Konkordanzen verschiedenster Art

Konkordanz ist in aller Parteien Mund, alleine jede versteht etwas anderes darunter. Ein Ordnungsversuch.

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Nach den letzten Bundesratswahlen war man sich einig: Ein Sieg der Konkordanz, sei das gewesen. Jetzt diskutiert man wieder darĂŒber, wenn auch in alle Richtungen!


Eine Frage der Zahlen …

Die arithmetische Konkordanz fĂŒr die Bestimmung der Bundesratszusammensetzung ist am klarsten definiert. Sie stellt auf ParteistĂ€rken ab. Mehr oder weniger unbeeinflusst kann diese, nach jeder Wahl, anhand der ParteistĂ€rken im Nationalrat oder der Sitzzahlen in beiden Parlamentskammern bestimmt werden. Im Einzelfall ergeben sich daraus unterschiedliche SchlĂŒsse, was der Sache etwas von ihrer PrĂ€zision nimmt. Aktuell berufen sich fast alle Parteien darauf, am klarsten die SP. FDP und CVP betrachten das Kriterium ebenfalls als Referenz, greifen aber aus Eigennutz auf verschiedene Indikatoren zurĂŒck: die FDP stellt strikte auf die WĂ€hlerstĂ€rken ab, die CVP auf die Fraktionsmitglieder. Die SVP wiederum, welche die rein arithmetische Bestimmung der Bundesratsformel aus ebenso nachvollziehbaren GrĂŒnden favorisierte, bezieht sich darauf, wenn sie ihren Anspruch auf zwei Sitze legtimieren will, nicht aber, wenn sie dafĂŒr die AnsprĂŒche anderer Parteien in Frage stellt. Selbstredend ist schliesslich auch, dass die GrĂŒne mit dieser Definition liebĂ€ugeln, wĂ€hrend die BDP davon nichts wissen will.

… der Uebereinstimmung …

Das GegenstĂŒck ist die inhaltliche Konkordanz. Dabei geht es um sachpolitische Uebereinstimmungen. Die Allianz der Mitte, die sich diesen Sommer zu bilden begann, stĂŒtzt sich auf diesen Gedanken. Die Zusammenarbeit in der Regierung soll sich auf Uebereinstimmungen in wesentlichen Dossiers stĂŒtzen. Wer das vermehren will, ist regierungsfĂ€hig, wer dem indessen wiederspricht, erfĂŒllt das Kriterium nur beschrĂ€nkt. Die SchwĂ€che dieser Definition ist, nur bedingt operabel zu sein. Denn was wesentlich ist, umschreiben die verschiedenen Protagonisten meist unterschiedlich. Es ist auch eine Definition, die dem Zentrum eher nĂŒtzt, den Polen eher schadet. Zudem lehnt sie sich stark an parlamentarische System an, die auf Koalitionsbildung ausgerichtet sind. Der Funktionsweise direkter Demokratien ist sie nur bedingt angemessen. Und der föderalistischen Struktur der Schweizer Parteien trĂ€gt sie ebenfalls kaum Rechnung. Deshalb ist und bleibt sie wohl die Aussenseiterin unter den Konkordanzdefinitionen, und hat sie operativ auch kaum Konsequenzen fĂŒr die eine oder andere Partei.

… des Willens …
Beliebter ist es in der Schweiz, statt auf thematische Uebereinstimmung auf den Willen zur Kooperation anzustellen. Eine der GrĂŒndungsmythen des Landes kommt damit ins Spiel: eidgenössisch kann man kaum abstrakt definieren, aber konkret als der Wille jener Orte, dann Kantone und schliesslich Parteien, die es auf Dauer miteinander versuchen wollen. Respekt vor dem Institutionen, grundlegenden Werten der Schweiz und dem politischen Gegner, nicht Uebereinstimmung mit ihm wurde dabei zum zentralen Stichwort. Die historischen Feinde FDP und CVP mĂŒssen sich untereinander vertragen; fĂŒr SVP und FDP, die gemeinsame Wurzeln haben, wirtschaftspolitisch aber verschiedene Wegen gingen, gilt das Gleiche, und die BĂŒrgerlichen und Linken, zwischen denen es seit der Russischen Revolution tiefe GrĂ€ben gibt, mĂŒssen mit ihrem Verhalten beweisen, dass sie gemeinsam regierungswĂŒrdig sind. Vor allem in den Kantonen ist das eine unverĂ€ndert beliebte Formel: Die Parteien, die regieren wollen, stellen ihrer Bewerbungen, das Volk als unabhĂ€ngiger Akteur wĂ€hlt aus, und danach hat man, egal in welcher Kombination zu kooperieren. Dem ganzen förderlich ist das Majorzwahlrecht, das daraus auch seine wichtigste Legitimation gerade auch fĂŒr Regierungswahlen in der Schweiz bezieht. Eveline Widmer-Schlumpf und die BDP insistieren gerne auf diese Definition. Damit finden sie, ausser bei der SVP, bei allen anderen Partnern mehr oder minder UnterstĂŒtzung.

… der Macht …

GegenwĂ€rtig haben wir es höchstwahrscheinlich mit einem vierten VerstĂ€ndnis von Konkordanz zu tun, das am wenigstens einheitlich definitiert ist. Das hat mit der Sache selber zu tun: Zur neuen politischen Kultur gehört es, das Ich im Wir in den Vordergrund zu rĂŒcken. Zuerst zĂ€hlen die Eigeninteressen der Parteien, die rĂŒcksichtslos definitiert werden. Dann sucht man Allianzen von Fall zu Fall – und scheint ebenso vor nichts zurĂŒck. Im Einzelfall ist das möglich, als Ganzes wenig stabil. Denn die damit verbundene Machttaktik, die sich ĂŒber Einbezug und Ausgrenzung definiert, kann in einer bestimmten Sachfrage zu dieser Folgerung, in Personenfragen schnell auch zu anderen SchlĂŒssen fĂŒhren. So pokert jeder ĂŒberall ein wenig, fĂŒr sich und gegen die andern – bis ins Herz der Regierung hinein. Entsprechend ist daran Kritik laut geworden. Das „Wir“ muss gegenĂŒber dem „Ich“ wieder gestĂ€rkt werden, um den hohen AnsprĂŒchen der Konkordanz zu genĂŒgen – im Bundesrat und unter den Parteien, die da vertreten sein wollen. Und: Das Momentane muss gegenĂŒber den Anhaltenden zurĂŒckgestuft werden. Da das alles im Fluss ist, ist bisher nicht verbindlich ableitbar geworden, wie eine neuen Regierung auf Bundesebene parteipolitisch zusammengesetzt werden sollte.

Die eigentliche Frage ist nur, was wirklich GĂŒltigkeit beanspruchen kann? – Konkretisierung habe ich in diesem Interview mit Samuel Reber vom newsnetz gesucht. Weitere Antworten sind durchaus erwĂŒnscht …

Claude Longchamp