Warum die SVP gegen die Personenfreizügigkeit ist

Am 8. Februar 2009 stimmt die Schweiz über die unbefristete Verlängerung der Personenfreizügigkeit mit den jetzigen 25 EU-Mitgliedstaaten ab. In einer Abstimmung wird auch über die Erweiterung der PFZ auf die neuen Mitgliedstaaten Bulgarien und Rumänien entschieden. Die SVP legt nun ihr Argumentarium vor, welches das Nein der Partei zum Paket und zur Erweiterung begründet.

Die Position der SVP
Im Schatten der Bundesratswahlen bestimmte die SVP Schweiz ihren Kurs zur Personenfreizügigkeit. Offiziell unterstützte sie die Unterschriftensammlung für ein Referendum nicht. Nur die Junge SVP beteligte sich an der Aktion. Als die nötige Zahl an Signaturen beigebracht wurde, änderte die Mutterpartei ihre Position. Sie entschied sich mehrheitlich, die Paketlösung abzulehnen. Eine erste Minderheit von 24 SVP-ParlamentarierInnen rund um den Unternehmer Peter Spuhler befürwortet das Geschäft. Eine zweite ist für Abstimmungsboykott.

Nun legt die Partei das Argumentarium vor, welches das SVP-Komitee um alt Bundesrat Christoph Blocher und 29 NationalrätInnen der Partei im Abstimmungskampf leiten soll.

Die Argumente
Die Zusammenfassung des 29seitigen Dokumentes hebt 5 Nein-Argumente hervor, die sich gegen die Paket-Lösung und die Erweiterung, nicht aber auf die Fortführung beziehen:

“Nein zur undemokratischen und verfassungswidrigen Verknüpfung der beiden unabhängigen Fragen zur Personenfreizügigkeit mit der EU – Nein zur Sabotage an der Demokratie.”

“Nein zu mehr Kriminalität aus dem Osten: In der Schweiz sind bereits heute immer mehr Roma-Banden aktiv. Hier muss frühzeitig eingeschritten werden!”

“Nein zu Lohndruck und mehr Arbeitslosigkeit: Menschen aus Bulgarien und Rumänien werden bereit ein, zu sehr tiefen Löhnen zu arbeiten, was zu tieferen Löhnen für alle führt. Das muss verhindert werden!”

“Nein zum Recht auf freie Einwanderung in die Schweiz: Für die so genannte Arbeitssuche kann nämlich jeder Rumäne und Bulgare in die Schweiz einreisen. Heute gilt es, diesen Entwicklungen einen Riegel zu schieben!”

“Nein zur Aushöhlung der Schweizer Sozialwerke: Wenn jemand nur schon ein Jahr in der Schweiz lebt und arbeitet, kann er während fünf Jahren von unserem grosszügigen Sozialsystem leben. Das darf nicht sein!”

Wie es bei einem Nein weiter gehen soll
Das Komitee gegen die Ausdehnung der Personenfreizügigkeit bekämpft die Paketvorlage des Parlaments und fordert die Schweizer Bevölkerung auf, es am 8. Februar 2009 abzulehnen. Der Bundesrat solle dann die beiden Vorlagen zur Weiterführung und Ausdehnung der Personenfreizügigkeit dem Parlament separat vorlegen.

Das Argument der Befürworter, wonach bei einem Nein zur Personenfreizügigkeit das gesamte bilaterale Vertragswerk atomatisch entfalle würde, hält die SVP für eine “Ammenmärchen” des Bundesrates.

Claude Longchamp