Die Bundesratswahlen sind vorbei. Gewählt wurde SVP-Nationalrat Ueli Maurer. Er erreichte im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen genau das nötige absolute Mehr. Sein härtester Widersacher, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, erreichte 121 Stimmen. Was für Ueberlegungen bestimmten die Wahl, und was entschied sie? Eine Auslegeordnung.
“Ich schwöre” – Ueli Maurer bei der Vereidigung als neuer SVP-Bundesrat
Möglichkeiten und Grenzen der Konkordanz
Der Wille, die Konkordanz zwischen den grossen und grösseren Parteien wieder herzustellen, war die entscheidende Triebfeder hinter der Wahl. Der Anspruch der SVP, nach einem Jahr Opposition wieder im Bundesrat vertreten zu sein, wurde mit Ausnahme der Grünen nicht grundsätzlich bestritten.
Die Diskussion im und ausserhalb des Parlamentes zeigte aber auch, dass es kein gemeinsam verbindliches Verständnis davon gibt, wie Konkordanz bei Bundesratswahlen hergestellt werden soll. Seit 2003 dominiert die rein rechnerische Definition, wonach die Parteistärke, anhand des WählerInnen-Anteils bei den letzten Nationalratswahlen bestimmt, allein darüber entscheide, wer wie stark im Bundesrat vertreten sein solle. Unterstützt wird diese Regel selbstredend von der wählerstärksten Partei ausserhalb des Bundesrates, der SVP. Aufgrund der Erfahrungen, die man mit Christoph Blocher als SVP-Bundesrat gemacht hatte, formierte sich im Parlament die “Gruppe 13”, die einen gegenteiligen Standpunkt entwickelte. Demnach müsse Konkordanz auch inhaltlich bestimmt werden. Die Anerkennung der Verfassung, der internationalen Verpflichtung, die Achtung des Staates, seiner Institutionen und VertreterInnen wurden als Konkretisierung davon aufgegriffen und als Kriterien für die die Konkordanzfähigkeit der SVP, aber auch ihrer Bewerber angewendet.
Die Kontroverse um die Wahlfreiheit
Vor allem strittig war die Frage, mit wem die SVP in der Bundesregierung vertreten sein könne. Die SVP selber vertrat nach ihren Erfahrungen mit der Wahl von SVP-Regierungsrätin Eveline Widmer-Schlumpf als Ersatz für Christoph Blocher dezidiert die Auffassung, sie alleine bestimme, wer sie im Bundesrat vertrete. Zuerst war sie versucht, ausschliesslich auf Christoph Blocher zu setzen; die Fraktion befürwortete dann auf Druck der Regierungsparteien ein Zweiticket mit Ueli Maurer, um angesichts des Widerstandes nicht gänzlich zu scheitern. Ihren Standpunkt unterstrich sie mit der Ausschlussklausel, die neu in die eigenen Statuten aufgenommen wurde, um wilde Kandidaturen, die erfolgreich sein könnten, abzuschrecken, im Notfall auch aus der Partei auszuschliessen.
Die anderen Parteien kritisierten mehr oder minder stark, damit stelle die SVP die Parteiraison über die Bundesverfassung, welche dem Parlament bei der Bestellung des Bundesrates Wahlfreiheit garantiere. Entsprechend fühlte man sich mit Dauer der Debatte zunehmend frei, auch für andere SVP-Vertreter als die Nominierten zu stimmen.
Der polarisierte Wahl
Die Fragestellung polarisiert das Parlament schliesslich entlang der Links/Rechts-Achse. Die FDP-Fraktion akzeptierte den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Sitz im Bundesrat und empfahl Ueli Maurer zur Wahl. Die SP bestritt den Anspruch der SVP im Bundesrat ebenso wenig grundsätzlich; sie lehnte aber beide Kandidaten ab. Die CVP schliesslich hatte in der Personen von Fraktionschef Urs Schwaller die Idee lanciert, Ueli Maurer zum neuen SVP-Bundesrat zu machen, wurde durch die anschwelende Polarisierung weitgehend gespalten. Schliesslich formierte sich knapp eine Woche vor der Wahl unter Sammlung von Eugen David und Christine Egerszegi eine Mitte/Links-Allianz, welche nach einer Alternative zu Ueli Mauerer in der SVP-Fraktion Ausschau hielt und schliesslich in der Personen von Hansjörg Walter fündig wurde.
Im CVP-Hearing einen Tag vor der Wahl setzte sich Ueli Maurer von 23 von 45 gültigen Stimmen durch. Zusammen mit der Fraktionsempfehlung der FDP, und der Hausmacht in der eigenen Partei war das die Basis für die nachmalige Wahl. Nach Angaben von Mitgliedern der CVP-Fraktion dürfte Doris Leuthard den Ausschlag gegeben haben. Die Volkswirtschaftsministerin wehrte sich gegen weitere Experimente mit dem Regierungssystem, forderte angesichts negativer Wirtschaftsaussichten eine Sammlung aller Kräfte im Bundesrat und sprach sich für Ueli Maurer als neuen SVP-Bundesrat aus.
Die Ergebnis
Gewählt ist Ueli Maurer als neuer SVP-Bundesrat, womit die Schweiz erstmals eine Landesregierung aus fünf Parteien hat. Die Konkordanz ist grundsätzlich wieder hergestellt, die SVP hat einen ihrer Nominierten durchgebracht und der Widerstand hierzu macht sich im knappest möglichen Wahlergebnis bemerkbar. Das Ergebnis selber wurde von niemandem bestritten. Auf Ueli Maurer sind viele Hoffnung gerichtet, aber ebenso viele Argusaugen. Und die gerettete Konkordanz wir weiterhin machtpolitisch bestimmten Auslegungen ausgesetzt sein.
Claude Longchamp