Nachdenken ĂŒber strategische Entscheidungen bei den Bundesratswahlen

Es war ein interessanter Meinungsaustausch mit Christoph Darbelley, dem CVP-PrĂ€sidenten, gestern, kurz vor der Entscheidung ĂŒber eine CVP-Kandidatur bei den anstehenden Bundesratswahlen. Und es hat mich zum Nachdenken ĂŒber generelle Strategien angeregt.

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Den Entscheid von CVP-Partei- und Fraktionsspitze kennt man seit gestern Abend. Bei den kommenden Bundesratswahlen tritt man nicht mit einer eigenen Kandidatur an. StĂ€nderat Frick hatte in dieser Sache Druck gemacht, FraktionsprĂ€sident Schwaller und ParteiprĂ€sident Darbelley waren von Anfang an zurĂŒckhaltend. Drei GrĂŒnde schimmerten gestern fĂŒr den Verzicht durch:

. Eine ĂŒber die Parteigrenzen hinaus unbestrittene Bewerbung aus den CVP-Reihen gibt es gegenwĂ€rtig nicht. Der eine oder andere Name ist zwar im GesprĂ€ch, wohl aber erst fĂŒr die Zeit nach den nĂ€chsten Parlamentswahlen.
. Seit der Nichtwahl von Urs Schwaller vor einem Jahr orientiert sich die CVP vermehrt an der politischen Mitte. Selbst wenn die Allianz der Mitte eher thematisch ausgerichtet ist, bleibt, dass man die wahrscheinlichsten Partner in zentralen personalpolitischen Entscheidungen nicht ohne Not brĂŒskieren darf.
. Interessant fand ich vor allem das dritte Argument: Ohne Gewinne bei den nĂ€chsten Parlamentswahlen werden AnsprĂŒche nicht durchsetzbar sein. 2 Prozente WĂ€hlerInnen-Anteil mehr fĂŒr die CVP sind nötig, bei gleichzeitigen Verlusten fĂŒr die fusionierten FDP/Liberalen.

Letzteres deutet darauf hin, dass sich die CVP vermehrt damit auseinander setzt, die Sitzverteilung im Bundesrat nicht unabhÀngig ist von Entwicklungen in der WÀhlerschaft zu sehen. Das tönte bis vor Kurzem noch anders. Klarer als auch schon kam zum Ausdruck, dass man damit aber noch nicht beantwortet hat, wie die Bundesregierung ausgerichtet sein sollte.

Aus meiner Sicht können vier Varianten strategisch begrĂŒndet werden, die man fĂŒr die nahe Zukunft vor Augen haben kann.

1. Weiter wie bisher: Konkordanz wird partei- und personenpolitisch beurteilt. Das zwar nur als Uebergang so, aber ohne zeitliche Limitierung. Die jetzige Zusammensetzung fĂ€llt erst, wenn Eveline Widmer-Schlumpf zurĂŒcktritt, allenfalls wenn sie abgewĂ€hlt wird. Von Strategie kann man hier am wenigsten sprechen.
2. RĂŒckkehr zur Konkordanz der Grossen: Regierungstauglich ist strikte nur, wenn eine minimale elektorale und parlamentarische StĂ€rke hat. Die Verteilung richtet sich aufgrund der Grössen. Konkret heisst das aus gegenwĂ€rtiger Sicht: 2 SVP, 2 SP, 2 FDP, 1 CVP. Faktisch wĂ€re das die RĂŒckkehr zur Zauberformel.
3. Mitte/Links-Allianz: Uebergang zu einem Regierungs- und einem Oppsitionslager, erhöhte Konkordanz nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, in diesem Fall : 2 SP, 2 FDP, 2 CVP, 1 GrĂŒne. Strategisch wĂ€re das eine Neuausrichtung, mĂŒsste deshalb auch mit der Regierungsreform verbunden werden.
4. Mitte/Rechts-Allianz: Ebene Unterscheidung zwischen Regierungs- und Oppositionslager, erhöhte Konkordanz ebenso nur im Regierungslager, arithmetische Verteilung, wobei ja nach Entwicklung zwei denkbar sind: 3 SVP, 2 FDP, 2 CVP oder je 2 SVP; FDP, CVP und 1 BDP. Strategisch wÀre auch das eine Neuausrichtung. Auch dass wÀre wohl ohne Regierungsreform nicht möglich.

Die erste Variante spricht dafĂŒr, die beiden freien Sitze mit den gleichen Parteien zu besetzen. Denn ihre Neubesetzung betrifft keine zentrale Frage. In der zweiten Variante macht es keinen Sinn, einen der beiden Sitze durch eine andere Partei zu besetzen. Der BDP-Sitz muss an die SVP zurĂŒck. GemĂ€ss der dritten Variante bleiben die beiden freien Sitze auch bei den bisherigen Parteien. Die CVP bekommt jedoch den BDP-Sitz, und die GrĂŒnen beerben die SVP. Nur in der vierten Variante macht eine Parteiwechsel jetzt Sinn. Dabei wĂŒrde der SP-Sitz an die SVP gehen. Der FDP-Sitz wĂŒrde bleiben. Allenfalls, allenfalls auch der BDP-Sitz. Bei der nĂ€chsten Möglichkeit ginge der zweite SP-Sitz an die SVP.

Gar keine BegrĂŒndung gibt es, jetzt die GrĂŒnen zu Lasten der FDP zu stĂ€rken. Das wĂ€re nur unter einer Allparteienregierung ohne Ausrichtung sinnvoll. Und das wĂ€re ein Parlament in der Regierung, vielleicht 2 SVP und je 1 Person der SP, FDP, CVP, der GrĂŒnen und der BDP. Das macht am wenigsten Sinn von allem.

Claude Longchamp