Der Rat an die Vereinigte Zauberlehrlingsversammlung

Im WochenrĂŒckblick bereitet Politologe und NZZ-Redaktor Martin Senti die RĂŒckkehr der SVP mit zwei Sitzen im Bundesrat vor – und nennt die zentrale Bedingung hierfĂŒr, wie ich sie hier schon mehrfach skizziert habe.

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Martin Senti, Lehrbeauftragter fĂŒr politische Parteien an der Uni ZĂŒrich und NZZ-Redaktor skizziert einen Weg zurĂŒck zur Konkordanz

Die Analyse von Martin Senti beginnt mit einem Paukenschlag: “Trotz gerechtfertigtem Anspruch der SVP auf zwei Sitze im Bundesrat hat die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung 2003 rĂŒckblickend einen Fehler begangen, als sie sich sang- und klanglos dem Diktat der SVP gebeugt und ausgerechnet den erklĂ€rten Konkordanz-Skeptiker Christoph Blocher (“geteilte Verantwortung ist keine Verantwortung”) in den Bundesrat gewĂ€hlt hat.” Seither gĂ€be es einen Domino-Effekt, bei dem Fehler ĂŒber Fehler begangen werde, sodass die DisparitĂ€t der KrĂ€fte zwischen Regierung und Parlament heute eklatanter sind als vor 2003.

Immerhin, Senti ortet nach den Bundesratswahlen von 2009 und 2010 eine neue Kraft im Parlament, mit der eine Normalisierung der VerhĂ€ltnisse im Bundesrat in Reichweite gelange. Konkret geht es um den nachstehenden Deal: Die Bundesversammlung transferiert den BDP-Sitz im Bundesrat 2011 an die SVP zurĂŒck – und die SVP akzeptiert, dass das Wahlgremium auf einer echten Wahlfreiheit mit einerm Zweier-Ticket (ohne den abgewĂ€hlten Blocher) bestehe.

Konkordanz, formuliert der Kommentator, sei die “Einbindung relevanter KrĂ€fte zwecks dauerhafter Machtabsicherung”. Dies basiere auf Pakten zwischen Parteien, weche keine politische Liebesbeziehungen, sondern eine funktionale Notwendigkeit im Konkordanzsystem seien. Den Fusionsabsichten zwischen CVP und BDP erteilt er deshalb eine Absage. Besser wĂ€re es seiner Meinung nach, die Achse zwischen FDP und SP um die SVP zu erweitern.

Warten auf Eveline Widmer-Schlumpfs Entscheidung ĂŒber Verbleib oder RĂŒcktritt mag Martin Senit nicht wirklich. Er verabschiedet sie “als furchtlose Dompteurin einer Blocher- SVP, die im Siegesrausch die Grenzen des Konkordanz-VertrĂ€glichen wiederholt ĂŒberrschritten habe”. Vielmehr empfiehlt er der “Vereinigten Zauberlehrlings-Versammlung” im Bundeshaus vorauszugehen und zu einer dauerhaften Regierungsformel zurĂŒckfinden.

In einem Punkt weicht der Politberater den (mindestens vorlĂ€ufigen) RealitĂ€ten indessen aus: SVP und FDP hĂ€tten in seinem Modell die Mehrheit in der Regierung; SP, CVP und GrĂŒne aber die in der Bundesversammlung; schon einmal wurde davon Gebrauch gemacht, weshalb ich sage: Das wird noch zu vermitteln geben!

Claude Longchamp