Die Bundesratswahl in der Retrospektive (Bundesratswahlen 2008/Teil 14)

Die Bundesratswahlen sind vorbei. GewĂ€hlt wurde SVP-Nationalrat Ueli Maurer. Er erreichte im dritten Wahlgang mit 122 Stimmen genau das nötige absolute Mehr. Sein hĂ€rtester Widersacher, SVP-Nationalrat Hansjörg Walter, erreichte 121 Stimmen. Was fĂŒr Ueberlegungen bestimmten die Wahl, und was entschied sie? Eine Auslegeordnung.


„Ich schwöre“ – Ueli Maurer bei der Vereidigung als neuer SVP-Bundesrat


Möglichkeiten und Grenzen der Konkordanz

Der Wille, die Konkordanz zwischen den grossen und grösseren Parteien wieder herzustellen, war die entscheidende Triebfeder hinter der Wahl. Der Anspruch der SVP, nach einem Jahr Opposition wieder im Bundesrat vertreten zu sein, wurde mit Ausnahme der GrĂŒnen nicht grundsĂ€tzlich bestritten.

Die Diskussion im und ausserhalb des Parlamentes zeigte aber auch, dass es kein gemeinsam verbindliches VerstĂ€ndnis davon gibt, wie Konkordanz bei Bundesratswahlen hergestellt werden soll. Seit 2003 dominiert die rein rechnerische Definition, wonach die ParteistĂ€rke, anhand des WĂ€hlerInnen-Anteils bei den letzten Nationalratswahlen bestimmt, allein darĂŒber entscheide, wer wie stark im Bundesrat vertreten sein solle. UnterstĂŒtzt wird diese Regel selbstredend von der wĂ€hlerstĂ€rksten Partei ausserhalb des Bundesrates, der SVP. Aufgrund der Erfahrungen, die man mit Christoph Blocher als SVP-Bundesrat gemacht hatte, formierte sich im Parlament die „Gruppe 13“, die einen gegenteiligen Standpunkt entwickelte. Demnach mĂŒsse Konkordanz auch inhaltlich bestimmt werden. Die Anerkennung der Verfassung, der internationalen Verpflichtung, die Achtung des Staates, seiner Institutionen und VertreterInnen wurden als Konkretisierung davon aufgegriffen und als Kriterien fĂŒr die die KonkordanzfĂ€higkeit der SVP, aber auch ihrer Bewerber angewendet.

Die Kontroverse um die Wahlfreiheit

Vor allem strittig war die Frage, mit wem die SVP in der Bundesregierung vertreten sein könne. Die SVP selber vertrat nach ihren Erfahrungen mit der Wahl von SVP-RegierungsrĂ€tin Eveline Widmer-Schlumpf als Ersatz fĂŒr Christoph Blocher dezidiert die Auffassung, sie alleine bestimme, wer sie im Bundesrat vertrete. Zuerst war sie versucht, ausschliesslich auf Christoph Blocher zu setzen; die Fraktion befĂŒrwortete dann auf Druck der Regierungsparteien ein Zweiticket mit Ueli Maurer, um angesichts des Widerstandes nicht gĂ€nzlich zu scheitern. Ihren Standpunkt unterstrich sie mit der Ausschlussklausel, die neu in die eigenen Statuten aufgenommen wurde, um wilde Kandidaturen, die erfolgreich sein könnten, abzuschrecken, im Notfall auch aus der Partei auszuschliessen.

Die anderen Parteien kritisierten mehr oder minder stark, damit stelle die SVP die Parteiraison ĂŒber die Bundesverfassung, welche dem Parlament bei der Bestellung des Bundesrates Wahlfreiheit garantiere. Entsprechend fĂŒhlte man sich mit Dauer der Debatte zunehmend frei, auch fĂŒr andere SVP-Vertreter als die Nominierten zu stimmen.

Der polarisierte Wahl
Die Fragestellung polarisiert das Parlament schliesslich entlang der Links/Rechts-Achse. Die FDP-Fraktion akzeptierte den Anspruch der SVP auf den freigewordenen Sitz im Bundesrat und empfahl Ueli Maurer zur Wahl. Die SP bestritt den Anspruch der SVP im Bundesrat ebenso wenig grundsĂ€tzlich; sie lehnte aber beide Kandidaten ab. Die CVP schliesslich hatte in der Personen von Fraktionschef Urs Schwaller die Idee lanciert, Ueli Maurer zum neuen SVP-Bundesrat zu machen, wurde durch die anschwelende Polarisierung weitgehend gespalten. Schliesslich formierte sich knapp eine Woche vor der Wahl unter Sammlung von Eugen David und Christine Egerszegi eine Mitte/Links-Allianz, welche nach einer Alternative zu Ueli Mauerer in der SVP-Fraktion Ausschau hielt und schliesslich in der Personen von Hansjörg Walter fĂŒndig wurde.

Im CVP-Hearing einen Tag vor der Wahl setzte sich Ueli Maurer von 23 von 45 gĂŒltigen Stimmen durch. Zusammen mit der Fraktionsempfehlung der FDP, und der Hausmacht in der eigenen Partei war das die Basis fĂŒr die nachmalige Wahl. Nach Angaben von Mitgliedern der CVP-Fraktion dĂŒrfte Doris Leuthard den Ausschlag gegeben haben. Die Volkswirtschaftsministerin wehrte sich gegen weitere Experimente mit dem Regierungssystem, forderte angesichts negativer Wirtschaftsaussichten eine Sammlung aller KrĂ€fte im Bundesrat und sprach sich fĂŒr Ueli Maurer als neuen SVP-Bundesrat aus.

Die Ergebnis
GewĂ€hlt ist Ueli Maurer als neuer SVP-Bundesrat, womit die Schweiz erstmals eine Landesregierung aus fĂŒnf Parteien hat. Die Konkordanz ist grundsĂ€tzlich wieder hergestellt, die SVP hat einen ihrer Nominierten durchgebracht und der Widerstand hierzu macht sich im knappest möglichen Wahlergebnis bemerkbar. Das Ergebnis selber wurde von niemandem bestritten. Auf Ueli Maurer sind viele Hoffnung gerichtet, aber ebenso viele Argusaugen. Und die gerettete Konkordanz wir weiterhin machtpolitisch bestimmten Auslegungen ausgesetzt sein.

Claude Longchamp