Das Mittel missbraucht!

Wie selten bin ich irritiert ĂŒber die gestern veröffentlichte und heute wieder zurĂŒckgezogene Volksinitiative zur WiedereinfĂŒhrung der Todesstrafe in der Schweiz.

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Eines will ich gleich klar stellen: Die bisherige Diskussion ĂŒber die EinschrĂ€nkung des Geltungsbereiches von Volksinitiativen verfolge ich mit Skepsis. Zwar wĂ€re es besser, problematische Initiativen zu verbieten, bevor man die Unterschriftensammlung hierzu zulĂ€sst. Denn die jetzige Regelung entbehrt nicht der Schlitzorhigkeit. Man lĂ€sst Komitees sammeln, in der Hoffnung, sie schaffen es nicht, die nötigen Unterschriften beizubringen, oder der SouverĂ€n zeige schon Vernunft und verwerfe das Begehren in der Volksabstimmung. Klar besser als dieses unwĂŒrdige Taktieren wĂ€re es, eine vorgĂ€ngige PrĂŒfung an klare Kriterien fĂŒr die Zulassung von Volksinitiative zu knĂŒpfen, die juristisch gefasst, allenfalls auch so einklagbar wĂ€ren, als dass sie versteckter politischer Natur sein. Denn es bleibt der Verdacht, dass mit der Verbotsdiskussion auch politische Absichten verbunden sind. Doch damit erreicht man gar nichts – ausser dass ein Stellvertreterkonflikt herbeigezĂŒchtet wird. Die Minarettsabstimmung lĂ€sst grĂŒssen.

Mit dieser absolut nötigen Vorbemerkung ist meines Erachtens alles gesagt, was fĂŒr das Projekt “Todesstrafe per Volksinitiative” vorgebracht werden kann. Denn in der Sache muss Rachejustiz in einem zivilisierten Staat an sich untersagt bleiben. Und genau um den damit unterdrĂŒckten Impuls in uns geht es mit der Verhinderung von Todesstrafen. Einmal ausgelöst, lĂ€sst er sich nĂ€mlich kaum mehr bremsen.

Die Abschaffung der Todesstrafe gehört zudem zu den eigentlichen Leistungen des Bundesstaates. Schlimm genug, dass man in Phasen der wirtschaftlichen Krise im 19. Jahrhundert von diesem Grundsatz wieder abwich. Denn der Kontext erhellt die Absicht: Wo wirtschaftliche Schwierigkeiten gesellschaftliche Spannungen erzeugen und Blitzableiter zugelassen werden, scheut man die Auseinandersetzung ĂŒber die Ursachen von Problemen und der Behebung. Genauso wenig gerechtfertigt ist es, angesichts militĂ€rischer Bedrohungen, KonformitĂ€t mit dem Staat ohne Ueberzeugungsarbeit herstellen zu wollen, dafĂŒr auf die abschreckende Wirkung, welche Todesstrafen auf labile Typen haben, zu setzen.

Ganz schlimm finde ich, dass die Provokationskultur in der gegenwĂ€rtigen Oeffentlichkeit so weit gediehen ist, dass man auch vor dem Abbau von Menschenrechten nicht mehr halt macht und dass dafĂŒr auch bedenkenlos Volksrechte missbraucht werden. Anders kann ich das jĂŒngste Volksinitiativen-Projekt in der Schweiz nicht verstehen. Denn das Mittel der Provokation kann in der Werbung eingesetzt werden, es funktioniert auch in dem auf Aufmerksamkeit getrimmten, politischen Ereignismanagement bestens. Denn ein Teil der Medien lĂ€sst sich immer dafĂŒr bezahlen oder findet den Dreh, das Thema in die redaktionellen Spalten aufzunehmen, um sich selber an der so erzeugten öffentlichen Sichtbarkeit zu erfreuen.

Wenn dafĂŒr das institutionelle Verfahren der demokratisch legitimierten Aenderung unserer Verfassung missbraucht wird, ist der Rubicon meines Erachtens definitiv ĂŒberschritten worden. BegrĂŒndungen, man habe auf ein verkanntes Problem aufmerksam machen wollen und keinen anderen Weg gefunden, kann ich schlicht nicht glauben. Nicht auszumalen, wie die Kommentare gelautet hĂ€tten, wenn wir in Europa wie einzig Weissrussland die Todesstrafe gehabt hĂ€tten. Schlimmer noch, wenn wir das per Volksrecht begrĂŒndete hĂ€tten. Die weltweiten GegnerInnen der direkten Demokratie hĂ€tten sich in ihrem gĂ€ngigsten Argument gegen Volksinitiativen bestĂ€tigt gefĂŒhlt. Anders als das Parlament ist der Mob nicht kontrollierbar und muss deshalb ruhig gehalten werden, skandieren sie mit Vorliebe.

Deshalb schĂŒttelte es mich heute, als ich las: “Das Ziel erreicht”, wie ein bekannter Kommunikationsexperte die Uebung, die uns in den letzten Tages beschĂ€ftigte, bewertete. Das kann ich nur noch ĂŒbles Schein-Werfertum heissen. “Das Mittel missbraucht”, kontere ich deshalb. Denn ausser mit einer Portion ĂŒberschĂŒssigen Zynismus kann man Phantom-Initiative nicht gutheissen.

Mich beschÀftigt, dass in Stuttgart zwischenzeitlich fast tÀglich gegen das S21-Projekte demonstriert werden muss, weil es an legitimierten Verfahren fehlt, um Fehlentscheidung der Stadtplanungspolitik korrigieren zu können, die aus der systematischen GeringschÀtzung der Bevölkerungsmeinungen entstehen. Denn wo diese mehr als Einzelne betrifft, wird das zu jener politischen Kraft, die steuernd Einfluss auf Entscheidungen haben sollen.

Wir, die das zu unserem grossen Vorteiler kÀmpft haben, sind uns des Privilegs gar nicht mehr bewusst. Wir beurteilen die Nutzung nicht mehr nach dem damit verbundenen Sinn, sondern nur noch nach der erreichten Plattform.

Das darf sich eigentlich nicht wiederholen! Jetzt sind die JuristInnen gefordert, klare Grenzen des Erlaubten und Sanktionen gegen Unerlaubtes zu formulieren.

Claude Longchamp