Politologen unterscheiden gerne zwischen politischer und arithmetischer Konkordanz. Erstere setzt darauf, dass Regierungsentscheidungen im Prinzip im Konsensverfahren gesucht werden, was ohne Kompromissbildung nicht möglich ist. Letztere bevorzugt die Zusammensetzung der Regierung nach einem klar festgelegten Schlüssel. Es gibt jedoch keinen Konsens darüber, sich nur auf eines der beiden Kriterien zu stützen, wenn man gute Politik will. Eine nochmalige Auslegeordnung.
Nach Phasen der Konstanz ist Bewegung in die Zusammensetzung des Bundesrates gekommen – Zeit, auch als Politikwissenschafter nach neuen Kriterien der Sitzverteilung Ausschau zu halten
Daniel Bochsler, bienenfleissiger Analytiker der Konkordanz auf Kantonsebene, kam in einem 2006 publizierten Aufsatz zum Schluss, dass sich die meisten Kantone an der arithmetischen Konkordanz ausrichten, ohne ganz streng danach zu handeln.
Das hat zunächst mit der Volkswahl der Regierungen zu tun, aber auch mit der Vielfalt der kantonalen Parteien und der geringen Zahl der Regierungssitze. Im Einzelfall kommen deshalb erhebliche Abweichungen vor, wie die Kantone Aargau, St. Gallen oder Luzern im Stichjahr 2004 zeigten. Rasch wachsende Oppositionsparteien, die in der Regierungsratswahl fallieren, aber auch Allianzbildung an einem politischen Pol zur Ausschliessung gewisser Parteien, die nicht auf konsensualer Basis politisieren wollen, sind die Ursachen dafür. Immerhin, die Beispiele sind nicht die Regel, eher die Ausnahme. Kantone wie Wallis, Waadt, Thurgau, Tessin, Neuenburg und Zug funktionieren recht klar nach dem Prinzip der numerisch bestimmten Regierungsbildung.
Aufgrund klassischer theoretischer Annahmen zur Konkordanz bevorzugt Bochsler die arithmetische Konkordanz. Die Repräsentation politischer Minderheiten in den Regierung verhindere, dass sie oppositionelle Politik betreiben würden, ist sein Argument. Das ist in der Schweiz nicht ohne, denn die Möglichkeiten, die das Referendum bieten, zwingen zu konsensförderndem Verhalten, um Referenden zu vermeiden, und damit die Chance von Blockierungen zu verringern.
Neue Analysen des Funktionierens von Regierungssysteme lassen aber auch gegenteilige Argumente zu. Demnach sind Blockierungen von Regierungen umso wahrscheinlicher, je mehr Vetogruppen in die Regierung eingebunden sind, denn sie erschweren die Konsensbildung, vielleicht sogar die Mehrheitsbeschaffung. Bei breiten Allianzen ist es so gar möglich, dass sich verschiedene Vetogruppen aus unterschiedlichsten Gründen zur Blockierungsmehrheit vereinigen. Das kann nicht das Ziel von Regierungen sein.
Das ist denn auch der zentrale Einwand gegen Allparteienregierungen, welche das Repräsentationsprinzip aus der Parlamentswahl auf die Regierungswahl direkt übertragen. Sie maximieren die Integration politischer Minderheiten jeder Grösse in der Exekutive ohne zu fragen, ob das Ganze ein effektive Regierung abgibt. Denn gleichzeitig minimieren sie das Erfordernis der Entscheidungsfähigkeit in einer Grosszahl von politischen Fragen.
In der Tat konnte Bochsler bisher nicht zeigen, dass es eine nachweisliche Kausalkette von der arithmetischen Konkordanz zur politischen gibt, und beides zusammen bessere Entscheidung bewirkt. Entsprechend haben die Politikwissenschafter die rein arithmetischen Regeln der Regierungsbestimmung eher kühl aufgenommen. Andreas Ladner neigt am klarsten dazu; Iwan Rickenbacher lässt sie indessen kaum gelten. Pascal Sciarini bevorzugt zwischenzeitlich die Modell der kleinen Konkordanz, die auch Mitte/Rechts- oder Mitte/Links-Allianzen zulässt. Und Michael Hermann hängt der Volkswahl des Bundesrates an. Ich selber kann da nur beifügen: Wählerstärken und Sitzverteilungen sind sicherlich ein wesentliches Kriterium der Bestimmung Regierungsfähigkeit von Parteien. Die einzige Vorgabe sind sie weder in Konkordanz- noch in Allianz-Regierungen.
Denn nichts ist bewiesen, dass der Rechenschieber alleine zu einer guten Politik führt.
Claude Longchamp
Man sollte viel weniger von “arithmetischer” K. sprechen und sich mehr Gedanken über die politische K. machen. Ich habe gelernt dass K. da ist, um den Streit unter den Parteien zu vermindern. Das ist zwischen Links und Rechts, sprich zwischen SP und den Bürgerlichen.
Doch haben wir zwei neue Streitfelder erhalten. Ich denke an die Grünen die andere Fragen stellen als die SP und auch an die SVP die nicht mehr richtig eine Regierungspartei ist.
Ich finde man sollte sich viel mehr darüber unterhalten ob und wie man diese Streitfelder in der Parteienpolitik beheben will.
Alles andere ist Machttechnik, nicht wirklich sinnvolle Politik.
Widerspruch! Es wäre Jammerschade wenn auch die Grünen und die SVP integriert würden. Mehr Streit- als Konkordanz-”Kultur” tut der Schweiz gut. Wir müssen unbedingt wachsam bleiben gegenüber allem was in- und ausserhalb geschieht.
Ueber das Mass an Regierung und Opposition in einem politischen System kann man getrost verschiedener Meinung sein.
Wettbewerbsdemokratien gehen von minimal coalition aus, die im Ideal 50% und 1 Stimme im Parlament sichern. Das hat hat zunächst Vorteile: Die innere Kohärenz der Regierungskoalition ist grösser, namentlich, wenn eine Partei die Regierungsmitglieder stellt, oder aber nur wenige ohne grosse Unterschiede. Es gibt aber auch Nachteile: Der wichtigste betrifft die Stabilität der Regierung, die gering ist. Die Chancen der Opposition für einen Regierungswechsel sind hoch, was an sich nichts schlechtes ist, wenn das nicht dauernd der Fall ist. 4 Jahre Ruhe vor Regierungswechseln sind ein Minimum, 12 Jahre wohl ein Maximum. Denn meist sind Regierungswechsel auch mit einem Programmwechsel verbunden, sodass zu kurze Intervall ein schnelles stop&go in die Politik bringen. In Themen, wo man rasch reagieren muss (wie etwa in der Finanz- oder Wirtschaftspolitik) hat der Druck durchaus Vorteile, wo man eher nachhaltig Politik machen muss (wie in der Umweltfrage, der Stadtplanung oder ähnlichem) braucht man den nicht.
Konkordanzdemokratie wiederum optimieren die Repräsentation der relevanten Kräfte in der Regierung, sie integrieren die Spitzenvertreter, sofern sie gewillt sind, auch mit politisch andersdenkenden zu kooperieren. Das setzt in der Regel Pragmatismus und Kompromissfähigkeit voraus. Keine kommt alleine zum Zug, kaum einer gar nicht.
Der Nachteil ist, dass die Profilierung der Parteien erschwert ist. Es regieren Pragmatismus (statt Fundamentalismus) und Kompromissfindung (statt Polarisierung). Zudem ist rasches Handeln unter Druck kaum möglich, und die Gefahr der inneren Blockierung besteht.
Alle politikwissenschaftlichen Analysen die ich kenne, gehen davon aus, dass die Schweiz klar dem Typ der Konkordanzdemokratie zuneigt, doch – und das ist entscheidend – bei weitem nicht (mehr) in reiner Form existiert.
Ich halte die Konkordanz entsprechend der Schweiz angemessen, vor allem wegen den Sprachkulturen, deren Integration essenziell ist (sie Belgien) und mitunter durch die Regierung geschieht. Schwankend bin ich zwischenzeitlich, on die direkte Demokratie Konkordanz nötig macht oder nicht wahrscheinlich nicht zwingend, ein Systemwechsel mit Referendum würde aber von mit aus klar eine Entwicklung der Regierungspartner zu einer Koalition mit Minsterpräsidium bedingen.
Eindeutig nicht erforderlich, und da bin ich mit “ichstreitegerne” einig, die Ausrichtung am allgemeinwärtigen Konsens, den wir vielleicht im Krieg brauchten, der heute aber nicht mehr angemessen ist.
Streitkultur haben wir übrigens immer gehabt, auch im Konkordanzsystem, zum Beispiel bei Volksabstimmungen, die definitionsgemäss auf dem Gegenstatz, dem Pro und Kontra und Sieger/Verlierer-Prinzip aufbauen.
Alle Argumente für oder gegen die Konkordanz sind zumindest anzuzweifeln, wenn man die Regierungen der Städte ansieht.
Hier gibt es Beispiele, dass das Parlament eher rechts ist, die Regierung links.
Das hat den Vorteil, dass sich die beiden besser kontrollieren.