Der Volkswille ist alles andere als einfach widerborstig

“Volk der Widerborste”: Unter diesem Titel setzt sich der Spiegel mit den BĂŒrgerInnen-Forderungen auseinander, welchen sich die reprĂ€sentative Demokratie unserer Nachbarn vermehrt gegenĂŒber sieht. Ein Wider-Spruch aus meiner Feder!

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Der Berliner Zeithistoriker Paul Nolte hat wohl recht. Seine Analyse ist, dass sich die deutsche Demokratie auffĂ€chert. “Es wird immer noch die reprĂ€sentative Demokratie geben, daneben aber auch andere Formen. Ich nenne das eine ‘multiple Demokratie'”.

In der Schweiz nennt man das schon lĂ€ngst (halb)direkte Demokratie. Starken Exekutiven mit leistungsfĂ€higen Verwaltungen steht ein mittelmĂ€chtiges Parlament gegenĂŒber – und beides wird durch ausgebaute Volksinitiativen und Referenden kontrolliert, allenfalls auch gesteuert. Das gibt eine Balance zwischen den Gewalten, ohne eine eindeutig ins Zentrum zu rĂŒcken.

Die eher nĂŒchterne Analyse des politischen Systems der Schweiz mit Vor- und Nachteilen wird in Deutschland rasch zur hochemotionalen Auseinandersetzung ĂŒber staatstheoretische Prinzipien. VordergrĂŒndig lobt man, dank BĂŒrgerbegehren lebe die Demokratie, die Menschen mischten sich ein, und sie nĂ€hmen Einfluss auf die VerhĂ€ltnisse, die sie bestimmten. Und klatscht! HintergrĂŒndig schiesst man dagegen mit dem Hinweis, so entstehe keine bessere Gesellschaft, und die Modernisierung des Staates werde durch verloren gegangenen BĂŒrgersinn blockiert. Die Gegenargumente lassen meist nicht lange auf sich warten: Die Politiker Deutschlands gelten als zu abgeklĂ€rt, was sich in mangelnder SensibilitĂ€t fĂŒr das Ă€ussere, was in der Bevölkerung vor sich gehe, wĂ€hrend die anderen darauf verweisen, einmal losgelassen, lasse sich der Mob der Volksdemokratie nicht mehr stoppen.

Da wirken ohne Zweifel historische Erfahrungen mit: Am Ende des Ersten Weltkrieges wurden die Deutschen direkt aus der fast 1000jĂ€hrigen Monarchie unvermittelt in die Republik entlassen, in der sich bĂŒrgerliche und sozialistische Konzepte der Demokratie gegenĂŒber standen, ohne dass man damit hĂ€tte Erfahrungen sammeln können. Die daraus entstandene Polarisierung fĂŒhrte, etwas verkĂŒrzt ausgedrĂŒckt, zum Aufstieg der Nationalsozialisten und endete in der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges. Dass es nie mehr soweit kommt, ist im Interesse aller.

Das heisst nicht, dass es die deutsche Politik keinen Demokratisierungsbedarf habe. Die 80er Jahre liessen in West, dann vor allem im Osten die Menschen auf die Strasse gehen, um gegen Unrecht zu protestieren. Seit der Widervereinigung stiegt die Zahl der BĂŒrgerInnen-Begehren; auf LĂ€nderebene sind es zwischenzeitlich rund 20 im Jahr, und in den Kommunen zĂ€hlt man landauf, landab zwischenzeitlich rund 350 pro Jahr. 2010 waren zwei Volksentscheidungen auf LĂ€nderebene erfolgreich: Der Kampf gegen die Schulreform in Hamburg und der Nichtraucherschutz in Bayern, und niemand kann diese BeschlĂŒsse ins Gegenteil umkehren. Das war zu Beginn des Jahrzehnts noch anders, als man mehrere Vorlagen, die in Volksabstimmungen angenommen wurden, durch faktischen Entscheidungen der Behörden ausgehebelte. Alles in allem sind das Demokratisierungsfortschritte, die nicht zu letzt rĂŒcklĂ€ufige Mitgliederzahlen in Parteien, Kirchenaustritte, Gewerkschaftsferne und volatile Mediennutzung ausgleichen.

Gerne verweist man in Deutschland darauf, dass Volksentscheidungen nicht besonders legitimiert seien, weil die Beteiligung oft tief, sprich unter 50 Prozent, sei. Nur sind das nicht selten die Verlierer, die im Nachein so argumentieren; dem haftet auch etwas Opportunistisches an. Zur Etablierung direkter Demokratie gehört, diese nicht zu verhöhnen, auch wenn nicht alle BĂŒrgerInnen zu allen Themen und zu jedem Zeitpunkt eine Meinung haben. Das mag zwar ein schönes Ideal sein, ist aber weit von der RealitĂ€t weg, ohne deshalb schlecht zu sein. HĂ€rter trifft meines Erachtens der Einwand der Gegner von Volksrechten, dass ihre EinfĂŒhrung zu einer Bevorteilung von Mittel- und einer Benachteilung von Unterschichten fĂŒhre. Das Schweizer Beispiel lehrt nĂ€mlich, dass die Stimmbeteiligung sozialstrukturell unterschiedlich ist: MittelstĂ€ndische Gruppe wie Handwerker und Bauern werden bevorteilt, obere Mittelschichten und Oberschichten haben mehr AffinitĂ€ten zu aktiver Politikgestaltung, und Ă€ltere Semester sind ĂŒber dem Mittel hĂ€ufig unter den EntscheiderInnen. Das erschwert es ArbeiterInnen, untere EinkommensbezĂŒgerInnen und jĂŒngere Menschen, sich in Frage, die nach der Mehrheitsregel entschieden werden, durchzusetzen.

Doch stehen dem offensichtliche Vorteile der halbdirekten Demokratie gegenĂŒber: Krisen im Regierungslager, Fehler in Parlamentsentscheidungen oder auch Einseitigkeiten in der öffentlichen Debatte können durch Volksentscheidungen korrigiert werden, durch BĂŒrgerengagement kompensiert und durch Protestbewegungen kontrastiert werden. Das Geniale an der direkten Demokratie ist, dass sie dafĂŒr einen institutinalisierten Artikulationskanal mit Entscheidungskompetenz anbietet.

Mindestens auf der lokalen Ebene und in kleinen und mittelgrossen politischen Gebilden bringt dies erwĂŒnschte Machtverlagerungen, vor allem von den politischen Parteien zur BĂŒrgerInnen-Gesellschaft, mit sich und stabilisiert so das das politische System, selbst wenn es hie und da auch umstrittene Entscheidungen gibt. Denn eines ist klar: Die Wahlentscheidungen alle vier Jahre, die meist aufgrund stilisierter Konflikte in zwei oder drei Sachfragen entstehen, sind vielfach zu einfach strukturiert, um mit den reinen Mitteln der reprĂ€sentativen Demokratie der Vielfalt von Fragestellungen in der Zwischenzeit zu genĂŒgen.

Die direkte Demokratie lebt davon, dass sich die Aktiven oder Betroffenen vermehrt engagieren dĂŒrfen, von einer meist pragmatisch urteilenden Mehrheit aber kontrolliert werden. Das ist alles andere als widerborstig wie ein Wildschwein, es ist vielmehr der Wille des aktivierten Volkes, selbstbestimmt besser leben zu wollen.

Claude Longchamp