanton Jura zu finden, wo das Endergebnis vorliegt und ein Nein mit 76 Prozent dokumentiert.

1405
Die dritte Hochrechnung ergibt 54 Prozent Zustimmung. Die VerĂ€nderung gegenĂŒber der zweiten markiert keinen Trend; sie entsteht aufgrund einer verbesserten Datenlage. Es liegen alle Gemeinden fĂŒr die Hochrechnung vor; und die real eingetroffenen Kantonsresultate sind verarbeitet.

alv
Bild anklickbar
Höhe der kantonalen Arbeitslosigkeit zur ErklÀrung des Abstimmungsergebnisses nach Kantonen.

Der Zusammenhang zwischen Arbeitslosigkeit im Kanton und Abstimmungsergebnis ist hart, und zwar in beiden Sprachregionen. Es gilt: Je höher die aktuelle Arbeitslosenquote in einem Kanton ist, desto stÀrker fÀllt der Widerspruch zur Revision aus.
Im Einzelfall gibt es VerstĂ€rkereffekte. So ist das Nein im Kanton Jura noch deutlicher als aufgrund der Arbeitslosenquote erwartbar. Im Wallis, in Fribourg und Neuenburg entspricht sie genau dem Erwartungswert. Sie ist dafĂŒr in der Waadt und in Genf etwas geringer. In der deutschsprachigen Schweiz sind die Ausreisserkantone etwas weniger zahlreich. Uri, sowie beide Basel haben etwas weniger Ja als erwartbar gewesen wĂ€re, Zug und Thurgau etwas mehr Ja.

1415
Der Vergleich mit frĂŒheren Volksabstimmungen in Ă€hnlichen Fragen zeigt, dass die Zustimmung heute etwas tiefer sein wird als vor 8 Jahren. Gewachsen ist die Polarisierung zwischen den Sprachregionen, und zwar von 9 auf 18 Prozent im Mittel der deutsch- und französischsprachigen Schweiz.

alv2
Bild anklickbar
Zustimmung zur AVIG-Revision 2002 als Vergleich zur Zustimmung bei der aktuellen Abstimmung nach Kantonen.

In Innerschweizer Kantonen wie Obwalden und Zug steigt beispielsweise die Bejahung, wÀhrend sie in Kantonen wie Neuenburg und Jura klar heute tiefer ist. Auch der Kanton Tessin kennt eine deutlich verstÀrkte Ablehnung. Schliesslich sei auch auf die Entwicklung im Kanton Waadt verwiesen, wo innert 8 Jahren aus einer knappen Zustimmungsmehrheit eine klare Verwerfung wurde.

1510
Die Stimmbeteiligung betrug an diesem Wochenende gesamtschweizerisch hochgerechnete 35 Prozent. Das ist ein unterdurchschnittlicher Wert. Krass ist der Wert fĂŒr die Teilnahme im Kanton Glarus. Mit knapp 22 Prozent mobilisierte das Thema in diesem Kanton gerade mal halb so viel wie sonst bei eidgenössischen Volksabstimmungen.

betdiff
Bild anklickbar
Zustimmung zur Vorlag und Minderbeteiligung in den Kantonen: In deutschsprachigen Schweiz bei hohem Ja, in der Romandie bei starkem Nein eine verringerte Beteiligung gegenĂŒber sonst.

Gewisse ZusammenhĂ€nge zwischen der BeteiligungsverĂ€nderung gegenĂŒber anderen eidgenössischen Abstimmungen gibt es. Doch sind sie nicht einheitlich; selbst da zeigen sich sprachregionale EinflĂŒsse. In der deutschsprachigen Schweiz ist bei starker Minderbeteiligung die Zustimmung zur Revision besonders hoch. In der Romandie ist es genau umgekehrt. Hier gilt, dass die Minderteilnahme die Ablehnung beförderte. Mit anderen Worten: In beiden Sprachregionen spĂŒrte man, wo die Mehrheiten sein wĂŒrden. Wer nicht zu dieser gehörte, beteilgte sich auch weniger. Das waren jenseits der Saane die BefĂŒrworter der Revision, diesseits ihre Gegner.

1535
Die Endergebnisse der eidgenössischen Volksabstimmung vom 26. September 2010 liegen vor. Bei einer Stimmbeteiligung von 35,7 Prozent wurde die 4. AVIG-Revision mit 53,4 Prozent der Stimmen angenommen.

gerecht
Bild anklickbar
Zustimmung zum Argument „Revision ist gerecht“ in den Vorbefragungen zur ErklĂ€rung des Abstimmungsergebnisses nach Kantonen.

Die Gegner haben versucht, den Zorn gegenĂŒber des Sozialabbau mit der Abzockerdebatte zu verbinden. Das ist ihnen teilweise gelungen. Ein durchschlagener Effekt lĂ€sst sich nicht nachweisen. Angekommen ist das vor allem dort, wo es auch viel Misstrauen in der Behördenpolitik gibt. Wo diese jedoch als ausgewogen angesehen worden, je als gerechte Revision angesehen wurde, versagte die Skandalisierung. Die Stossrichtung der Vorlage mobilisierte zwar ĂŒber das linke Potenzial hinaus GegnerInnen, doch nicht genug, um daraus in der ganzen Schweiz eine Mehrheit werden zu lassen.

1730
Bilanz: Die 4. AVIG-Revision ist angenommen worden. Die Zustimmung betrug 53,6 Prozent. Die Beteiligung lag bei 35,7 Prozent. Zentrales Merkmal in den Abstimmungsergebnissen ist die erhebliche sprachregionale Differenzierung. Die deutschsprachige Schweiz stimmte zu, die französisch- und italienischsprachige Schweiz war mehrheitlich dagegen. Die Polarisierung zwischen den Sprachregionen war stÀrker als 8 Jahre zuvor, bei der letzten vergleichbaren Abstimmung. Die Erstanalyse zeigt, dass es einen direkten Zusammenhang mit der regionalen Arbeitslosenquote gibt, die SolidaritÀt mit ihnen von der politischen Position abhÀngt. Diese war in der Romandie stÀrkern, in der deutschsprachigen Schweiz gewichtete man die Eigenverantwortung grösser.

persStimmabsicht_CH
Bild anklickbar

Die Kurzanalyse der Meinungsbildung im Trend zeigt, dass die Angaben in den Vorumfragen eine insgesamt richtige EinschĂ€tzung erlaubten. Der Ja-Anteil war stĂ€rker als der Nein-Prozentsatz. Die Gegner holten in der Kampagne aber auf, ihnen gelang es, UnschlĂŒssige am Ende besser anzusprechen. Das legt auch nahe, dass die Gegner unter den UnschlĂŒssigen mehr Stimmen machten als die BefĂŒrworter. Einen Meinungsumschwung gab es in der deutschsprachigen Schweiz nicht, in der Romandie zeichnete er sich schon frĂŒh im Abstimmungskampf ab, wĂ€hrend dies in der italienischsprachigen Schweiz erst gegen den Schluss erfolgte.

Claude Longchamp