Sackgasse Bilaterale?

Als Institutsleiter erhalte ich regelmĂ€ssig die „Unternehmerzeitung“ auf meinen BĂŒrotisch. Diesmal erregte sie meine Aufmerksamkeit schnell: Nicht nur, weil mein Mitglied des Verwaltungsrates auf dem Titelblatt war, auch wegen des Themas, denn das Blatt versucht, die Sommer-Debatte ĂŒber die Vor- und Nachteile der verschiedenen EU-Optionen der Schweiz gerade fĂŒr Unternehmer fortzusetzen.

0109_KMHO001
Der Herausgeber der Unternehmerzeitung, Remo Kuhn, macht schon im Editorial deutlich, was er will: Fakt sei, dass die EU keinem Land bessere Zugangsbedingungen zum gemeinsamen Markt bieten könne als den eigenen Mitgliedern; klar sei auch, dass die schweizerischen Unternehmen gleich lange Spiesse wie ihre Konkurrenten haben mĂŒssen. Wer darĂŒber diskutieren wolle, werde jedoch verspottet, was der Herausgeber nicht als selbstbewussten Standpunkt taxiert, sondern als Ausdruck von ZukunftsĂ€ngsten.

Katja, Gentinetta, 42, promovierte Philosophin mit einem Buch zum VerhĂ€ltnis des globalen Wandels und der helvetischen politischen Kultur, löste im Juli die neue Europa-Debatteaus. Sie griff den EWR-Beitritt, die EU-Mitgliedschaft und eine weltweite Verbindung der Schweiz im Freihandel als Alternativen zu den Bilateralen auf. Im grossen Interview mit der UZ wird sie bezĂŒglich der EU konkreter:

. Erstens, mit den Bilateralen habe sich die Schweiz einen massgeschneiderten Zugang zum EU-Binnenmarkt verschafft.
. Zweitens, wenn wir unsere Anliegen auf diesem Weg nicht mehr durchsetzen könnten, befĂŒrworte sie einen EWR-Beitritt der Schweiz.
. Drittens, ein EU-Beitritt unter Beibehaltung des Schweizer Frankens sei dann zu prĂŒfen, wenn sich die Mitsprache im EWR als ungenĂŒgend erweise.

In der Analye der stellvertretenden Direktorin des liberalen Think Tanks „Avenir Suisse“ hat sich die Lage verĂ€ndert: Die EU sei seit der Griechenland-Krise unter Druck, werde ihre IntegrationsbemĂŒhungen forcieren, was den Zugang der Schweiz zum Binnenmarkt erschwere. Zudem hat die Schweiz das Bankgeheimnis nach Aussen aufgegeben; damit sei der Hauptgrund gefallen, im Dienstleistungsbereich nur sektorielle Abkommen abzuschliessen.

Bei einem generellen Dienstleistungsabkommen mit der EU ortet sie ein grosses Marktpotenzial. Der Versicherungsverband habe sich bereits fĂŒr einen vollen Marktzugang ausgesprochen, und die Banken wĂŒrden das schrittweise nachvollziehen. Im KMU-Bereich stelle man hingegen weniger VerĂ€nderungen fest.

Den EWR sieht Gentinetta nicht als Auslaufmodell. Die EU habe keine solche Absichten, Norwegen als stĂ€rkstes Mitglied denke auch nicht ĂŒber einen Austritt nach, und Nachbar Liechtenstein habe seit 1992 Erfahrungen gesammelt, welche die Auswirkungen auf die Schweiz abschĂ€tzen liessen. Gewinner dĂŒrften mit den Preissenkungen die KonsumentInnen sein, wohl aber auch die ProduzentInnen. So wĂŒrde das Cassis-de-Dijon-Prinzip, das die Schweiz einseitig zugunsten der EU eingefĂŒhrt habe, bei einem EWR-Beitritt auch in die umgekehrte Richtung gelten. Wenn ein EU-Beitritt zur Debatte stehen sollte, empfiehlt Gentinetta, auf den Schweizer Franken nicht zu verzichten. GemĂ€ss Lissaboner Vertrag sei das fĂŒr neue Mitglieder zwar nicht möglich, doch lasse die EU bei einem Nettozahler wohl auch politische Lösungen zu.

Den grössten Vorteil des EWR-Beitritts im Vergleich zum EU-Beitritt ortet die politische Analystin im Steuerbereich. Beim EWR sei die EinfĂŒhrung der Mehrwertsteuer nach EU-Prinzipien nicht nötig, womit das Steuersystem der Schweiz nicht grundlegend geĂ€ndert werden mĂŒsse. Was den Steuerstreit und das Bankgeheimnis betrifft, redet sie einer raschen Lösung das Wort – und zwar ganz unabhĂ€ngig davon, welchen Weg die Schweiz in Sachen EU-VerhĂ€ltnis anstrebe.

Als Hauptproblem in der Schweiz sieht Gentinetta die Angst vor SouverĂ€nitĂ€tsverlust. SouverĂ€nitĂ€t sei nicht identisch mit nationaler Autonomie, denn heute zeige sich der SouverĂ€n nicht nur in der Selbstbestimmung, sondern auch in der StĂ€rke, die man dort habe, wo die Regeln der Zusammenarbeit festgelegt wĂŒrden. Das sei anders als im eingeĂŒbten Denken des Alleingang vorgestellt klar die internationale Ebene. Der autonome Nachvollzug, der nach dem Nein zum EWR dominierend geworden sei, bringe mit jedem Schritt einen SouverĂ€nitĂ€tsverlust.

Man weiss es: Die von Avenir Suisse angestossene Europa-Debatte löste kontroverse Reaktionen aus. Economiesuisse bevorzugt unverĂ€ndert den bilateralen Weg. Der Bundesrat ist da gleicher Meinung wie der Dachverband der Schweizer Wirtschaft. Von einer „Sackgasse Bilaterale“ mag die offizielle Schweiz nicht sprechen. Dass wird man auch bei den ZukunftsschweizerInnen nicht ĂŒberhört haben. Das gleich sehen zu mĂŒssen, ist indessen nicht die Aufgabe einer Denkfabrik. Avenir Suisse hat sich einen Namen gemacht, ĂŒber Herausforderungen beispielsweise im Föderalismus oder in der Raumplanung grundsĂ€tzlich nachzudenken. Und hat damit auch gepunktet: Genau das tut der Think Tank meines Erachtens zurecht auch in der Europa-Politik. Denn hier hat die EU Ende 2008 umissverstĂ€ndlich zum Ausdruck gebracht, dass die bilateralen Abkommen mit der Schweiz zunehmend als aufwendig empfunden wĂŒrden. Das wĂ€re bei einer EWR-Mitgliedschaft der Schweiz nicht der Fall. Doch das hat mit der Schweizer Oeffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen, und sie scheut sich, damit auseinander zu setzen.

Claude Longchamp