Die Schweiz ist das 25. Land des Schengener Abkommens

In den meisten Europa-Fragen ist die Schweiz ein Sonderfall. So fĂ€llt sie auf Europa-Karten immer auf. Nichts davon sieht man indessen, wenn der Schengener-Raum abgebildet ist. Denn unser Land ist seit gestern das 25. Vollmitglied des Abkommens. Ein kurzer RĂŒckblick der Entstehungsgeschichte.


Schengen-Raum heute (Quelle: wikipedia)

Die Abschaffung der Binnengrenzen

1985 starteten 5 EU-Staaten mit der Abschaffung der Binnengrenzen. Zwischenzeitlich sind 22 der 27 EU-Staaten Teil des Schengen-Raumes. Norwegen, Island sowie Schweiz gehören als Nicht-EU-Mitglieder ebenfalls dazu.

Das Schengener Abkommen regelt drei Bereiche: die Sicherheits-, Visums- und Asylzusammenarbeit. Einreisebstimmungen sind im Schengen-Raum vereinheitlicht. Mehrfache Asylgesuche in den verschiedenen Mitgliedstaaten sind ausgeschlossen. Und die gemeinsame Sicherheit wird durch verstĂ€rkten Kontrollen der EU-Aussengrenzen gewĂ€hrleistet. In AusnahmefĂ€llen können Personenkontrollen an den Binnengrenzen wieder eingefĂŒhrt werden. Das war beispielsweise wĂ€hrend der Euro ’08 der Fall.

Mit dem Schengener-Abkommen entfallen die Personenkontrollen an der Schweizer Aussengrenze, weil diese izur Binnengrenze im Schengen-Raum wird. Wie Eveline Widmer-Schlumpf, die zustĂ€ndige Justizministerin, herausstreicht, ist das fĂŒr das Tourismusland Schweiz von besonderer Bedeutung, selbst wenn die Umstellung zeit- und kostenintensiver war als vorgesehen. Einzig gegenĂŒber Liechtenstein, das dem Abkommen nicht beigetreten ist, besteht eine Sonderregelung. An den FlughĂ€fen tritten die Massnahmen des Abkommens am 29. MĂ€rz 2009 in Kraft. Die Warenkontrollen finden unverĂ€ndert statt, denn zwischen der EU und der Schweiz gibt es keine Zollunion.

Die Schweizer Entscheidung
Die Schweiz ratifizierte das Abkommen am 16. Oktober 2004. In der Volksabstimmung vom 5. Juni 2005 stimmten 54,6 Prozent fĂŒr den Beitritt zum Abkommen. GrĂ¶ĂŸte UnterstĂŒtzung fand die Vorlage im Kanton Neuenburg (70,9 Prozent). Am klarsten dagegen votierte der Halbkanton Appenzell Innerrhoden (31,5). Von den Grenzkantonen lehnte das Tessin die Vorlage am stĂ€rksten ab (38,1 Prozent Zustimmung).

Die Vorbereitung der Volksabstimmung fĂŒhrte in der Schweiz zum ĂŒblichen Konflikt in EU-Fragen. Die SP, die CVP und die FDP befĂŒrworteten den Beitritt, die SVP als vierte Regierungspartei bekĂ€mpfte ihn. Die Nachanalyse zum Abstimmungsentscheid zeigte, dass die AnhĂ€ngerschaften grossmehrheitlich entsprechend den Parteiparolen stimmten.

Mehr UnterstĂŒtzung fand der Beitritt zum Schengen-Abkommen in den urbanen Zentren und in den oberen Schichten. In der französischsprachigen Schweiz fiel die Zustimmung generell noch etwas stĂ€rker aus. In der italienischsprachigen Schweiz, auf dem Land und in den unteren Schichten ĂŒberwog die Ablehnung. FĂŒr die Annahme in der Volksabstimmung massgeblich war die mehrheitliche Zustimmung in den Mittelschichten.

Hinter den individuellen Entscheidungen waren Werte von Belang. Die Offenheit gegenĂŒber dem Auslang bestimmte die Zustimmung, wĂ€hrend die UnabhĂ€ngigkeit der Schweiz von eben diesem Ausland fĂŒr die Ablehnung massgeblich war. Wer modernen Werten nahesteht, Chancengleichheit unabhĂ€ngig von nationaler Zugehörigkeit konzipiert sieht, war ebenfalls vermehrt auf der Ja-Seite. Traditionelle Wertvorstellungen, insbesondere die Ausrichtung an Ruhe&Ordnung fĂŒhrten zu einer verstĂ€rken Ablehnung.

Misstrauen gegenĂŒber “Schengen” wird Christoph Blocher zum VerhĂ€ngnis

Nicht zuletzt verlief die Polarisierung in der Schengen-Beitrittsfrage entlang des Regierungsvertrauens. Wo dieses ĂŒberwog, teilte man die befĂŒrwortenden Argumente mehrheitlich. Wo indessen das Misstrauen ĂŒberwog, folgte man den zentralen Botschaften der Opponenten.

Im Abstimmungskampf höchst umstritten war das Verhalten von Justizminister Bundesrat Christoph Blocher, der aus seiner persönlichen Ablehnung der Vorlage entgegen dem Kollegialprinzip öffentlich keinen Hehl machte und mitten im Abstimmungskampf bei der 60-Jahr-Feier zum Ende des 2. Weltkrieges die Bedeutung von Grenzen fĂŒr die Existenz der Schweizer herausstrich.

Wie Trendanalysen der Meinungsbildung zeigten, lancierte er damit als verantwortlicher Minister die Nein-Kampagne. Seither ebbte aber auch die Kritik am Verhalten des SVP-Regierungsmitglieds nicht mehr ab, die am 12. Dezember 2007 schliesslich zu seiner Abwahl aus dem Bundesrat fĂŒhrte, worauf die SVP aus der Bundesregierung austrat.

Just ein Jahr spÀter wurde das Schengener-Abkommen operativ in Kraft gesetzt. So symbolisch kann Politik auch sein.

Claude Longchamp