NĂŒtzt Konkordanz einfach der SP, und schadet sie der SVP an sich?

In der aktuellen Weltwoche analysiert der emeritierte Fribourger Oekonom Henner Kleinewefers den Zerfall der Konkordanz und stellt hierzu eine gewagte Ursachenbehauptung in den Raum: Konkordanz sei politisch nicht neutral, sie benachteilige die Rechte, sprich die SVP, an sich. (M)ein Einspruch.

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Konkordanz ist kein “Parlament in der Regierung”, sondern ein Wille, gemeinsam politische Verantwortung zu tragen


Henner Kleinerwefers ökonomische Systemanalyse

Kleinewefers beginnt mit einer treffenden Begriffskritik: Regierungen, die nach rein numerischen Kriterien zusammengesetzt werden, tendieren zu Allparteienregierungen. Von solchen können man keine effiziente Politik erwarten. “Bravo!”, sag ich da.

Verbesserungen erwartet der Oekonom durch eine Verringerung von Spannungen, wenn Zahl und Ausrichtung der Parteien reduziert werden. Machbar seien entweder Mitte/Rechts-Regierungen mit SVP, FDP und CVP oder Mitte/Links-Regierungen mit SP, GrĂŒnen, CVP und FDP. Zu erwarten seien zwar WĂ€hlerabwanderungen zur jeweiligen Opposition, und mit Splitterparteien im eigenen Lager mĂŒsse man ebenfalls rechnen. Doch seien die Koalitionen heute stark genug, um das Experiment ĂŒber Jahre hinweg zu ĂŒberstehen. “Korrekt” ist da mein Kommentar.

Doch dann werden die Ableitungen aus der Politökonomie tendenziös. Warum nur, fragt sich Kleinewefers, hielten mit den Mitte-Parteien gerade jene an der Konkordanz fest, welche die eigentlichen Verliererinnen seien? ErklĂ€ren könne man sich das nur mit der Angst, in einer Koalition noch mehr zu verlieren und unerheblich zu werden. Deshalb seien FDP und CVP konfliktscheu, was der SP nĂŒtze. Bald werde die Linke drei der sieben Sitze im Bundesrat beanspruchen, um ihren Einfluss zu mehren, ohne die Verantwortung ĂŒbernehmen zu mĂŒssen.

Und jetzt kommt’s: Eine vergleichbare Positionierung sei der SVP an sich nicht möglich, weshalb sie sich zurecht als Verliererin der Konkordanz sehe und nur warten können, bis die unheilige “Allianz der Profiteure” an ihrer eigenen SchwĂ€che untergehe.

Christian Bolligers Analyse des Parteienverhaltens

Der Berner Politikwissenschafter Christian Bolliger hat mit seiner Konkordanzanalyse eine klar andere Perspektive entwickelt und eine sinnvolle Unterscheidung vorgeschlagen: In Konkordanzregierungen bemisst sich der Erfolg von Parteien sowohl am Verhalten gegenĂŒber der WĂ€hlerschaft wie auch dem gegenĂŒber der anderen Parteien. Denn beides ist nicht gesichert, muss aber gleichzeitig in eine Balance gebracht werden.

Diese Analyse der Mitte deckt sich in ihrem Aussagen mit denen von Kleinewefers. Die Zentrumsposition hat Vorteile in Verhandlungen mit links und rechts, aber Nachteile in der Erneurung der WĂ€hlerschaft. Anders fĂ€llt das Urteil bei der “Linken” aus, denn sie zerfĂ€llt in zwei ungleiche Parteien: die SP als dauerhaft Regierungsbeteiligte teilt das Schicksal der Zentrumsparteien, hat aber komplementĂ€re Probleme wie die GrĂŒnen, denn diese Wachen in der Opposition, ringen aber um ihre Regierungsbeteiligung.

Seit den Wahlerfolgen der SVP ist die Ausgangslage rechts anders. Wenn sie diese nur mit Distanz zu den Regierungspartnern hochhalten kann, erschwert sie ihre eigene Integration. Sollte sich die BDP etablieren, könnte das die Herausforderung der SVP erschweren.

Mein Schluss
Anders als bei Kleinewefers ist die Konkordanz bei Bolliger parteipolitisch neutral, wenigstens was die Polparteien einerseits, die Zentrumsparteien anderseits betrifft. Differenzen in ihrem Erfolg ergeben sich nicht aus der Position, sondern aus dem eigenen Verhalten, das IdentitÀtsbildung mit der WÀhlerschaft und Kooperation mit den Regierungsparteien erfordert.

Anders als es Kleinewefers unterstellt, ist Konkordanz keine Allianz der Profiteure, die sich zwangslĂ€ufig gegen die SVP wendet. Vielmehr ist sie eine genuine Regierungsweise, die in plurikulturellen Gesellschaften mit ausgeprĂ€gtem Föderalismus und ausgebauten Volksrechten Sinn macht. GewĂ€hlt werden jene KandidatInnen und Parteien, die UnterstĂŒtzung von mindestens zwei anderen grösseren Parteien haben.

Gleich wie Kleinewefers empfinde ich einige der jetzigen Diskussionen auch als Abweichungen von der Konkordanz – hĂŒben wie drĂŒben. Denn Konkordanz wird nicht durch ein Parlament in der Regierung gelebt, sondern entsteht aus dem Willen, gemeinsam Verantwortung tragen zu wollen. Das ertrĂ€gt Abweichung von Fall zu Fall, aber keine Polarisierungen gegen Institutionen und Regierungsmehrheiten.

Ein geeignetes Regierungssystem und ein entsprechendes Parteienverhalten sind Voraussetzungen dafĂŒr.