Roger de Weck: starke Demokratie vs. schwacher Rechtstaat (Bundesratswahlen 2008/15)

Die Reformdiskussion zur schweizerischen Demokratie geht weiter. Der f√ľhrende Publizist Roger de Weck √§ussert sich in einem grossen „swissinfo“-Interview zu St√§rken und Schw√§chen der politischen Kultur der Schweiz. Sein genereller Befund: „Wir haben in der Schweiz eine starke Demokratie, aber einen schwachen Rechtsstaat.“


Roger de Weck kritisiert den ungebrochenen Rechtspopulismus in der Schweiz

Ausgangspunkt der Analyse von Roger de Weck ist der Rechtspopulismus. Dieser funktioniere √ľberall nach dem Grundmuster, nur ein starken Mann k√∂nne das Land vor dem Niedergang retten.

Diese Rolle nehme in der Schweiz seit Jahren Christoph Blocher ein; es sei davon auszugehen, dass das anhalten werde, etwa wenn Blocher Pr√§sident der Z√ľrcher SVP werde. Unabh√§ngig davon finanziere Blocher politische Kampagnen mit sch√§tzungsweise 10 bis 12 Millionen Schweizer Franken im Jahr. Diese w√ľrden durch boulevardisierte Medien verst√§rkt, die Konfliktdiskussionen solchen √ľber L√∂sungen vorziehen und Emotionen √ľber Sachfragen stellen w√ľrden.

Weil die Schweiz keine Nation ist, sei der Bezug zum Volk f√ľr den hiesigen Rechtspopulismus konstitutiv. Das zeige sich im rechten Selbstverst√§ndnis von direkten Demokratie. Initiativen aus diesem Lager seien teilweise menschenrechtswidrig; mit Kampagnen appeliere man an rassistische Gef√ľhle.

Roger de Weck spricht aufgrund dieser Analyse einer Modernisierung der Insitutionen das Wort, die auf die folgenden Punkte ziele m√ľsse:

. Gleichwertigkeit von Rechtsstaat und Demokratie
. Verbesserter Schutz der Grundrechte
. Neudefinition der Konkordanz als minimale Uebereinstimmung in solch generellen Fragen
. Verteilung von Regierungssitzen unter Parteien, die entsprechende Uebereinstimmung gefunden haben
. Transparenz in der Kampagnenfinanzierung, insbesondere vor Volksabstimmungen

Die Analyse und Folgerungen von de Weck stehen in einem gewissen Gegensatz zu den Reformvorschl√§gen, die Andreas Auer diese Woche mit der Volks- statt Parlamentswahl des Bundesrates lanciert hat. Nicht mehr unmittelbare Demokratie brauche die Schweiz, empfiehlt der f√ľhrende Schweizer Publizist, sondern mehr Schutz der Grundrechte aller, auch der Nicht-SchweizerInnen. Entsprechend kritisiert de Weck, die schwache Auspr√§gung des rechtstaatlichen Denken bei stark vorhandenem Demokratie-Bewusstsein.

„Unsere Gr√ľnderv√§ter haben bewusst nicht alles und jedes dem Volk √ľberlassen. Wenn eine absolute Volksherrschaft, ein demokratischer Absolutismus herrschen w√ľrde, w√ľrden die Minderheiten √ľberfahren. Unser politisches System wollte das verhindern. Die Populisten, die sich auf die schweizerischen Werte berufen, ignorieren diese wertvolle Schweizer Tradition.“

Claude Longchamp