Der Brunner-Effekt und seine Zukunft

Der Frauenanteil in politischen Aemtern stagniert neuerdings auf der untersten Staatsebene. Auf der obersten könnten sich die Verhältnisse bald ändern, denn im Bundesrat steht erstmals eine Frauenmehrheit in Aussicht: Warum kam es dazu, und wie nachhaltig ist das?

Begegnungstag der Frauen 2010: Bringen die drei Eidgenosseninnen oder die absehbare Frauenmehrheit im Bundesrat einen neuen Schub aktiver PolitikerInnen?

Man erinnert sich: In den ersten Frühlingstagen des Jahres 1993 wurde statt der Favoritin Christiane Brunner Fancis Matthey in den Bundesrat gewählt. Nach Bedenkzeit lehnte er die Wahl ab, und das Parlament hievte Ruth Dreifuss in die Bundesregierung. Seither spricht man von einem Brunner-Effekt: Er lancierte die SP neu, und er liess den Frauenanteil in den Parlamenten von Bund bis zu Gemeinden ansteigen. Die Schweiz, lange das Mauerblümchen bei der Zulassung von Frauen in politischen Aemter, avancierten zur frauenpolitischen Sonnenblume.

2010 stehen erstmals drei Frauen an der Spitze des helvetischen Protokolls: Doris Leuthard ist Bundespräsidentin, Pascale Bruderer amtet als Nationalratspräsidentin, und Erika Forster steht der kleinen Kammer als Ständeratspräsidentin vor. Wenn nicht alles täuscht, wird der Bundesrat nach dem 22. September dieses Jahres eine gewählte Frauenmehrheit haben, allenfalls sogar den Weltrekord für Frauenvertretung in Exekutiven auf höchster Ebene brechen.

Was hier Sache ist, erörtert die heutige Sonntagszeitung mit Daten und Ueberlegungen. Demnach gab es in den 90er Jahren einen veritablen Brunner-Effekt, strömten doch zahlreiche Frauen in die Politik. Ihr Anteil in den kommunalen Exekutiven stieg von 7 Prozent im Jahre 1988 innert 10 Jahren auf 19 Prozent (+1,2 Prozentpunkte je Jahr) rasant an. Seither stagniert die Entwicklung jedoch, die jüngste Erhebung des Lausanner IDHEAP-Instituts weist einen Frauenanteil von 23 Prozent (+0,4 Prozentpunkte je Jahr) aus.

Thanh-Huyen Ballmer-Cao, Professorin für politische Partizipation an der Universität Genf, bietet vier Erklärungsmöglichkeiten an:

. In einigen ländlichen Regionen bewegt sich in der Gleichstellungsfrage gar nichts.
. Das Majorz-System stabilisiert einmal etablierte Mehrheiten, was den Frauen das Aufholen erschwert.
. Sobald eine weibliche Person im Gemeinderat sitzt, geht die Mobilisierung von Frauen durch Parteien zurück.
. Die Mediatisierung der Politik schreckt Frauen ab, politische Aemter zu übernehmen, denn ihre Kinder stehen damit unter erhöhtem Druck.

Intuitiv überzeugt mich die dritte Hypothese am meisten, die erste am wenigsten. Richtig ist, dass die Entwicklung der Frauenvertretung je nach Kanton unterschiedlich ausfällt: In Nidwalden, Neuenburg, Baselstadt und Solothurn sind Frauen unter dem schweizerischen Mittel in den kommunalen Exekutiven vertreten – und ihr Anteil nimmt sogar wieder ab. Ungebrochen zunehmend ist die Frauenvertretung dagegen in allen anderen Kantonen. An der Spitze sind Baselland und Appenzell Ausserrhoden. Von einem Stadt/Land-Unterschied kann kaum die Rede sein. Den absoluten Höchstwert erreicht übrigens zwischenzeitlich der Kanton Luzern, der die Gemeinderatarbeit als Teilzeitjob entlöhnt. Hier machen die Frauen einen rasch waschsenden Drittel aller Gemeinderatsmitglieder aus.

Ich deute das so: Erstens, die Entwicklung, die sich auf nationaler Ebene mit der Frauenvertretung abzeichnet, findet auf den unteren Ebenen nur ein beschränkte Entsprechung. Ganz überraschend ist das nicht, denn das ist und bleibt der beschwerlichste Gang für Veränderungen in die Politik. Und so bleibt die Schweizer Politik bis auf Weiteres weit davon entfernt, mehrheitlich in Frauenhand zu sein.
Zweitens, Wahlen wirken sich hemmend auf Veränderungen aus; bei Abstimmungen sind die Hürden weniger einschränkend. Frauen stimmen etwa gleich häufig wie Männer ab, sie sind auch gleich zahlreich in der Mehrheit. Bei Wahlen bleibt ihre Beteiligung als WählerInnen, KandidatInnen und Gewählte hinter der der Männer zurück.
Drittens, die Nicht-Wahl von Christiane Brunner in den Bundesrat löste tatsächlich einen Effekt aus, der Spitzenfrauen in Spitzenpositionen brachte. Damit das zur nachhaltigen Veränderung der Geschlechterzusammensetzung in den Schweizer Politgremien führt, muss die Breitenwirkung der Frauenförderung in der Politik immer noch intensiviert werden. Davon ist gegenwärtig nicht viel zu merken. Vom Gegenteil aber auch nicht.

So bleibt: Was die Frauenmehrheit im Bundesrat für die politische Frauenvertretung bedeutet, hängt wohl nicht zuletzt von den Leistungen der (neuen) BundesrätInnen ab.

Claude Longchamp